Haushalt 2027: Starke Sicherheit, stabile Außenpolitik, klare Prioritäten
In der Generaldebatte und den Haushaltsberatungen am Mittwoch wurde klar: Dieser Haushalt stärkt Deutschlands Handlungsfähigkeit nach innen und außen. Der Etat des Kanzleramtes steigt auf 5,16 Milliarden Euro – mit […]
Haushalt 2027: Union setzt auf Infrastruktur, Digitalisierung und Mittelstand
Am Dienstag hat der Bundestag die Haushaltsentwürfe 2027 für Verkehr, Umwelt, Digitales sowie Wirtschaft und Energie in erster Lesung beraten. Aus unionspolitischer Sicht zeigen die Etats einen klaren Kurs: Rekordinvestitionen in […]
Haushalt 2027: Wofür ist wie viel Geld eingeplant?
Der Bundeshaushalt 2027 sieht Gesamtausgaben von 555,4 Milliarden Euro vor – das sind 30,9 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2026. In der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause berät der […]
Haushaltsentwurf 2027: Bundesregierung setzt auf Investitionen, Sicherheit und Zusammenhalt
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Dienstag vor dem Deutschen Bundestag den Entwurf für das Haushaltsgesetz 2027 sowie den Finanzplan des Bundes bis 2030 vorgestellt. Zum Auftakt der Etatberatungen warb […]
Praktikum von Frank Przirembel aus Hayingen in meinem Berliner Abgeordnetenbüro
In dieser Woche begleitete meine Mitarbeiter und mich Frank Przirembel aus Hayingen im Berliner Parlamentsalltag. Hier seinen Bericht: „Vom Wahlkreis auf der Alb zu Donth nach Berlin Nachdem ich von […]
Für mehr Sicherheit im Alltag: Erste Reform des Bundespolizeigesetzes seit 1994
Mit der 2./3. Lesung zum Bundespolizeigesetz wird die rechtliche Grundlage der Bundespolizei erstmals seit mehr als 30 Jahren an die aktuellen Sicherheitsanforderungen angepasst. Diese Modernisierung ist in der Vergangenheit mehrfach […]
Stabile Beiträge zur GKV – erster großer Schritt zur umfassenden Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
Die vom Bundesministerium für Gesundheit eingesetzte „Finanz-Kommission Gesundheit“ hat am 30. März 2026 umfassende Empfehlungen ausgesprochen, um die Krankenkassen- Beitragssätze ab dem Jahr 2027 dauerhaft zu stabilisieren. Unter Berücksichtigung dieser […]
Aufbruch aus der Mitte: Reformen für ein starkes Deutschland
Viele Menschen spüren: Unser Land steht vor großen Veränderungen, weil die Welt sich verändert. Als Koalition sind wir angetreten, um Deutschland voranzubringen. Das heißt, Probleme zu lösen, statt sie nur […]
Digitale Spuren sichern und Täter endlich verfolgen
Nach jahrelangem Ringen um einen praktikablen Kompromiss zwischen den Belangender Strafverfolgung und des Datenschutzes wird das Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherungund Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung imStrafverfahren in erster Lesung […]
Rechtsverfahren vereinfachen, Infrastrukturvorhaben beschleunigen
Mit dem Abschluss des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (2./3. Lesung) überarbeitenwir das Verbandsklagerecht und sorgen dafür, dass in Gerichtsverfahren schneller Klarheitherrscht und Verfahren maximal beschleunigt werden. So halten wir am bisherigen„Listenprinzip“ für die […]