Michael Donth MdB

Bürgergutachten – Empfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ an den Deutschen Bundestag

Am 20. Februar 2024 hat der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ der Bundestagspräsidentin im Rahmen einer Veranstaltung im Deutschen Bundestag seine Empfehlungen übergeben. Die 160 ausgelosten Bürgerinnen und Bürger haben dem Bundestag neun Empfehlungen vorgelegt. Die wichtigste Forderung ist ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder als Schlüssel für Bildungschancen und Gesundheit. Weitere Forderungen sind u.a. die verpflichtende Weitergabe von genießbaren Lebensmitteln durch den Lebensmitteleinzelhandel, eine neue Besteuerung von Lebensmitteln sowie eine Verbrauchsabgabe zur Förderung des Tierwohls. Wir bewerten die Empfehlungen des Bürgerrats differenziert: Unser „Bürgerrat“ sind zuallererst der Deutsche Bundestag mit seinen vom Volk gewählten Repräsentanten und unsere Wahlkreise als Resonanzräume. In diesem Geiste waren wir skeptisch gegenüber der Einsetzung des Bürgerrates im Mai 2023. Die zurückliegende Arbeit des Bürgerrates haben wir aber gleichwohl konstruktiv begleitet – unsere Kritik galt immer und ausschließlich dem Umgang der Ampel mit dem Parlament und nicht den Bürgern, die sich mit kreativen Ideen und Tatkraft eingebracht haben.

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