Diese Sitzungswoche im Deutschen Bundestag stand ganz im Zeichen Europas. Mit seiner Regierungserklärung zum bevorstehenden Europäischen Rat hat Bundeskanzler Friedrich Merz die zentralen Herausforderungen benannt, vor denen die Europäische Union aktuell steht – und zugleich deutlich gemacht, welche Verantwortung Deutschland in dieser Lage trägt.

Die Themen, die beim Europäischen Rat in Brüssel auf der Agenda stehen, sind so vielfältig wie dringlich: der fortdauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die angespannte Lage im Nahen Osten, Fragen von Migration und innerer Sicherheit, aber auch die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Europas sowie die Stärkung der gemeinsamen Verteidigungsfähigkeit. Gerade in Zeiten globaler Unsicherheiten braucht es ein handlungsfähiges Europa, das seine Interessen klar vertritt und gleichzeitig seine Werte entschlossen verteidigt. Für uns als Union ist klar: Europa muss sicherer, wirtschaftlich stärker und politisch entschlossener werden.

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