Infobrief Nr. 35

Diese Woche begann mit einem völlig überraschenden und unerwarteten Paukenschlag: dem Rücktritt von Bärbel Bas vom Amt der Bundesarbeitsministerin und des Parteivorsitzes der SPD. Sie musste einen schweren persönlichen Schicksalsschlag […]

Wir schaffen die Voraussetzungen für die digitale Brieftasche

Mit der 2./3. Lesung des Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG) schaffen wir […]

Wir reformieren die Notfallversorgung

Endlich bringen wir die seit vielen Jahren geforderte und auch im Koalitionsvertrag vereinbarteOptimierung der Akut- und Notfallversorgung in Deutschland auf den Weg. Einegezieltere Patientensteuerung und damit eine bedarfsgerechtere Nutzung von […]

Infobrief Nr. 34

In dieser Sitzungswoche standen im Deutschen Bundestag zahlreiche wichtige Themen auf der Tagesordnung. Am Mittwoch fand die Regierungsbefragung statt, bei der sich Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesverkehrsminister Steffen Bilger […]

Frühkindliche Bildung stärken

Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung wollen wir erreichen, dass alle Kinder die Schule erfolgreich beenden und ihre berufliche Laufbahn gelingt. […]