Michael Donth MdB: Jetzt für den Jugendmedienworkshop 2026 im Deutschen Bundestag bewerben
Unter dem Titel „Alles. Gleichzeitig. Überall. Jung sein zwischen Krise und Zukunft“ findet vom 1. bis7. November 2026 der diesjährige Jugendmedienworkshop des Deutschen Bundestages statt. Der Workshop richtet sich an […]
Infobrief Nr. 28
In dieser Sitzungswoche im Deutschen Bundestag haben wir zwei wichtige und große Reformvorhaben auf den Weg gebracht bzw. beschlossen. Zum Einen ging es um eine verlässliche und generationengerechten Alterssicherung: Falls […]
Digitale Spuren sichern und Täter endlich verfolgen
Nach jahrelangem Ringen um einen praktikablen Kompromiss zwischen den Belangender Strafverfolgung und des Datenschutzes wird das Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherungund Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung imStrafverfahren in erster Lesung […]
Rechtsverfahren vereinfachen, Infrastrukturvorhaben beschleunigen
Mit dem Abschluss des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (2./3. Lesung) überarbeitenwir das Verbandsklagerecht und sorgen dafür, dass in Gerichtsverfahren schneller Klarheitherrscht und Verfahren maximal beschleunigt werden. So halten wir am bisherigen„Listenprinzip“ für die […]
Fluggastabfertigung erleichtern
Mit dem Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung (2./3. Lesung) sorgen wir für einfachere und schnellere Abläufe und mehr Komfort für Passagiere an deutschen Flughäfen. Luftfahrtunternehmen wird die Möglichkeit eröffnet, […]
Wir schaffen beste Voraussetzungen für die schnelle Verbesserung unserer Infrastruktur
Mit dem neuen Infrastruktur-Zukunftsgesetz modernisieren wir die Planung und Genehmigung von Verkehrsinfrastrukturprojekten grundlegend. Sanierungs-, Neu- und Ausbaumaßnahmen bei Straßen, Schienen und Wasserstraßen sollen künftig schneller umgesetzt werden können. Unter anderem […]
Infobrief Nr. 27
Diese Sitzungswoche im Deutschen Bundestag stand ganz im Zeichen Europas. Mit seiner Regierungserklärung zum bevorstehenden Europäischen Rat hat Bundeskanzler Friedrich Merz die zentralen Herausforderungen benannt, vor denen die Europäische Union […]
Wir schaffen das Heizungsgesetz ab
Wir schaffen das Heizungsgesetz ab und bringen das Gebäudemodernisierungsgesetzein, das technologieoffener, flexibler, praxistauglicher und einfacher ist. Die bürokratischenund kleinteiligen Regelungen des § 71, der §§ 71b – 71p sowie der […]
Beitragssätze stabil halten
Mit der 1. Lesung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes beginnen wir den Prozess der Reformen unserer Sozialversicherungen. Der Entwurf setzt Empfehlungen der vom Bundesministerium für Gesundheit eingesetzten „FinanzKommission Gesundheit“ um, wodurch die Krankenkassen-Beitragssätze […]
Klare Verhältnisse – Kein Aufenthaltsrecht durch Scheinvaterschaften
Mit der 2./3. Lesung zum Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft schließen wir eine Lücke im Aufenthaltsrecht, die die zuständigen Behörden seit fast 20 Jahren beobachten. Missbräuchliche Anerkennungen […]