Wir sind in einer Rezession und es droht, dass auch 2024 wieder ein Rezessionsjahr wird. Zwei solcher Jahre nacheinander gab es in der Geschichte der Bundesrepublik erst ein Mal. Im Jahr 2002 und 2003. Darauf hin hat die Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder die Agenda 2010 aufgelegt. Dieses Projekt hatten wir als CDU/CSU mitgetragen und bis zum Ende der Großen Koalition 2019 als einzige noch verteidigt. Und genau so etwas bräuchte es jetzt auch wieder. Wir brauchen z.B. eine Agenda 2030, um unsere Wirtschaft wieder aus dem Keller herauszuholen. So wie vor 20 Jahren. Dafür haben die Ampel und die sie tragenden Parteien aber keine Kraft und keinen Willen.

Meinen Infobrief aus dieser Sitzungswoche finden Sie hier.