Liebe Leserin, lieber Leser,
in dieser Sitzungswoche standen im Deutschen Bundestag zahlreiche wichtige Themen auf der Tagesordnung. Am Mittwoch fand die Regierungsbefragung statt, bei der sich Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) den Fragen der Abgeordneten stellten. Auch ich habe Fragen gestellt, die Sie weiter unten in diesem Brief finden. In Aktuellen Stunden diskutierten wir unter anderem über die deutlich positiveren Wirtschaftsprognosen 2027 sowie – auf Verlangen der AfD – über finanzielle Unterstützung für die Ukraine.
Besonders hervorheben möchte ich die Vereinbarte Debatte am Mittwoch zum Thema „Drei Jahre nach dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel – Antisemitismus entschlossen bekämpfen, Jüdisches Leben in Deutschland schützen".
Am Donnerstag debattierten wir über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes für die EU-geführte Operation EUNAVFOR ASPIDES zur Abwehr von Angriffen der Huthi-Milizen auf die Schifffahrt im Roten Meer, was unseren Handel und unsere Industrie direkt betrifft.
Ebenfalls am Donnerstag beriet das Plenum das Erste Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz, mit dem Hilfen für Kinder und Jugendliche gebündelt, Jugendämter entlastet und kommunale Angebote sowie Bildungsassistenzen in Kitas und Schulen gestärkt werden sollen.
Am Freitag standen mehrere Gesetzentwürfe auf der Agenda, darunter die Änderung des Telekommunikationsgesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen sowie das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz zur Einführung bundesweiter Qualitätsstandards in der Kindertagesbetreuung. Daneben diskutierten wir drei Anträge der Fraktion Die Linke zur Rentenpolitik. Über die ganze Woche hinweg fanden zudem wichtige Ausschusssitzungen statt, etwa Anhörungen zur Führerscheinreform, zur Einführung einer Frühstartrente sowie Fachgespräche zu den PISA-Ergebnissen. Wir merken, dass eine ganze Reihe von Änderungen nun konkreter werden und in Umsetzung sind.
Parallel dazu tagte in dieser Woche der Koalitionsausschuss unter den Eindrücken der jüngsten Landtagswahlen, bei denen AfD oder Linke in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin stärkste Kraft wurden. Nach mehr als vierstündigen Beratungen einigten sich die Spitzen von Union und SPD darauf, die im Juli beschlossenen Reformvorhaben in den Bereichen Rente, Steuern, Pflege und Arbeitsmarkt weiter voranzubringen und „zügig“ zum Abschluss zu bringen. Konkrete neue Beschlüsse wurden nicht getroffen; vielmehr ging es um eine atmosphärische Verständigung und die Bestätigung, dass der Koalitionsvertrag und das bestehende Reformpaket unverändert die Geschäftsgrundlage bleiben. Zugleich bekräftigten beide Seiten ihre klare Kante gegen politischen Extremismus und betonten, dass wirtschaftliches Wachstum, sichere Arbeitsplätze und gesellschaftlicher Zusammenhalt im Zentrum des weiteren Arbeitsprogramms stehen müssen. Kanzler Friedrich Merz hatte bereits im Vorfeld betont, er rechne nicht mit einer kompletten Umsetzung bis Weihnachten, hoffe aber, dass das Paket im Frühjahr 2027 „in trockenen Tüchern“ sei. Das zeigt, dass die Koalition weiter zusammensteht und handelt, auch wenn manche aus Politik und Medien immer wieder ihr Ende herbeireden wollen.
Die Stimmung im Land ist aktuell von den Wahlergebnissen und den anhaltenden Debatten über Reformgeschwindigkeit und -umfang geprägt. Umso wichtiger ist es, dass wir als Koalition jetzt liefern – nicht mit neuen Grundsatzdebatten, sondern mit der konsequenten Umsetzung dessen, was wir uns vorgenommen haben. Der Koalitionsausschuss hat in dieser Woche noch einmal bekräftigt, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen. Ich bin überzeugt: Wenn wir die verabredeten Reformen zügig und sorgfältig umsetzen, können wir Vertrauen zurückgewinnen und zeigen, dass Politik Probleme löst – nicht nur diskutiert.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
Es grüßt Sie herzlich
Ihr
Michael Donth MdB
