Wenn man die Medien und die Politik verfolgt hat, so kann man einen anderen Eindruck gewinnen. Durch die Demonstrationen der Bauern ging und geht es heiß her, vordergründig geht es um die Entscheidung von SPD, Grünen und FDP, im Rahmen der Einsparungsbemühungen die Bauern mit 1 Mrd. Euro pro Jahr zu belasten. Wegen der Proteste wurde von den gleichen Personen, die sie zuvor beschlossen hatten, diese Einsparung zur Hälfte wieder zurückgenommen. Jetzt soll „nur“ noch die Agrardieselrückvergütung in zwei Schritten 2024 und 2025 gestrichen werden. Doch auch das ist eine Belastung für unsere Höfe und eine Verzerrung des Wettbewerbes, weil andere Landwirte in Europa von ihren Regierungen diese Verbilligungen weiterhin erhalten. Diese Rückvergütung war vor Jahrzehnten eingeführt worden, weil die Einnahmen der damaligen Mineralölsteuer primär zur Finanzierung des Straßenbaus vorgesehen waren. Die Bauern verbrauchen aber einen Großteil ihres Diesels abseits der Straßen auf ihren Feldern und Wiesen. Deshalb erhalten sie diese Rückerstattung. An dem Grund hat sich nichts geändert.

Lesen Sie hier meinen Brief aus dieser Sitzungswoche.