Die vom Bundesministerium für Gesundheit eingesetzte „Finanz-Kommission Gesundheit“ hat am 30. März 2026 umfassende Empfehlungen ausgesprochen, um die Krankenkassen- Beitragssätze ab dem Jahr 2027 dauerhaft zu stabilisieren. Unter Berücksichtigung dieser Empfehlungen umfasst das Gesetz ein breit angelegtes Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der GKV-Finanzen und damit auch der Beiträge. Das Ziel, die Beitragssätze stabil zu halten, wird erreicht.
Der Fokus der Maßnahmen liegt auf einer Rückkehr zur einnahmeorientierten Ausgabenpolitik und somit einer Reduktion der Ausgabendynamik sowie einer Stabilisierung der Einnahmen. Zukünftig ist ein effizienter und zielgerichteter Einsatz der Beitragsmittel in allen Bereichen des Gesundheitswesens zwingend erforderlich. So werden in allen Leistungsbereichen im Grundsatz Vergütungsanstiege auf die tatsächliche Kostenentwicklung oder die Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen der GKV begrenzt. Kostenintensive Sondervergütungen oder nicht evidenzbasierte Leistungen, die nicht nachweislich zu einer besseren Versorgung der Versicherten führen, werden dagegen abgeschafft.
Wichtige Änderungen im parlamentarischen Verfahren sind folgende:
- Der Bund gibt mehr Geld für Grundsicherungsempfänger: Für die Versorgung der Empfänger von Grundsicherung wird der Bund mehr Geld an die Krankenkassen bezahlen als bisher geplant; 2027 wird es eine Milliarde Euro statt 250 Millionen Euro sein. Die Summe wird in den Folgejahren stetig steigen; ab 2031 wären es dann rund 2,75 Milliarden Euro.
- Zudem soll der Bundeszuschuss an die GKV weniger stark gekürzt werden: Statt zwei Milliarden Euro sollen es 2027 nur 1,35 Milliarden Euro sein.
- Eine Änderung gibt es auch beim Beitragszuschlag für mitversicherte Ehegatten und Lebenspartner: Er wird nicht erhoben, wenn Kinder unter zwölf Jahren betreut werden, bisher sollte er ab sieben Jahren fällig werden. Der Zuschlag wird 2,5 Prozent betragen.