Wir stärken die Apotheken insbesondere im ländlichen Raum
Mit dem Gesetzentwurf (Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung), den wir in dieser Woche erstmalig im Bundestag gelesen haben, sollen verbesserte wirtschaftliche Rahmenbedingungen für inhabergeführte Apotheken geschaffen werden. Ziel ist, ein […]
Nach Tarif zu bezahlen, darf kein Wettbewerbsnachteil sein
Das Bundestariftreuegesetz hat seinen Ursprung im Koalitionsvertrag. Mit dem Gesetz, welches wir in 2./3. Lesung in dieser Woche verabschiedet haben, wird die Tarifbindung geschützt und gefördert: Tarifgebundene Unternehmen sollen im […]
Wir stärken den Klimaschutz im Verkehrssektor
Zur Umsetzung von EU-Recht bringen wir das Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs- Quote in den Bundestag ein. Ziel ist es, den Verkehrssektor wirksam und technologieoffen auf Klimaneutralität auszurichten. Kern des […]
Kein Aufenthaltsrecht durch Scheinvaterschaft
In dieser Woche haben wir auch in der 1. Lesung den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft beraten. Missbräuchliche Anerkennungen der Vaterschaft […]
Wieder Ordnung im Asylsystem – wir setzen GEAS um
In dieser Woche haben wir in 2./3. Lesung beschlossen, die nationale Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und schaffen somit die rechtliche Grundlage für ein besser funktionierendes Asylsystem in Deutschland. […]
Das Habecksche Heizungsgesetz wird abgeschafft
Deutschland voranbringen – weitere Maßnahmen zum Bürokratierückbau und erste Schritte zur Reform des Sozialstaates
Diese Woche haben wir das Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz (BRUBEG) beschlossen. Es verbindet die EU-rechtlich gebotene Minimalumsetzung des neuesten Updates der Eigenkapitalrichtlinie (CRD VI) mit dem Abbau von überflüssiger Bürokratie im […]
In diesem Jahr gilt einmal mehr: Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft – Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht
Im Jahreswirtschaftsbericht 2026 stellt die Bundesregierung ihre Wachstumserwartungen dar und beschreibt die Grundzüge und Prioritäten ihrer Wirtschaftspolitik. Die Bundesregierung geht von einer konjunkturellen Erholung bei weiterer Unsicherheit aus. Für 2026 […]
Praktikum von Paul Leboch aus Frankfurt (gebürtig aus Tübingen) in meinem Berliner Abgeordnetenbüro
Vom 12. Januar 2026 bis noch zum 6. Februar 2026 begleitete mich Paul Leboch aus Frankfurt am Main in meinem Berliner Abgeordnetenbüro. Hier sein Praktikumsbericht: „Mein Name ist Paul Leboch, […]
Aktuelle Stunde Landwirtschaft – „Zukunftsperspektiven für Landwirtschaft undWeinbau in Deutschland schaffen – Attraktivität und Kulturgut ländlicher Räumeerhalten“
Als CDU/CSU Bundestagsfraktion setzen wir uns mit Nachdruck dafür ein, dass land- undforstwirtschaftliche Betriebe, die Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie die Menschenim ländlichen Raum verlässliche politische Rahmenbedingungen erhalten. So konntenwir seit […]