30. Jahrestag der Völkermordes von Srebrenica
Am 11. Juli 2025 jährt sich der Völkermord von Srebrenica zum 30. Mal – ein Tag, der uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in besonderer Weise verpflichtet, innezuhalten und Lehren für Gegenwart und […]
Generaldebatte im Bundestag: Union setzt klare Schwerpunkte für Stabilität, Sicherheit und Zukunft
In dieser Woche stand die Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2025 im Zentrum des Deutschen Bundestages – ein politischer Höhepunkt, der traditionell die Leitlinien der Regierungspolitik offenlegt und die Weichen für das […]
Infobrief Nr. 3 aus der 21. WP
Die zweite ordentliche und mit sehr viel gutem Inhalt gefüllte Sitzungswoche der neuen Legislaturperiode liegt hinter uns – und auch sie war geprägt von Aufbruch und vielen richtigen und wichtigen […]
Überfraktioneller Parlamentskreis Biosphärenreservate im Bundestag gründet sich neu – Michael Donth erneut zum Vorsitzenden gewählt
Der 2020 erstmals im Deutschen Bundestag gegründete überfraktionelle Parlamentskreis Biosphärenreservate hat sich am Donnerstag für die aktuelle 21. Legislaturperiode neu konstituiert. Eingeladen wurden durch den Vorsitzenden des Parlamentskreises der letzten […]
Aktuelle Stunde zur Lage im Nahen und Mittleren Osten
Am Donnerstag stand die Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag ganz im Zeichen der brisanten Lage im Nahen und Mittleren Osten. Auf Verlangen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wurde die […]
Bundeshaushalt 2025: Investitionen, Sicherheit und Reformen für ein starkes Deutschland
Mit dem in dieser Woche vorgelegten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025, den Eckwerten bis 2029 und dem Investitionspaket in Höhe von 500 Milliarden Euro setzt die neue Bundesregierung klare und […]
Ganztagsausbau gesichert: Wir ermöglichen Ländern und Kommunen mehr Flexibilität beim Ausbau der Ganztagsbetreuung
Mit dem in zweiter und dritter Lesung verabschiedeten Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau zeigen wir erneut unsere konsequente Unterstützung für Familien und Kinder in ganz Deutschland. Das […]
Bürokratie abbauen, Landwirtschaft stärken: Wir schaffen mehr Planungssicherheit für Bäuerinnen und Bauern
Wir setzen ein klares Zeichen für die Landwirtschaft in Deutschland. Diese Woche haben wir in der 2. und 3. Lesung zwei wegweisende Gesetzesänderungen beschlossen, die unseren Landwirtinnen und Landwirten echte […]
Vereinfachung und weniger Bürokratie: Schaffung einer Grundlage für die digitale Verwaltung
Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzen uns konsequent für weniger Bürokratie und eine bürgerfreundliche, moderne Verwaltung ein. Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg ist die Einführung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS). Dieses System […]
Anpassung des polizeilichen Informationsverbunds und Waffenrechts: Bundesregierung schließt Lücke im Sicherheitsrecht
Mit der 2. und 3. Lesung des Gesetzes zur Anpassung der Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz sowie des 1. Gesetzes zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen […]