Enquete-Kommission Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse
Am Montag, 8. September 2025, hat sich die Enquete Kommission „Aufarbeitung der Corona- Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ konstituiert und in geheimer Wahl Franziska Hoppermann einstimmig zur Vorsitzenden […]
Stärkung der Finanzkraft von Ländern und Kommunen
In diesem Bereich standen in dieser Woche drei erste Lesungen an. Konkret ging es um Begleitgesetzgebung, die aus den zu Beginn der Wahlperiode beschlossenen Grundgesetzänderungen und der Einrichtung des Sondervermögens […]
Weitere Wachstumsimpulse für unsere Wirtschaft – Abschaffung der Gasspeicherumlage und Möglichkeit des Einsatzes von CCS, weitere energiepolitische Maßnahmen
In dieser Woche haben wir eine Reihe von Gesetzen zur Umsetzung einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung auf den Weg gebracht. Mit der Einbringung eines Gesetzes zur Abschaffung der Gasspeicherumlage gehen […]
Wir wollen Deutschland voranbringen.
Mit diesem Motto starten wir in die kommenden Sitzungswochen. Die Arbeitskoalition von Unionund SPD ist voll in Fahrt, wir haben in der Sache viel auf den Weg gebracht: Von den […]
Geplante Wahl von drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht
In den letzten Tagen wurde ein Wahlvorschlag der SPD-Bundestagsfraktion für eine Richterin am Bundesverfassungsgericht intensiv und sehr kontrovers diskutiert. Die Wahl dieser Kandidatin stand heute auf der Tagesordnung des Bundestages. […]
Knapp drei Monate war Izdiza Febrine aus Indonesien IPS-Praktikantin in meinem Berliner Abgeordnetenbüro – Erfahrungsbericht
Knapp drei Monate war Izdiza Febrine Praktikantin des „Internationalen-Parlaments-Stipendiums“ in meinem Berliner Abgeordnetenbüro. Herzlichen Dank für die Unterstützung und die Bereicherung meines Teams. Hier ihr Erfahrungsbericht: „In den vergangenen drei […]
Wahl von Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichtes
Das Bundesverfassungsgericht ist seit über sieben Jahrzehnten das Rückgrat unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und wacht als Hüter des Grundgesetzes über die Einhaltung unserer Verfassung. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehen fest zu diesem […]
Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag auf Initiative der Union und der SPD die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ beschlossen. Damit setzen wir […]
30. Jahrestag der Völkermordes von Srebrenica
Am 11. Juli 2025 jährt sich der Völkermord von Srebrenica zum 30. Mal – ein Tag, der uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in besonderer Weise verpflichtet, innezuhalten und Lehren für Gegenwart und […]
Generaldebatte im Bundestag: Union setzt klare Schwerpunkte für Stabilität, Sicherheit und Zukunft
In dieser Woche stand die Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2025 im Zentrum des Deutschen Bundestages – ein politischer Höhepunkt, der traditionell die Leitlinien der Regierungspolitik offenlegt und die Weichen für das […]