Michael Donth MdB: Bürokratieabbau – mehr als ein Versprechen

Der Reutlinger CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Donth sieht in der Zwischenbilanz des „Einfach-Machen-Portals“ der Bundesregierung einen wichtigen Schritt hin zu einem spürbaren Bürokratieabbau in Deutschland.Auf seine parlamentarische Anfrage hin teilte der Parlamentarische […]

Infobrief Nr. 29

Vergangene Woche hat die Regierungskoalition ein weiteres dickes Reformpaket auf den Tisch gelegt. Darin hat sich die Koalition auf 34 Maßnahmen in einem fairen Gesamtpaket verständigt.  Wir entlasten damit Bürgerinnen […]

Infobrief Nr. 28

In dieser Sitzungswoche im Deutschen Bundestag haben wir zwei wichtige und große Reformvorhaben auf den Weg gebracht bzw. beschlossen. Zum Einen ging es um eine verlässliche und generationengerechten Alterssicherung: Falls […]

Digitale Spuren sichern und Täter endlich verfolgen

Nach jahrelangem Ringen um einen praktikablen Kompromiss zwischen den Belangender Strafverfolgung und des Datenschutzes wird das Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherungund Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung imStrafverfahren in erster Lesung […]