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12. Juni 2026 | Nr. 27

Inhalt

1. Die politische Lage in Deutschland

2. Die Woche im Parlament

3. Die Woche im Kabinett

4. Daten und Fakten

5. In eigener Sache

6. Terminauswahl im Wahlkreis

Liebe Leserin, lieber Leser,

diese Sitzungswoche im Deutschen Bundestag stand ganz im Zeichen Europas. Mit seiner Regierungserklärung zum bevorstehenden Europäischen Rat hat Bundeskanzler Friedrich Merz die zentralen Herausforderungen benannt, vor denen die Europäische Union aktuell steht – und zugleich deutlich gemacht, welche Verantwortung Deutschland in dieser Lage trägt.

Die Themen, die beim Europäischen Rat in Brüssel auf der Agenda stehen, sind so vielfältig wie dringlich: der fortdauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die angespannte Lage im Nahen Osten, Fragen von Migration und innerer Sicherheit, aber auch die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Europas sowie die Stärkung der gemeinsamen Verteidigungsfähigkeit. Gerade in Zeiten globaler Unsicherheiten braucht es ein handlungsfähiges Europa, das seine Interessen klar vertritt und gleichzeitig seine Werte entschlossen verteidigt. Für uns als Union ist klar: Europa muss sicherer, wirtschaftlich stärker und politisch entschlossener werden.

Dass wirtschaftliche Stärke die Grundlage für politische Handlungsfähigkeit ist, wurde auch bei einem weiteren wichtigen Termin in dieser Woche deutlich: dem Austausch im Bundeskanzleramt zwischen Vertretern der Regierungskoalition, der Wirtschaft und der Gewerkschaften. In konstruktiver Atmosphäre wurde offen über die Herausforderungen für den Standort Deutschland gesprochen. Einigkeit bestand darin, dass wir vor tiefgreifenden Veränderungen stehen – durch technologischen Wandel, demografische Entwicklungen und globale Krisen.

Die Schlussfolgerung daraus ist eindeutig: Wir müssen jetzt die richtigen Weichen stellen. Weniger Bürokratie, wettbewerbsfähige Energiepreise, eine verlässliche Steuerpolitik und stabile Sozialsysteme sind zentrale Voraussetzungen dafür, dass Arbeitsplätze gesichert und neue Wertschöpfung geschaffen werden können. Entscheidend ist, dass Politik, Wirtschaft und Arbeitnehmer gemeinsam Verantwortung übernehmen und den Reformprozess entschlossen vorantreiben.

Ein Thema, das viele Bürgerinnen und Bürger derzeit besonders beschäftigt, ist die Reform im Gesundheitswesen. Die Sorgen, die mich hierzu erreichen, nehme ich sehr ernst. Mit dem Beitragsstabilisierungsgesetz hat die Bundesregierung eine grundlegende Reform auf den Weg gebracht, um die Finanzierung der GKV langfristig zu sichern und die Lohnnebenkosten stabil zu halten.

Dabei gilt: Wenn wir unser solidarisches Gesundheitssystem erhalten wollen, dürfen wir notwendige strukturelle Veränderungen nicht länger aufschieben. Es geht nicht um kurzfristige Einsparungen, sondern um eine nachhaltige Neujustierung des Systems. Künftig sollen Ausgaben stärker an die tatsächlichen Einnahmen gekoppelt werden, Doppelstrukturen abgebaut und vorhandene Mittel effizienter eingesetzt werden. Gleichzeitig bleibt unser Anspruch bestehen, eine hochwertige und verlässliche Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.

Mir ist wichtig, dass wir diese Reform sorgfältig im parlamentarischen Verfahren begleiten und die berechtigten Hinweise aus der Praxis ernsthaft prüfen. Ziel bleibt ein ausgewogenes Konzept, das sowohl die Beitragszahler entlastet als auch die Stabilität unseres Gesundheitssystems langfristig sichert.

Diese Woche zeigt einmal mehr: Die Herausforderungen sind groß – auf europäischer Ebene ebenso wie im Inland. Umso wichtiger ist es, dass wir entschlossen handeln, Verantwortung übernehmen und Reformen nicht vertagen. Denn nur so können wir die Stärke unseres Landes und Europas auch für die Zukunft sichern.

