Digitale Spuren sichern und Täter endlich verfolgen
Nach jahrelangem Ringen um einen praktikablen Kompromiss zwischen den Belangender Strafverfolgung und des Datenschutzes wird das Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherungund Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung imStrafverfahren in erster Lesung […]
Rechtsverfahren vereinfachen, Infrastrukturvorhaben beschleunigen
Mit dem Abschluss des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (2./3. Lesung) überarbeitenwir das Verbandsklagerecht und sorgen dafür, dass in Gerichtsverfahren schneller Klarheitherrscht und Verfahren maximal beschleunigt werden. So halten wir am bisherigen„Listenprinzip“ für die […]
Fluggastabfertigung erleichtern
Mit dem Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung (2./3. Lesung) sorgen wir für einfachere und schnellere Abläufe und mehr Komfort für Passagiere an deutschen Flughäfen. Luftfahrtunternehmen wird die Möglichkeit eröffnet, […]
Wir schaffen beste Voraussetzungen für die schnelle Verbesserung unserer Infrastruktur
Mit dem neuen Infrastruktur-Zukunftsgesetz modernisieren wir die Planung und Genehmigung von Verkehrsinfrastrukturprojekten grundlegend. Sanierungs-, Neu- und Ausbaumaßnahmen bei Straßen, Schienen und Wasserstraßen sollen künftig schneller umgesetzt werden können. Unter anderem […]