Diese Woche hat die Koalition den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Und mit ihm auch, dass die Bauern beim Agrardiesel beginnend mit diesem Jahr mit jährlich bis zu 500 Millionen Euro (das wird bis übernächstes Jahr schrittweise angehoben) zusätzlich belastet werden. Damit jeder sehen kann, wer vor Ort auf den Demos den Bauern gesagt hat, er würde sie unterstützen und wer es im Parlament auch getan hat, haben wir diesen Punkt in der heutigen Sitzung namentlich abstimmen lassen. Das Ergebnis können Sie hier sehen.

Die Abgeordneten aus dem Wahlkreis haben wie folgt abgestimmt:

Michael Donth MdB, CDU/CSU-Fraktion: JA

Beate Müller-Gemmeke MdB, B 90 / Grüne: NEIN

Pascal Kober MdB, FDP-Fraktion: NEIN

Jessica Tatti MdB, fraktionslos: JA

Wir haben aber nicht nur gegen diese einseitige Belastung der Bauern gestimmt. Wir haben den gesamten Haushalt abgelehnt, weil er die Weichen für unser Land falsch stellt. Wir haben aber nicht bloß dagegen gestimmt, wir haben unsere Vorstellungen in einen Antrag gegossen und dem Bundestag zur Entschließung vorgelegt.

Meinen Infobrief aus dieser Sitzungswoche finden Sie hier.