Infobrief Nr. 60
Am 23. Mai 2024 wird unser Grundgesetz 75 Jahre alt. Gestern haben wir dazu im Bundestag eine feierliche Debatte auf Antrag unserer Fraktion gehalten. Die Ampel-Koalition schien es nicht für […]
Nr. 59
Die Wirtschaft Deutschlands ist als einzige Wirtschaft unter den Industrienationen am Schrumpfen. Wir sind wieder, wie zuletzt unter Gerhard Schröder von der Lokomotive zum Schlusslicht, ja sogar zum Bremser der […]
Nr. 58
Ich konnte es fast nicht glauben, aber diese Woche hat die Koalition endlich einen Gesetzentwurf zur rechtssicheren Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber auf Bundesebene eingebracht. Das hatte der Bundeskanzler bereits […]
Nr. 57
Bei unserer Fraktionssitzung am Dienstag war Manfred Weber MdEP, der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) und der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament zu Gast. Miteinander haben wir über die Europawahl am […]
Nr. 56
Die letzten beiden sitzungsfreien Wochen waren für uns in der Union von inhaltlichen, programmatischen Diskussionen geprägt. Letzte Woche Freitag fand in Stuttgart eine der sechs Regionalkonferenzen der CDU Deutschlands zu […]
Nr. 55
Wir sind in einer Rezession und es droht, dass auch 2024 wieder ein Rezessionsjahr wird. Zwei solcher Jahre nacheinander gab es in der Geschichte der Bundesrepublik erst ein Mal. Im […]
Nr. 54
Diese Woche hat die Koalition den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Und mit ihm auch, dass die Bauern beim Agrardiesel beginnend mit diesem Jahr mit jährlich bis zu 500 Millionen Euro (das […]
Nr. 53
Wenn man die Medien und die Politik verfolgt hat, so kann man einen anderen Eindruck gewinnen. Durch die Demonstrationen der Bauern ging und geht es heiß her, vordergründig geht es […]
Nr. 52
Die schlimmen Bilder und Nachrichten aus der Ukraine, die eben so belastenden Bilder aus dem heiligen Land, beides lässt niemanden kalt und beides hat natürlich auch Auswirkungen auf die Politik […]
Nr. 51
Das gab es noch nie: In der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages hat das Bundesverfassungsgericht die Haushaltswirtschaft des Bundes für nichtig erklärt. Nichtig heißt, von Anfang an ungültig. Das ist […]