Unser Antrag „Deutschland wieder nach vorne bringen – Für eine starke wirtschaftspolitische Agenda“
Deutschland ist in einer schweren Wirtschaftskrise. Das Bruttoinlandsprodukt ist das zweite Jahr in Folge gesunken. Die Insolvenzzahlen steigen. Es sind so viele Menschen arbeitslos, wie seit fast zehn Jahren nicht […]
Unsere Anträge und unser Gesetzentwurf für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration
Die abscheuliche Mordtat von Aschaffenburg, bei der zwei kleine Kinder Opfer eines brutalen Messerangriffs wurden, hat Trauer und Bestürzung in ganz Deutschland ausgelöst. Der Mord an einem der Kinder sowie […]
Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn
In erster Lesung befassten wir uns mit dem Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn. Das Gesetz befasst sich mit der […]
Antrag „Russlands neuen Akteuren in Afrika entschieden entgegentreten“ und Antrag „Die demokratischen Kräfte in Venezuela stärken und den Wählerwillen des venezolanischen Volkes anerkennen“
In dieser Sitzungswoche befassten wir uns mit zwei Anträgen zu aktuellen außenpolitischen Themen: Mit unserem Antrag Russlands neuen Akteuren in Afrika entschieden entgegentreten werfen wir ein Schlaglicht auf Russlands Afrikapolitik. […]
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93 und 94) sowie für ein Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des Untersuchungsausschussgesetzes
In dieser Woche beraten wir zwei Gesetzentwürfe in abschließender zweiter und dritter Lesung, die der Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts dienen: Den Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes […]
Die Mittel aus dem Fonds für Spätaussiedler, jüdische Kontingentflüchtlinge und Härtefälle der Ost-West-Renten-überleitung den Betroffenen zugutekommen lassen
Mit unserem Antrag „Die Mittel aus dem Fonds für Spätaussiedler, jüdische Kontingentflüchtlinge und Härtefälle der Ost-West-Renten-überleitung den Betroffenen zugutekommen lassen“ reagieren wir auf die unzureichende Umsetzung des Härtefallfonds durch die […]
Unser Leitantrag der Woche „Politikwechsel für Deutschland – Illegale Migration stoppen, humanitäre Verantwortung erfüllen“
Seit dem Amtsantritt der Regierung Scholz im Dezember 2021 wurden in Deutschland rund 776.000 Asylerstanträge gestellt. Zusätzlich sind rund 1,2 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland gekommen. Diese Zahlen […]
Unser Leitantrag der Woche „Politikwechsel für Deutschland – Soziale Marktwirtschaft statt grüner Planwirtschaft“
In der aktuellen Wahlperiode hat sich die wirtschaftliche Lage Deutschlands drastisch verschlechtert. Dies lässt sich an den wirtschaftlichen Kennzahlen (zwei Jahre Rezession, voraussichtlich Stagnation 2025) festmachen. Im internationalen Vergleich ist […]
Viertes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Einführung einer Widerspruchsregelung
Mit dem Entwurf für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Einführung einer Widerspruchsregelung befassten wir uns in dieser Woche mit einem Gruppenantrag zum Thema Organspende. Die unterzeichnenden Abgeordneten […]
Gesetz zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
In dieser Woche befassten wir uns in erster Lesung mit dem von einer Gruppe von Abgeordneten der SPD, Grünen und Linken erarbeiteten Entwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs. […]