Liebe Leserin, lieber Leser,
die letzten beiden sitzungsfreien Wochen waren für uns in der Union von inhaltlichen, programmatischen Diskussionen geprägt. Letzte Woche Freitag fand in Stuttgart eine der sechs Regionalkonferenzen der CDU Deutschlands zu unserem neuen Grundsatzprogramm statt. 1.000 Menschen waren gekommen, um sich zu informieren und mit Friedrich Merz, Carsten Linnemann und anderen zu diskutieren. Wir sind da auf einem guten Weg und werden im Mai auf einem Parteitag in Berlin abschließend diskutieren und darüber beschließen. Den Programmentwurf finden Sie bei Interesse hier.
Ein weiterer Termin war letzte Woche in Bukarest der Kongress der Europäischen Volkspartei EVP, bei dem die Parteienfamilie der Christdemokraten Europas und auch wir von CDU und CSU vertreten waren. Unser Vorsitzender Friedrich Merz berichtete, dass es bei seinen Gesprächen dort mit mehreren Europäischen Regierungschefs, Fraktionsvorsitzenden und EU-Parlamentariern unisono eine große Sorge gab. Nämlich, dass der Einfluss und das politische Gewicht Deutschlands unter dieser Ampel in der EU nicht feststellbar ist. Der Bundeskanzler und die Bundesregierung vergeben die Chance, dass sie europäische Politik gestaltet, denn - so berichten die Kollegen aus Europa - entweder enthält sich Deutschland bei wichtigen Fragen oder stimmt sie, wie z.B. beim Aus für den Verbrennermotor, erst zu und nachdem alles geeint ist, zieht sie dann die Reißleine. Einen Beitrag zu diesem Dilemma leistet auch, dass das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich noch nie so frostig war wie unter Scholz. Dabei hatten unsere beiden Länder in der Vergangenheit stets den Motor in der EU gebildet und die Gemeinschaft durch gemeinsame Initiativen und gemeinsames Agieren vorangebracht. Das macht uns große Sorgen. Damit wir aber kraftvoll in die Europawahlen am 9. Juni 24 gehen, hat nicht nur die EVP, sondern auch CDU und CSU ein gemeinsames Europawahlprogramm beschlossen, das einen großen Schwerpunkt auf die Sicherheit und auch die wirtschaftliche Entwicklung unseres Kontinents legt. Auch das können Sie hier finden.
Diese Woche hatten wir wieder einen Antrag zur Unterstützung der Kreise, Städte und Gemeinden in der Flüchtlingsfrage eingebracht. In den ersten beiden Monaten 2024 kamen 50.000 neue Flüchtlinge nach Deutschland. Wenn dies so weiter läuft, werden es am Ende des Jahres erneut 300.000 sein, die zusätzlich zu den bereits im Land Befindlichen kommen und auf kommunaler Ebene untergebracht, betreut und versorgt werden müssen. Weil das durchaus absehbar war, hatten die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler bereits im November letzten Jahres ein 11-Punkte-Papier mit Maßnahmen beschlossen, die zwar nicht weit genug gehen, aber besser sind, als nichts. Nun fand eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz statt. Bei der diese Thematik wieder im Vordergrund stand. Als Ergebnis wurden wieder Maßnahmen beschlossen, die auch die alten vom November wieder enthalten. Mal sehen, ob sich diesmal etwas tut. Es passt aber ins Bild, dass diese Regierung nicht nur, aber vor allem in dieser Frage heillos zerstritten ist. Man sieht dies am hin und her bezüglich der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber, wo man gefühlt täglich hört, man habe sich geeinigt, dann wieder „die Grünen blockieren“, dann „Einigung erfolgt“ und wieder „Grüne blockieren“. So hat beispielsweise Bundeskanzler Olaf Scholz im Januar im Bundestag behauptet, wir von der Union wären überhaupt nicht informiert, weil alle Punkte aus der Vereinbarung der Ministerpräsidenten mit ihm bereits umgesetzt seien. Ich muss es leider so deutlich sagen, das war eine glatte Lüge. Vielleicht kann ich in dem Zusammenhang Wirtschaftsminister Habeck zitieren, der sehr oberlehrerhaft bei einer Diskussion in den USA unseren Partner aufgefordert hat „Solve the fucking problems“, zu deutsch „löst die verdammten Probleme“. Das kam dort verständlicherweise überhaupt nicht gut an. Ich glaube, bevor er andere mit dem moralischen Zeigefinger maßregelt, sollte die Bundesregierung zuerst selber ihre „verdammten Probleme“ bei uns im Land lösen.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
Ihr
Michael Donth MdB
