Wir schaffen beste Voraussetzungen für die schnelle Verbesserung unserer Infrastruktur
Mit dem neuen Infrastruktur-Zukunftsgesetz modernisieren wir die Planung und Genehmigung von Verkehrsinfrastrukturprojekten grundlegend. Sanierungs-, Neu- und Ausbaumaßnahmen bei Straßen, Schienen und Wasserstraßen sollen künftig schneller umgesetzt werden können. Unter anderem […]
Infobrief Nr. 27
Diese Sitzungswoche im Deutschen Bundestag stand ganz im Zeichen Europas. Mit seiner Regierungserklärung zum bevorstehenden Europäischen Rat hat Bundeskanzler Friedrich Merz die zentralen Herausforderungen benannt, vor denen die Europäische Union […]
Wir schaffen das Heizungsgesetz ab
Wir schaffen das Heizungsgesetz ab und bringen das Gebäudemodernisierungsgesetzein, das technologieoffener, flexibler, praxistauglicher und einfacher ist. Die bürokratischenund kleinteiligen Regelungen des § 71, der §§ 71b – 71p sowie der […]
Beitragssätze stabil halten
Mit der 1. Lesung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes beginnen wir den Prozess der Reformen unserer Sozialversicherungen. Der Entwurf setzt Empfehlungen der vom Bundesministerium für Gesundheit eingesetzten „FinanzKommission Gesundheit“ um, wodurch die Krankenkassen-Beitragssätze […]
Klare Verhältnisse – Kein Aufenthaltsrecht durch Scheinvaterschaften
Mit der 2./3. Lesung zum Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft schließen wir eine Lücke im Aufenthaltsrecht, die die zuständigen Behörden seit fast 20 Jahren beobachten. Missbräuchliche Anerkennungen […]
Michael Donth MdB: Amateurmusikfonds stärkt kulturelles Ehrenamt vor Ort – Förderung für Musikkapelle Mehrstetten
Der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Reutlingen Michael Donth begrüßt die neue Förderentscheidung des vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) finanzierten Amateurmusikfonds. Bundesweit werden 229 Projekte mit einem […]
Infobrief Nr. 26
Diese Sitzungswoche im Deutschen Bundestag hat erneut gezeigt, wie eng die großen politischen Fragen unserer Zeit miteinander verbunden sind. Es ging um wirtschaftliche Vernunft, verlässliche Rahmenbedingungen, den Schutz unserer Bürgerinnen […]
Pakt für Bevölkerungsschutz
Weiterhin wurden die Eckpunkte für den Pakt für Bevölkerungsschutz beschlossen. Kern des Vorhabens ist ein 3-Säulen-Modell, bestehend aus Auftrag, Ausstattung und Ausbildung. Ziel des Paktes ist es, zivile Abläufe im […]
Umweltgerechte Gestaltung von Produkten
Kernstück des neuen Gesetzes zur Umsetzung der neuen europäischen Regelungen zum Ökodesgin (2./3. Lesung) ist die umweltgerechte Gestaltung von Produkten. Bei der Umsetzung der Ökodesign-Regelungen werden wir als Fraktion darauf […]
Weniger Bürokratie und weniger Medienbrüche für schnelle Verwaltungsverfahren
Mit der 2./3. Lesung des Gesetzes zum Bürokratieabbau im Geschäftsbereich desBundesministeriums des Innern reduzieren wir unnötige Nachweis-, Dokumentations- undVerfahrenspflichten, beschleunigen Verwaltungsprozesse und schaffen damit spürbareEntlastungen für Bürger, Unternehmen sowie die […]