Infobrief Nr. 27
Diese Sitzungswoche im Deutschen Bundestag stand ganz im Zeichen Europas. Mit seiner Regierungserklärung zum bevorstehenden Europäischen Rat hat Bundeskanzler Friedrich Merz die zentralen Herausforderungen benannt, vor denen die Europäische Union […]
Wir schaffen das Heizungsgesetz ab
Wir schaffen das Heizungsgesetz ab und bringen das Gebäudemodernisierungsgesetzein, das technologieoffener, flexibler, praxistauglicher und einfacher ist. Die bürokratischenund kleinteiligen Regelungen des § 71, der §§ 71b – 71p sowie der […]
Beitragssätze stabil halten
Mit der 1. Lesung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes beginnen wir den Prozess der Reformen unserer Sozialversicherungen. Der Entwurf setzt Empfehlungen der vom Bundesministerium für Gesundheit eingesetzten „FinanzKommission Gesundheit“ um, wodurch die Krankenkassen-Beitragssätze […]
Klare Verhältnisse – Kein Aufenthaltsrecht durch Scheinvaterschaften
Mit der 2./3. Lesung zum Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft schließen wir eine Lücke im Aufenthaltsrecht, die die zuständigen Behörden seit fast 20 Jahren beobachten. Missbräuchliche Anerkennungen […]