Wir vergewissern uns unserer eigenen, erfolgreichen Freiheits- und Demokratiegeschichte
Dieses Jahr stand der 18. März zum ersten Mal mit dem „Tag der Demokratiegeschichte 2026“ unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten als ein bundesweiter Aktionstag zur Würdigung unserer Demokratiegeschichte begangen. Aus […]
Regierungsbefragung von Verkehrsstaatssekretär Hirte am Mittwoch im Deutschen Bundestag
In der Fragestunde am Mittwoch im Bundestag hatte ich auch die Gelegenheit, Verkehrsstaatssekretär Christian Hirte zu zwei zentralen Verkehrsthemen zu befragen. Dabei ging es sowohl um das Thema Trassenpreise, als […]
Regierungsbefragung von Bundesverkehrsminister Schnieder am Mittwoch im Deutschen Bundestag
In der gestrigen Fragestunde im Bundestag hatte ich die Gelegenheit, Verkehrsminister Patrick Schnieder zu drei zentralen Themen rund um den öffentlichen Nahverkehr zu befragen. Dabei ging es sowohl um die Sicherheit im Zugverkehr, […]
Wir geben der Anwendung Künstlicher Intelligenz einen Rahmen
Die erste Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Umsetzungsgesetzes der europäischen KI-Verordnung in dieser Woche ist der Auftakt für eine intensive parlamentarische Beratung im Spannungsfeld von Vertrauen, Sicherheit und Innovationen. […]
Die neue Grundsicherung kommt
Wir schaffen das Bürgergeld ab, die neue Grundsicherung kommt – ein zentrales Wahlversprechen der Union wurde umgesetzt. Wir wollen diejenigen, die arbeiten können, dauerhaft in Beschäftigung bringen. Künftig hat die […]
Mein Kollege Dr. Martin Plum stellt kurz und knapp in einer Minute da, wie der Filz der AfD immer mehr zu Tage tritt und wie sie sich schamlos selbst bedienen. Etwa die Hälfte der Fraktion ist darin verwickelt. Sehen Sie selbst hier:
Opfer von häuslicher Gewalt besser schützen
In 1. Lesung haben wir den Gesetzesentwurf zum Gewaltschutzgesetz beraten und setzen damit ein klares Zeichen für den besseren Schutz vor häuslicher Gewalt. Wir setzen den Koalitionsvertrag um und schaffen […]
Wir stärken die Apotheken insbesondere im ländlichen Raum
Mit dem Gesetzentwurf (Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung), den wir in dieser Woche erstmalig im Bundestag gelesen haben, sollen verbesserte wirtschaftliche Rahmenbedingungen für inhabergeführte Apotheken geschaffen werden. Ziel ist, ein […]
Nach Tarif zu bezahlen, darf kein Wettbewerbsnachteil sein
Das Bundestariftreuegesetz hat seinen Ursprung im Koalitionsvertrag. Mit dem Gesetz, welches wir in 2./3. Lesung in dieser Woche verabschiedet haben, wird die Tarifbindung geschützt und gefördert: Tarifgebundene Unternehmen sollen im […]
Wir stärken den Klimaschutz im Verkehrssektor
Zur Umsetzung von EU-Recht bringen wir das Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs- Quote in den Bundestag ein. Ziel ist es, den Verkehrssektor wirksam und technologieoffen auf Klimaneutralität auszurichten. Kern des […]