Es grüßt Sie herzlich

Ihr

Michael Donth MdB 

Michael Donth
Mitglied des Deutschen Bundestages

Büro Berlin | Platz der Republik 1, 11011 Berlin | Tel.: 030 / 227 778 17

Büro Reutlingen | Seestraße 6-8, 72764 Reutlingen | Tel.: 07121 / 385 445

michael.donth@bundestag.de | www.michael-donth.de

1. Die politische Lage in Deutschland

Aufbruch statt Stillstand: Reformen für Wachstum, Sicherheit und ein starkes Europa

Viele Menschen hatten in den letzten Jahren das Gefühl, dass Probleme zwar beschrieben, aber nicht gelöst werden. Genau das ändern wir gerade. Unsere Koalition arbeitet an vielen entscheidenden Themen gleichzeitig. Dazu zählen bspw. die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz oder die Neuregelung zur Vaterschaftsanerkennung. Zudem finden Gespräche mit den Sozialpartnern zu anstehenden Reformen und ein Europäischer Rat zu vielen drängenden Themen wie der Lage im Iran oder der Ukraine statt. Jedes Thema für sich würde schon eine einzelne Woche gut füllen. Aber wir haben keine gewöhnlichen Zeiten. Deshalb erleben wir als Koalition gerade eine intensive Zeit. Unser übergeordnetes Ziel für unser Land lautet: Wir wollen wieder für Aufschwung sorgen, wollen Deutschland voranbringen. Aufschwung ist die Voraussetzung für: sichere Arbeitsplätze, steigende Löhne und die Gewissheit, dass sich Anstrengung wieder lohnt. Dafür sind in den kommenden Jahren Reformen nötig, die Wachstum ohne weitere neue Schulden schaffen. Deshalb ist es gut, dass unser Bundeskanzler am Mittwoch die Sozialpartner eingeladen hat. Wir haben den Wunsch, vor allem über Möglichkeiten und Gemeinsamkeiten zu reden. Es braucht jetzt weniger rote Linien und mehr Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen.

Im Bundestag standen diese Woche 13 erste Lesungen auf der Tagesordnung. Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz schaffen wir das alte Heizungsgesetz ab und beseitigen Bürokratiekosten von bis zu fünf Milliarden Euro. Viele Eigentümer wollten vor allem eines: wieder selbst entscheiden, was zu ihrem Haus und ihrer Lebenssituation passt.

Nächste Woche tagt der Europäische Rat. Es ist guter Brauch, dass der Bundeskanzler vorher dem Bundestag die Sicht und Position der Bundesregierung für dieses Treffen mitteilt. Für uns gilt: Die Ukraine muss weiterhin nachhaltig unterstützt, Europas Verteidigungsfähigkeit gestärkt und die Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden. Zugleich braucht die EU einen finanzpolitisch soliden Mehrjährigen Finanzrahmen, der klare Prioritäten bei Sicherheit, Innovation und Wachstum setzt. Europa muss schneller und stärker werden.

2. Die Woche im Parlament

Klare Verhältnisse - Kein Aufenthaltsrecht durch Scheinvaterschaften

Mit dem Beschluss des Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft schließen wir eine Lücke im Aufenthaltsrecht, die die zuständigen Behörden seit fast 20 Jahren beobachten. Missbräuchliche Anerkennungen der Vaterschaft zeichnen sich regelmäßig dadurch aus, dass Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit oder unbefristetem Aufenthaltsrecht die Vaterschaft für ein ausländisches Kind anerkennen, um beim Kind den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu begründen und so mittels Familiennachzug ein Aufenthaltsrecht der drittstaatsangehörigen Mutter zu erwirken.

Ein weiterer Baustein zum Bürokratierückbau

Mit dem Abschluss des Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten treiben wir den Bürokratierückbau weiter voran. So schaffen wir die Weiterbildungspflicht für Immobilienmakler und die Pflicht zur Anbringung von Etiketten durch den zuständigen Bezirksschornsteinfeger („Nationales Heizungslabel“) ab. Zudem werden weitere Berichtspflichten abgeschafft oder angepasst. Zusammen mit dem Gesetz bringen wir im Investitionsgesetz Kohleregionen eine Änderung für mehr Flexibilität bei der Mittelverwendung ein, die in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen eine verlässliche, zugleich aber hinreichend flexible finanzielle Unterstützung durch den Bund ermöglicht.

