Wir stärken den Klimaschutz im Verkehrssektor

Zur Umsetzung von EU-Recht bringen wir das Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs- Quote in den Bundestag ein. Ziel ist es, den Verkehrssektor wirksam und technologieoffen auf Klimaneutralität auszurichten. Kern des […]

Kein Aufenthaltsrecht durch Scheinvaterschaft

In dieser Woche haben wir auch in der 1. Lesung den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft beraten.  Missbräuchliche Anerkennungen der Vaterschaft […]

Wieder Ordnung im Asylsystem – wir setzen GEAS um

In dieser Woche haben wir in 2./3. Lesung beschlossen, die nationale Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und schaffen somit die rechtliche Grundlage für ein besser funktionierendes Asylsystem in Deutschland. […]

Infobrief Nr. 18

Während Trump und die USA auf Zölle und Handelskrieg setzen, ist Bundeskanzler Friedrich Merz in aller Welt unterwegs, um den Handel zu fördern. Handel ist für Europa und vor allem […]