Ich konnte es fast nicht glauben, aber diese Woche hat die Koalition endlich einen Gesetzentwurf zur rechtssicheren Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber auf Bundesebene eingebracht. Das hatte der Bundeskanzler bereits vergangenen Oktober mit den Regierungschefs der Länder einstimmig vereinbart und zugesagt. Eigentlich kein komplexes Gesetz, im Prinzip im Regelungsteil bestehend nur aus einem Satz. Umso unverständlicher war es, dass dieses einfache Projekt bislang von den Grünen in der Ampel blockiert wurde.

Meinen Infobrief aus dieser Sitzungswoche finden Sie hier.