Liebe Leserin, lieber Leser,
zu Beginn wünsche ich Ihnen von Herzen noch ein gutes, gesundes und glückliches neues Jahr 2024. Ich hoffe, Sie hatten die Gelegenheit, in den Tagen seit Weihnachten etwas Ruhe zu finden und Kraft zu tanken.
Wenn man die Medien und die Politik verfolgt hat, so kann man einen anderen Eindruck gewinnen. Durch die Demonstrationen der Bauern ging und geht es heiß her, vordergründig geht es um die Entscheidung von SPD, Grünen und FDP, im Rahmen der Einsparungsbemühungen die Bauern mit 1 Mrd. Euro pro Jahr zu belasten. Wegen der Proteste wurde von den gleichen Personen, die sie zuvor beschlossen hatten, diese Einsparung zur Hälfte wieder zurückgenommen. Jetzt soll „nur“ noch die Agrardieselrückvergütung in zwei Schritten 2024 und 2025 gestrichen werden. Doch auch das ist eine Belastung für unsere Höfe und eine Verzerrung des Wettbewerbes, weil andere Landwirte in Europa von ihren Regierungen diese Verbilligungen weiterhin erhalten. Diese Rückvergütung war vor Jahrzehnten eingeführt worden, weil die Einnahmen der damaligen Mineralölsteuer primär zur Finanzierung des Straßenbaus vorgesehen waren. Die Bauern verbrauchen aber einen Großteil ihres Diesels abseits der Straßen auf ihren Feldern und Wiesen. Deshalb erhalten sie diese Rückerstattung. An dem Grund hat sich nichts geändert.
Der Bundeslandwirtschaftsminister ist bislang in seinem Amt zwar mit markigen Worten und immer neuen Ideen, aber nicht mit guten Gesetzen oder Regelungen für die Landwirtschaft aufgefallen. Jetzt haben seine Chefs (Robert Habeck für seine Partei und Olaf Scholz für die Regierung) in seinem Bereich diese Kürzung beschlossen. Der Vorschlag dafür kam übrigens schon 6 Monate vorher aus seinem Hause. Dass er dann sagte, er habe von dieser Kürzung nichts gewusst und sei nicht eingebunden gewesen, ist für Cem Özdemir doch ein Offenbarungseid! Wenn dem so ist, zeigt das, dass er in seiner Partei und in dieser Bundesregierung keine Bedeutung hat. Und dann hat er sich hingestellt, und feiern lassen, dass es ihm gelungen sei, eine Hälfte der Kürzungen wieder wegzubekommen. Das kann man plakativ auch so umschreiben: Erst ein Feuer legen und sich dann für das Löschen bejubeln lassen.
Zusammen mit den Bauern sind aber auch andere Gruppen auf den Demos vertreten: Spediteure, Handwerker, Gastronomen und andere. Das zeigt, dass die Bundesregierung die Stimmung in der Bevölkerung entweder nicht wahrnimmt oder falsch interpretiert. Denn es geht nicht mehr nur um den Agrardiesel, es geht um die Belastungen durch die Verdoppelung der LKW-Maut, die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen im Lokal die Erhöhung der Sozialleistungen oder die Flüchtlingspolitik. Es gipfelt in dem immer und vielfach geäußerten Ruf: „Die Ampel muss weg!“ Das ist eine für unsere Demokratie und Gesellschaft brandgefährliche Situation.
Diesem kann man weder durch ein Verbotsverfahren für die AfD (was wahrscheinlich eher das Gegenteil bewirken würde) noch durch ein Beschimpfen der Union begegnen. Dem kann man nur durch politisches Handeln begegnen, indem man der Bevölkerung zeigt, dass man zugehört und verstanden hat und auch etwas ändert. Bislang sehe ich das bei der Ampel leider noch nicht.
Trotz alledem wünsche ich Ihnen dennoch ein schönes Wochenende!
Ihr
Michael Donth MdB
