Der Deutsche Bundestag hat am 28. April 2022 mit den Stimmen der demokratischen Fraktionen den Antrag „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine“ (Drs. 20/1550) gefasst. In diesem Beschluss forderte der Deutsche Bundestag die Bundesregierung unter anderem auf, die Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und zu intensivieren. Während die Lieferung von Großgerät einschließlich erster Munitionspakete der Ukraine zu Erfolgen und Geländegewinnen verhalf, droht ihr nun zunehmend die Munition für die gelieferten Waffen auszugehen. Die EU-Staaten haben sich in Anbetracht dieser dramatischen Lage unter Zustimmung Deutschlands darauf geeinigt, der Ukraine innerhalb von 12 Monaten eine Million Schuss Artilleriemunition bereitzustellen. Seitdem ist von deutscher Seite die notwendige substanzielle Steigerung der Lieferung aus bestehenden Rahmenverträgen oder über europäische Beschaffungsprojekte – entgegen den Aussagen des Bundesministers für Verteidigung im März 2023 – ausgeblieben. Die Munitionsbestände der Bundeswehr sind nicht ausreichend und von der NATO-Vorgabe des 30-Tage-Vorrats sehr weit entfernt. Sie befinden sich auf einem bedrohlich niedrigen Niveau. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, endlich wirksame Maßnahmen zu treffen, um die deutsche Rüstungsindustrie zu stärken und die Produktion und Lieferung von Munition nachhaltig hochzufahren.