Vergangene Woche hat die Regierungskoalition ein weiteres dickes Reformpaket auf den Tisch gelegt. Darin hat sich die Koalition auf 34 Maßnahmen in einem fairen Gesamtpaket verständigt. 

Wir entlasten damit Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen von Bürokratie, erhöhen die Wettbewerbsfähigkeit und handeln sozial ausgewogen. Es geht um die Veränderung des Steuerrechts, um die Bürgerinnen und Bürger ab 2027 um 10 Mrd. Euro pro Jahr zu entlasten und auch u. a. die Steuerbegünstigung für Sonn- und Feiertagszuschläge wird erhöht. 

Aus meiner Sicht ein weiterer großer Entbürokratisierungsschritt ist, dass gesetzlich vorgesehene Berichtspflichten gegenüber staatlichen Stellen pauschal aufgehoben werden. Aufrechterhalten bleiben nur Pflichten, deren besondere Erforderlichkeit im Rahmen der Gesetzgebung zum Berichtsentlastungsgesetz seitens des jeweiligen Ministeriums explizit begründet wird (Beweislastumkehr) oder die mit entsprechender Begründung in Rechtsverordnungen des jeweils zuständigen Bundesministeriums als weiter geltend bestimmt werden.

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