Umweltgerechte Gestaltung von Produkten
Kernstück des neuen Gesetzes zur Umsetzung der neuen europäischen Regelungen zum Ökodesgin (2./3. Lesung) ist die umweltgerechte Gestaltung von Produkten. Bei der Umsetzung der Ökodesign-Regelungen werden wir als Fraktion darauf […]
Weniger Bürokratie und weniger Medienbrüche für schnelle Verwaltungsverfahren
Mit der 2./3. Lesung des Gesetzes zum Bürokratieabbau im Geschäftsbereich desBundesministeriums des Innern reduzieren wir unnötige Nachweis-, Dokumentations- undVerfahrenspflichten, beschleunigen Verwaltungsprozesse und schaffen damit spürbareEntlastungen für Bürger, Unternehmen sowie die […]
Wir verbessern die Rahmenbedingungen für Apotheken und sichern damit eine wohnortnahe Arzneimittelversorgung
Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (in 2./3. Lesung)verbessern wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für inhabergeführte Apotheken,um ein flächendeckendes Apothekennetz für eine wohnortnahe Arzneimittelversorgungder Bevölkerung zu erhalten. Mit den vorgesehenen […]
Praktikum von Lars Queck aus Bielefeld in meinem Berliner Abgeordnetenbüro
In den letzten vier Wochen hatte ich einen weiteren Praktikanten in meinem Berliner Abgeordnetenbüro. Seit dem 13. April 2026 begleitete mich und mein Team Lars Queck aus Bielefeld. Hier auch […]
3-monatiges Praktikum von Yannik Reichle aus Pfullendorf in meinem Berliner Abgeordnetenbüro
Von 16. Februar 2026 und noch bis zum 15. Mai 2026 begleitete meine Mitarbeiter und mich Yannik Reichle aus Pfullendorf im Rahmen seiner Praxisphase seines Verwaltungsstudiums im Berliner Parlamentsalltag. Hier […]
Barrierefreiheit wird immer wichtiger: Wir verbessern sie
Für Menschen mit wie ohne Behinderungen erleichtert Barrierefreiheit die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Aber auch für ältere Menschen oder Eltern mit Kinderwagen verbessern barrierefreie Angebote das Alltagsleben spürbar. […]
Notariat und Grundbuch gehen auch digital: Schnellere Verfahren, weniger Bürokratie, mehr Rechtssicherheit
Mit der Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen beschleunigen wir Verfahren, reduzieren Medienbrüche und erhöhen die Rechtssicherheit. Gerichtliche Genehmigungen notarieller Rechtsgeschäfte werden künftig elektronisch abgewickelt – das verkürzt Bearbeitungszeiten und schafft […]
Neuntes Steuerberateränderungsgesetz mit Änderungsantrag zur 1000 Euro-steuerfreien Entlastungsprämie
Zudem schaffen wir in dieser Sitzungswoche die rechtlichen Voraussetzungen, dass Unternehmen ihren Beschäftigten freiwillig bis zum 30. Juni 2027 eine Entlastungsprämie bis zu 1000 Euro steuer- und abgabenfrei ausbezahlen können. […]
Beschluss im Bundestag – Reduzierung der Energiesteuer. Wir entlasten an der Zapfsäule.
Nachdem klar wurde, dass die Lage rund um die Straße von Hormus weiter angespannt bleibt, hat der Koalitionsausschuss eine finanzielle Entlastung für Pendler und Wirtschaft beschlossen. Wichtig ist, dass die […]
Reduzierung der Energiesteuer. Wir entlasten an der Zapfsäule.
Um die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zügig umzusetzen, haben wir bereits in dieser Sitzungswoche in 1. Lesung den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur […]