Aktuelle Stunde: Antisemitismus in allen Erscheinungsformen aktiv bekämpfen – Keine falsche Nachsicht in Kultur, Bildung und Wissenschaft
Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ist Antisemitismus an deutschen Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen sowie im Kunst- und Kulturbetrieb in erschreckender und alarmierender Weise zutage getreten. […]
Unser Gesetzentwurf zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz („Bezahlkartengesetz“)
Erst auf großen Druck von CDU und CSU erklärte sich der Bundeskanzler in der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November 2023 dazu bereit, die Rechtsgrundlage für die bundesweite Einführung von Bezahlkarten für […]
Debatte zur Ukraine in dieser Woche – Rede von Johann Wadephul
In der Debatte zur Ukraine in dieser Woche hat mein Kollege Johann Wadephul einen wichtigen Beitrag geleistet: „Es geht um Krieg oder Frieden“, hat ein SPD-Abgeordneter diese Woche in der […]
Bürgergutachten – Empfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ an den Deutschen Bundestag
Am 20. Februar 2024 hat der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ der Bundestagspräsidentin im Rahmen einer Veranstaltung im Deutschen Bundestag seine Empfehlungen übergeben. Die 160 ausgelosten Bürgerinnen und Bürger haben dem […]
Projektförderung des Bundes im Bereich der Grundlagenforschung zu Long Covid, ME/CFS und dem Post-Vac-Syndrom
Wir berieten zudem die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage Projektförderung des Bundes im Bereich der Grundlagenforschung zu Long Covid, ME/CFS und dem Post-Vac-Syndrom. Aktuell gibt es schätzungsweise 2,5 […]
Damit Mobilität nicht zum Luxus wird – Für einen bezahlbaren Autoführerschein
Mit unserem Antrag Damit Mobilität nicht zum Luxus wird – Für einen bezahlbaren Autoführerschein – der in dieser Woche erstmals auf der Tagesordnung steht –setzen wir uns für eine Reform […]
Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung
Mit unserem Antrag Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung, den wir in dieser Woche abschließend beraten haben, stellen wir fest: Überbordende Bürokratie gefährdet den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland sowie das […]
Potentiale der Digitalisierung jetzt nutzen – Smart Cities und Smarte.Land.Regionen voranbringen
Die Potentiale von smarten Städten und smarten Regionen sind immens. Die Ampelregierung lässt jedoch Visionen und konkreten Gestaltungs- und Umsetzungswillen vermissen. Länder und Kommunen kritisieren das zögerliche Vorgehen, das Fehlen […]
Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bund muss Vereinbarungen mit den Ländern umsetzen
Deutschland erlebt auch weiterhin einen großen Zustrom an Asylbewerbern. Im Jahr 2023 wurden fast 330.000 Erstanträge auf Asyl gestellt. In den ersten beiden Monaten des Jahres 2024 kamen weitere 47.000 […]
Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des TAURUS-Marschflugkörpers beschließen
Die Lage in der Ukraine verschlechtert sich von Tag zu Tag immer weiter. Unter enormem Einsatz von Menschen und Material übt Russland hohen militärischen Druck auf den Frontverlauf aus. Moskau […]