Innovation durch Verlässlichkeit

Mit der 2./3. Lesung des KI - Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz setzen wir den europäischen AI-Act um. Wir sorgen für Rechtssicherheit und klare Aufsichtsstrukturen für KI-Anwendungen, ohne Innovationspotential und Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden. Bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) wird daher ein Koordinierungs- und Kompetenzzentrum für die KI-Verordnung geschaffen, um alle anderen zuständigen Behörden bei ihren aus der KI-Verordnung resultierenden Aufgaben zu unterstützen und eine einheitliche Rechtsauslegung zu gewährleisten. Dadurch wird KI-Expertise zentral gebündelt, ressourcenschonend und bürokratiearm zur Verfügung gestellt. Erstmals wurden bei diesem Gesetzgebungsverfahren Praxis-Checks mit Unternehmen durchgeführt, um eine möglichst praxistaugliche Umsetzung zu gewährleisten.

Beitragssätze stabil halten

Mit der 1. Lesung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes beginnen wir den Prozess der Reformen unserer Sozialversicherungen. Der Entwurf setzt Empfehlungen der vom Bundesministerium für Gesundheit eingesetzten „FinanzKommission Gesundheit“ um, wodurch die Krankenkassen-Beitragssätze ab dem Jahr 2027 dauerhaft stabilisiert werden sollen.

Der Fokus liegt auf der Reduktion der Ausgabendynamik der GKV sowie einer Stabilisierung der Einnahmen. Ein effizienter und zielgerichteter Einsatz der Beitragsmittel in allen Bereichen des Gesundheitswesens ist aktuell zwingend erforderlich. Wichtigstes Instrument ist dabei die Rückkehr zu einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik. So werden in allen Leistungsbereichen Vergütungsanstiege in Zukunft auf die tatsächliche Kostenentwicklung oder die Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen der GKV begrenzt. 

Wir schaffen das Heizungsgesetz ab

Wir schaffen das Heizungsgesetz ab und bringen das Gebäudemodernisierungsgesetz ein, das technologieoffener, flexibler, praxistauglicher und einfacher ist. Die bürokratischen und kleinteiligen Regelungen des § 71, der §§ 71b – 71p sowie der § 72 des Gebäudeenergiegesetzes werden gestrichen. Die Vorgabe eines pauschalen Anteils von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien bei der Wärmeversorgung für alle Neu- und Bestandsbauten entfällt. Künftig hat der Eigentümer im Falle eines Heizungstausches wieder mehr Entscheidungsfreiheit. 

Wir stärken die Versorgungssicherheit

Wir bringen das Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten ein. Damit stellen wir sicher, dass ab Anfang der 2030er Jahre keine Versorgungslücke entsteht, wenn Wind und Sonne nicht ausreichend Strom liefern.

Mit dem Gesetz setzen wir den Rahmen für die Ausschreibung von sicher verfügbaren Kapazitäten, insbesondere Gaskraftwerken, aber auch Speichern. Die erste Ausschreibungsrunde soll noch in diesem Sommer starten. Ab 2032 wird ein vollständiger Kapazitätsmarkt eingeführt.

Wir treiben den Netzausbau voran

Mit der Einbringung der Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes treiben wir den Stromnetzausbau voran. Der Gesetzentwurf zielt auf einen kosteneffizienten, bedarfsgerechten und beschleunigten Netzausbau ab und soll Impulse für die nächste Planung und Genehmigung von Netzausbauvorhaben setzen. Er enthält 39 Drehstrom-Maßnahmen, drei Interkonnektoren, eine Offshore-Anbindungsleitung sowie zwei Gleichstromleitungen. Letztere sollen aus Gründen der Kosteneffizienz entsprechend den Vorgaben im Koalitionsvertrag als Freileitungen realisiert werden.

