Rechtsverfahren vereinfachen, Infrastrukturvorhaben beschleunigen

Mit dem Abschluss des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (2./3. Lesung) überarbeitenwir das Verbandsklagerecht und sorgen dafür, dass in Gerichtsverfahren schneller Klarheitherrscht und Verfahren maximal beschleunigt werden. So halten wir am bisherigen„Listenprinzip“ für die […]

Fluggastabfertigung erleichtern

Mit dem Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung (2./3. Lesung) sorgen wir für einfachere und schnellere Abläufe und mehr Komfort für Passagiere an deutschen Flughäfen. Luftfahrtunternehmen wird die Möglichkeit eröffnet, […]

Infobrief Nr. 27

Diese Sitzungswoche im Deutschen Bundestag stand ganz im Zeichen Europas. Mit seiner Regierungserklärung zum bevorstehenden Europäischen Rat hat Bundeskanzler Friedrich Merz die zentralen Herausforderungen benannt, vor denen die Europäische Union […]

Wir schaffen das Heizungsgesetz ab

Wir schaffen das Heizungsgesetz ab und bringen das Gebäudemodernisierungsgesetzein, das technologieoffener, flexibler, praxistauglicher und einfacher ist. Die bürokratischenund kleinteiligen Regelungen des § 71, der §§ 71b – 71p sowie der […]

Beitragssätze stabil halten

Mit der 1. Lesung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes beginnen wir den Prozess der Reformen unserer Sozialversicherungen. Der Entwurf setzt Empfehlungen der vom Bundesministerium für Gesundheit eingesetzten „FinanzKommission Gesundheit“ um, wodurch die Krankenkassen-Beitragssätze […]

Infobrief Nr. 26

Diese Sitzungswoche im Deutschen Bundestag hat erneut gezeigt, wie eng die großen politischen Fragen unserer Zeit miteinander verbunden sind. Es ging um wirtschaftliche Vernunft, verlässliche Rahmenbedingungen, den Schutz unserer Bürgerinnen […]

Pakt für Bevölkerungsschutz

Weiterhin wurden die Eckpunkte für den Pakt für Bevölkerungsschutz beschlossen. Kern des Vorhabens ist ein 3-Säulen-Modell, bestehend aus Auftrag, Ausstattung und Ausbildung. Ziel des Paktes ist es, zivile Abläufe im […]