Michael Donth MdB

Nr. 51

1. Dezember 2023

Das gab es noch nie: In der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages hat das Bundesverfassungsgericht die Haushaltswirtschaft des Bundes für nichtig erklärt. Nichtig heißt, von Anfang an ungültig. Das ist mehr als „nur“ verfassungswidrig.

Lesen Sie hier meinen Brief aus dieser Sitzungswoche.

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