Vereidigung des neuen Wehrbeauftragten Henning Otte
Diesen Donnerstag wurde Henning Otte, bis dato Mitglied des Deutschen Bundestages für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und erfahrener Verteidigungsexperte, feierlich als neuer Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages vereidigt. Die Zeremonie fand zu Beginn […]
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD „Anpassungsverfahren gemäß § 11Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes“
Mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen soll die Anwendung des gesetzlich vorgesehenenAnpassungsverfahrens für die Abgeordnetenentschädigung (sog. Diäten) für die 21.Wahlperiode beschlossen werden. Dieses Verfahren galt auch bereits in den vorangegangenenWahlperioden. Nach […]
Situation Israel/Gaza
Die diplomatischen Bemühungen um eine Waffenruhe und die vollständige Freilassungaller Geiseln stocken. Israel hat seine militärische Offensive wieder deutlich intensiviert.Erneut sind hunderttausende Palästinenser auf der Flucht. Die humanitäre Situation istprekär […]
Erste Maßnahmen zur Wirtschaftswende – Vorfahrt für Wachstum
Mit der gemeinsamen Fraktionsinitiative von CDU/CSU und SPD „Entwurf eines Gesetzesfür ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des WirtschaftsstandortsDeutschland“ sollen prioritäre Maßnahmen zur Standortstärkung sowie Investitionsförderungumgesetzt werden. Ziel ist es, die […]
Irreguläre Migration reduzieren
Nicht einmal vier Wochen nach Start der neuen Regierung wurden in dieser Woche im Bundestag die ersten zwei migrationspolitischen Änderungen des AufenthaltsG beraten. In § 1 AufenthaltsG, der die Ziele […]
Startschuss: Jens Spahn neuer Fraktionschef der CDU/CSU
Jens Spahn ist neuer Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Einen Tag vor der Vereidigung der unionsgeführten Regierung wählten die Abgeordneten von CDU und CSU den 44-jährigen Münsterländer mit überragender […]
Politikwechsel: Merz zum neuen Bundeskanzler gewählt
Der Bundestag hat Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Damit kann die Koalition aus CDU/CSU und SPD die Arbeit aufnehmen und den dringend benötigten Politikwechsel in Deutschland […]
AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft: Was bedeutet das?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD am 2. Mai 2025 offiziell als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Diese Entscheidung basiert auf einem umfassenden Gutachten, das nach mehrjähriger Prüfung erstellt […]
Ein Arbeitsauftrag: Verantwortung für Deutschland
Im Gasometer in Berlin-Schöneberg wurde am Montagmittag der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD unterzeichnet. Damit steht die Grundlage für den notwendigen Politikwechsel für unser Land. Wir bringen Deutschland wieder […]
Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD trägt den Titel „Verantwortung für Deutschland und setzt klare Schwerpunkte auf wirtschaftliche Reformen, Investitionen und eine pragmatische Regierungsführung. Aus meiner Sicht ist dieser […]