3. Die Woche im Kabinett

Bundeskabinett beschließt neue Luftfahrtstrategie für einen wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Standort Deutschland

Das Bundeskabinett hat diese Woche u.a. die Luftfahrtstrategie beschlossen. Diese hat das Ziel, Deutschland zu einem führenden Standort für eine wettbewerbsfähige, sichere und nachhaltige Luftfahrt zu machen. Die Strategie dient dabei als Ordnungsrahmen für eine gut aufgestellte Luftfahrt (Luftverkehr, Luftfahrtindustrie und militärische Luftfahrt) und schafft Planungssicherheit für alle Stakeholder (Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Militär und Gesellschaft). Die Strategie enthält ein langfristiges Zielbild (Zeithorizont: 15 Jahre) sowie die daraus abgeleiteten konkreten Maßnahmen, die kurz- und mittelfristig ergriffen werden müssen, um dieses Zielbild zu erreichen. Das Zielbild der vorliegenden Strategie basiert auf vier gleichwertigen Säulen und dient als strategische Richtschnur für die künftige Luftfahrtpolitik der Bundesregierung.

Weitere Informationen zu den Kabinettsitzungen finden Sie hier.

4. Daten und Fakten

Auf geht’s, liebe Nationalmannschaft!

Auf geht's, DFB-Team!

Ganz Deutschland drückt euch für das erste Match am Sonntag die Daumen: Das hat Bundeskanzler Friedrich Merz den Nationalspielern in einem Videocall persönlich ausgerichtet. Hier seht ihr das Gespräch.👆

9. Juni 1972: Bundesrepublik senkt das Wahlalter auf 18 Jahre

Am 9. Juni 1972 wird das aktive Wahlalter in der Bundesrepublik von 21 auf 18 Jahre gesenkt. Gleichzeitig wird das passive Wahlalter, also das Alter ab dem sich eine Person als Kandidatin oder Kandidat aufstellen lassen kann, von 25 auf 21 Jahre gesenkt. Die Reform war umstritten. Befürwortende argumentierten, dass auch jungen Menschen die Mitwirkung am Staat ermöglicht werden müsse. Kritische Stimmen zweifeln an der nötigen Reife von 18- bis 21-Jährigen – schließlich waren sie damals auch erst mit 21 volljährig. Erst 1974 setzt der Bundestag das Volljährigkeitsalter auf 18 herab. In der DDR galt bereits ab 1950 das aktive Wahlrecht und die Volljährigkeit ab 18 Jahren. Das passive Wahlrecht wirde in der DDR 1974 auf 18 gesenkt.

12. Juni 1973: Kohl wird CDU-Vorsitzender

Am 12. Juni 1973 wird Helmut Kohl, zu diesem Zeitpunkt Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, zum Vorsitzenden der CDU gewählt. Auf dem Bundesparteitag der CDU in der Beethovenhalle in Bonn lässt sich Kohl als einziger Kandidat aufstellen und wird mit großer Mehrheit CDU-Vorsitzender. Er gilt als Reformer und steht für die personelle und inhaltliche Erneuerung in der Partei. Von 1982 bis 1998 ist er der sechste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und gestaltet die Deutsche Einheit entscheidend mit.

5. In eigener Sache

Amateurmusikfonds stärkt kulturelles Ehrenamt vor Ort – Förderung für Musikkapelle Mehrstetten

Der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Reutlingen Michael Donth begrüßt die neue Förderentscheidung des vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) finanzierten Amateurmusikfonds.

Bundesweit werden 229 Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 3,5 Millionen Euro unterstützt.

„Der Amateurmusikfonds ist ein starkes Signal für die kulturelle Vielfalt in unserem Land. Er zeigt, dass Kulturpolitik nicht nur auf große Bühnen und renommierte Häuser abzielt, sondern auch das ehrenamtliche Engagement vor Ort stärkt, gerade auf dem Land“, so Donth.

Besuch von Isabel Dieterle und Kevin Maul aus Grafenberg im Deutschen Bundestag

Zu Beginn der Sitzungswoche hatte ich am Montagabend lieben Besuch aus der Heimat. Isabel Dieterle und ihr Partner Kevin Maul aus Grafenberg waren mit Verwandten bei mir. Gemeinsam haben wir uns den Bundestag bis hoch zur Kuppel angeschaut. 

Wirtschaftsjuniorin Miriam Mutscheller diese Woche im Deutschen Bundestag zu Gast

Diese Woche hatten wir wieder die Wirtschaftsjunioren Deutschland im Parlament zu Gast. 

Junge Vertreterinnen und Vertreter aus der Wirtschaft machen eine Woche ein Praktikum im Bundestag. Das fördert den Austausch und das gegenseitige Verstehen zwischen Politik und Wirtschaft. 

