Stärkung der inneren Sicherheit

Endlich höhere Strafen für Geldautomatensprenger: Mit den wesentlichen Änderungen im Sprengstoffgesetz (SprengG), im Strafgesetzbuch (StGB), in der Strafprozessordnung (StPO) und im Ausgangsstoffgesetz (AusgStG) haben wir durchgesetzt, dass Geldautomatensprengungen künftig härter […]

Stärkung der Industrie

Die Abschaffung der Gasspeicherumlage ist beschlossen. Das bedeutet eine Entlastungaller Gaskunden, private Haushalte wie Unternehmen. Die Entlastung für einen Vier-Personen-Haushalt beträgt je nach Verbrauch zwischen ca. 30 bis 60 Euro […]

Erste Beratung zum neuen Wehrdienst

Leider konnte die für Dienstag geplante Vorstellung des zwischen der CDU/CSU und der SPD geeinten Verhandlungsergebnisses nicht erfolgen. Grund war eine kurzfristige Intervention des Verteidigungs-ministers, die zu einer veränderten Lage […]

Weltmädchentag 2025

Am 11. Oktober ist Weltmädchentag. Dieser Tag erinnert uns daran, dass Millionen Mädchen weltweit immer noch nicht frei und sicher aufwachsen können. Jedes Jahr werden rund 12 Millionen Mädchen vor […]

Keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation

Diese Woche haben mich eine Vielzahl an Nachrichten von Bürgerinnen und Bürgern zur sogenannten „Chatkontrolle“ erreicht. Die EU berät seit drei Jahren über ein Gesetz, mit dem die Verbreitung von […]