In diesem Jahr gilt einmal mehr: Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft – Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht
Im Jahreswirtschaftsbericht 2026 stellt die Bundesregierung ihre Wachstumserwartungen dar und beschreibt die Grundzüge und Prioritäten ihrer Wirtschaftspolitik. Die Bundesregierung geht von einer konjunkturellen Erholung bei weiterer Unsicherheit aus. Für 2026 […]
Praktikum von Paul Leboch aus Frankfurt (gebürtig aus Tübingen) in meinem Berliner Abgeordnetenbüro
Vom 12. Januar 2026 bis noch zum 6. Februar 2026 begleitete mich Paul Leboch aus Frankfurt am Main in meinem Berliner Abgeordnetenbüro. Hier sein Praktikumsbericht: „Mein Name ist Paul Leboch, […]
Aktuelle Stunde Landwirtschaft – „Zukunftsperspektiven für Landwirtschaft undWeinbau in Deutschland schaffen – Attraktivität und Kulturgut ländlicher Räumeerhalten“
Als CDU/CSU Bundestagsfraktion setzen wir uns mit Nachdruck dafür ein, dass land- undforstwirtschaftliche Betriebe, die Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie die Menschenim ländlichen Raum verlässliche politische Rahmenbedingungen erhalten. So konntenwir seit […]
Versprechen gehalten. Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes – Entlastung der Unternehmen durch Abschaffung der Berichtspflicht
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, entfällt zunächst die Berichtspflicht über die Einhaltung der Sorgfaltspflichten und ein Verstoß gegen die fortgeltenden Sorgfaltspflichten wird nur noch bei schweren Verstößen sanktioniert. Mit diesen Maßnahmen […]
Versprechen gehalten. Der Rechtskreiswechsel für Flüchtlinge aus der Ukraine kommt – die Migrationswende geht weiter
Flüchtlinge aus der Ukraine, die sich seit dem 1. April 2025 in Deutschland registriert haben, erhalten zukünftig Leistungen nach dem Asylbewerber-leistungsgesetz, so wie Flüchtlinge aus anderen Ländern auch. Hauptunterschied zum […]
Versprechen gehalten. Wir sorgen für mehr Gerechtigkeit (1. Lesung neue Grundsicherung)
Wir schaffen das Bürgergeld ab, die neue Grundsicherung kommt. Denn wir wollen erwerbsfähige Arbeitslose dauerhaft in Beschäftigung bringen. Wir verbessern die Arbeitsaufnahme, indem die Vermittlung wieder vorrangig wird. Dabei ist […]
Praktikum von Benjamin Kazmaier aus Grabenstetten in meinem Berliner Abgeordnetenbüro
Die letzten drei Wochen hat mich Benjamin Kazmaier aus Grabenstetten in meinem Berliner Abgeordnetenbüro begleitet. Hier sein Praktikumsbericht: „Mein Name ist Benjamin Kazmaier, ich habe diesen Sommer mein Abitur erfolgreich […]
Europäischer Rat im Schatten des Berliner Ukraine-Gipfels – Regierungserklärung des Bundeskanzlers
Bundeskanzler Friedrich Merz fasste in seiner Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 18./19. Dezember in Brüssel die außenpolitischen Grundzüge seiner Regierung zusammen. „Wir bewegen uns in einer Zeit, in der aus […]
Drei weitere Schritte zu verbesserten Rahmenbedingungen für unsere Landwirtschaft
Mit dem Gesetz zur Änderung des Tiergesundheits- und des Tierarzneimittelgesetzes treiben wir die dringend gebotene Anpassung des nationalen Rechts an das EU-Recht weiter voran. Außerdem reagieren wir zügig auf das […]
Wir machen den Unterschied – Zwischenbilanz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wir blicken auf knapp acht Monate zurück, die für Deutschland in der Rückschau eine Zeit der Neuordnung sein werden. Die geopolitische Ordnung wird neu verhandelt, unser Land braucht weitreichende Reformen. […]