Ich freue mich sehr, dass auch dieses Jahr wieder jemand aus dem Wahlkreis Reutlingen dabei ist: Miriam Mutscheller, Prokuristin der Spedition Frieder Volk in Pfullingen, die ich im Rahmen meiner Sommertour auch schon besucht hatte, begleitet mich.

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Friedrich-Hoffmann-Gemeinschaftsschule aus Reutlingen-Betzingen im Deutschen Bundestag zu Besuch

Am Donnerstagabend spät hatte ich noch die Friedrich-Hoffmann-Gemeinschaftsschule aus Reutlingen-Betzingen zu Gast. 

Die beiden 10. Klassen sind auf ihrer Abschlussfahrt in Berlin. Nach unserem Gespräch sind wir dann noch auf die Kuppel.

Meine 13. Rede im Deutschen Bundestag in dieser Legislaturperiode: Antrag der Fraktion der AfD "Leistung statt Regenbogenbeflaggung – Aufgabenfremde Maßnahmen bei der Deutschen Bahn AG unterlassen."

Am Mittwochabend mussten wir über einen Antrag der AfD debattieren. Er hieß "Leistung statt Regenbogenbeflaggung – Aufgabenfremde Maßnahmen bei der Deutschen Bahn AG unterlassen" . Es geht darin aber gerade nicht um die Leistungen oder Nicht-Leistungen der Deutsche Bahn, sondern um etwas ganz anderes. Hier meine 13. Rede in dieser Wahlperiode.

6. Termine im Wahlkreis

13. Juni 2026, 9.00 Uhr
Singstunde des Bürgermeisterchors im Landkreis Reutlingen

13. Juni 2026, 12.00 Uhr, Lichtenstein
Besuch "Lebendiges Mittelalter" Burgstein Holzelfingen

13. Juni 2026, 14.00 Uhr, Erkenbrechtsweiler
Besuch des CDU-Ortsverbandes Neuravensburg im Heidengrabenzentrum

14. Juni 2026, 10.00 Uhr, Sigmaringendorf
Hauptversammlung 2026 des Schwäbischen Albvereins e. V.

15. Juni 2026, 8.30 Uhr, Videokonferenz
Austausch zum Thema Trassenpreisreform

15. Juni 2026, 13.15 - 17.00 Uhr, Reutlingen
Bürgergespräche im Wahlkreisbüro in Reutlingen

15. Juni 2026 - 18. Juni 2026, Berlin
Politische Informationsreise mit der Inklusionskonferenz des Landkreises Reutlingen nach Berlin

16. Juni 2026 - 18. Juni 2026, Berlin
Termine in Berlin

18. Juni 2026, 10.00 Uhr, Sindelfingen
ÖPNV-Kongress des WBO - Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen e. V.

18. Juni 2026, 15.00 Uhr, Reutlingen
Jubiläum 75 Jahre GWG Reutlingen Wohnungsgesellschaft mbH

19. Juni 2026, 10.00 Uhr, Reutlingen
Austausch zu laufenden IT-Transformationsprojekte bei der Deutschen Bahn

19. Juni 2026, 11.15 Uhr, Reutlingen
Austausch mit Schülerinnen und Schülern des Leistungskurses Politik des Johannes-Keppler-Gymnasiums

19. Juni 2026, 14.00 Uhr, Reutlingen
Empfang des Bürgermeisters Amadou Koné der Reutlinger Partnerstadt Bouaké

19. Juni 2026, 18.00 Uhr, Bad Urach
Bericht aus Berlin beim CDU-Stadtverband Bad Urach

20. Juni 2026, 20.00 Uhr, Reutlingen
Premiere des Theaterstücks "Der Besuch der alten Dame" im Naturtheater Reutlingen

21. Juni 2026, 17.00 Uhr, Hülben
Konzertabend "Hülben macht Musik" des Musikvereins Hülben, des Posaunenchors, von TonArt Hülben, des Kirchenchors, des Kinderchors sowie des Handharmonikaclubs

22. Juni 2026 - 26. Juni 2026, Berlin
Sitzungswoche im Deutschen Bundestag in Berlin

Weitere Termine finden Sie auf meiner Homepage unter www.michael-donth.de.

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Michael Donth MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin