Notariat und Grundbuch gehen auch digital: Schnellere Verfahren, weniger Bürokratie, mehr Rechtssicherheit
Mit der Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen beschleunigen wir Verfahren, reduzieren Medienbrüche und erhöhen die Rechtssicherheit. Gerichtliche Genehmigungen notarieller Rechtsgeschäfte werden künftig elektronisch abgewickelt – das verkürzt Bearbeitungszeiten und schafft […]
Neuntes Steuerberateränderungsgesetz mit Änderungsantrag zur 1000 Euro-steuerfreien Entlastungsprämie
Zudem schaffen wir in dieser Sitzungswoche die rechtlichen Voraussetzungen, dass Unternehmen ihren Beschäftigten freiwillig bis zum 30. Juni 2027 eine Entlastungsprämie bis zu 1000 Euro steuer- und abgabenfrei ausbezahlen können. […]
Beschluss im Bundestag – Reduzierung der Energiesteuer. Wir entlasten an der Zapfsäule.
Nachdem klar wurde, dass die Lage rund um die Straße von Hormus weiter angespannt bleibt, hat der Koalitionsausschuss eine finanzielle Entlastung für Pendler und Wirtschaft beschlossen. Wichtig ist, dass die […]
Reduzierung der Energiesteuer. Wir entlasten an der Zapfsäule.
Um die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zügig umzusetzen, haben wir bereits in dieser Sitzungswoche in 1. Lesung den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur […]
Praktikum von PPP-Stipendiatin Margret Zook aus Amerika in meinem Berliner Abgeordnetenbüro
Diese Woche begleitete meine Mitarbeiter und mich auch noch Margret Zook aus Amerika im Berliner Abgeordnetenbüro. Sie ist Stipendiatin und „mein Patenkind“ des Parlamentarischen Patenschafts-Programm des Deutschen Bundestages und des […]
Villingst-Praktikum von Jakob Faß aus Osnabrück in meinem Berliner Abgeordnetenbüro
Von 23. Februar 2026 und noch bis zum 3. April 2026 begleitete meine Mitarbeiter und mich Jakob Faß aus Osnabrück im Rahmen eines Praktikums des Evangelische Studienwerk Villigst im Berliner […]
Wir stärken die private Altersvorsorge
Wir stärken die private Altersvorsorge, indem wir in dieser Woche eine grundlegende Reform der Riester-Rente beschlossen haben. Damit setzen wir auch einen weiteren Baustein unseres Rentenpakets I um. Dabei legen […]
Wir vergewissern uns unserer eigenen, erfolgreichen Freiheits- und Demokratiegeschichte
Dieses Jahr stand der 18. März zum ersten Mal mit dem „Tag der Demokratiegeschichte 2026“ unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten als ein bundesweiter Aktionstag zur Würdigung unserer Demokratiegeschichte begangen. Aus […]
Regierungsbefragung von Verkehrsstaatssekretär Hirte am Mittwoch im Deutschen Bundestag
In der Fragestunde am Mittwoch im Bundestag hatte ich auch die Gelegenheit, Verkehrsstaatssekretär Christian Hirte zu zwei zentralen Verkehrsthemen zu befragen. Dabei ging es sowohl um das Thema Trassenpreise, als […]
Regierungsbefragung von Bundesverkehrsminister Schnieder am Mittwoch im Deutschen Bundestag
In der gestrigen Fragestunde im Bundestag hatte ich die Gelegenheit, Verkehrsminister Patrick Schnieder zu drei zentralen Themen rund um den öffentlichen Nahverkehr zu befragen. Dabei ging es sowohl um die Sicherheit im Zugverkehr, […]