Seit heute liegen die Beschlussunterlagen des Bundesfinanzministeriums für die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses vor. Zu den verheerenden Auswirkungen besonders für Schienengüter- und Schienenpersonenfernverkehr erklärt Michael Donth MdB als zuständiger Schienenexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion folgendes:
„Sollte der Bundeshaushalt 2024 mit den vorliegenden Änderungen verabschiedet werden, sehe ich für die Zukunft des Schienengüterverkehrs (SGV) schwarz. Besonders die drastische Reduzierung der Anlagenpreise und der Trassenpreise im Schienengüterverkehr werden die Branche im Mark treffen. Es ist klar, dass alle Ressorts sparen müssen. Aber gerade im SGV, der für die Verkehrsverlagerung, die Erreichung der Klimaziele und die Steigerung des Modal Split unersetzlich ist, so überproportional zu kürzen, halte ich für widersprüchlich, inkonsequent und absolut falsch. Der Verband der Güterbahnen hat errechnet, dass die Summe aller Kürzungen im SGV 78 Prozent des Gesamtbetrages von 380 Mio. Euro ausmacht, den das BMDV zur Haushaltskonsolidierung beitragen soll!
Im Schienenpersonenfernverkehr sieht es nicht besser aus: Kürzlich erst wurde bekannt, dass die DB InfraGO AG die Trassenpreise um 6 Prozent für das Fahrplanjahr 2025 erhöhen will. Durch die geplante Reduzierung der Trassenpreise im Personenfernverkehr und die Eigenkapitalerhöhung der DB AG werden die Trassenpreise weiter rasant steigen. Das wird dazu führen, dass Güterverkehr auf die Straße zurückverlagert wird.
Die Eigenkapitalerhöhung und die massiven Kürzungen im SGV bei unveränderter Stärkung des Einzelwagenverkehrs (als Weiterbelebung der DB Cargo) sprechen eine eindeutige Sprache: Die Bundesregierung hat kein Gesamtkonzept für die Schiene, wurschtelt sich durch und folgt allein den Wünschen der DB“.