Gesetz zur Verbesserung der Rückführung
330.000 Asylsuchende sind 2023 nach Deutschland gekommen – eine Zunahme der Antragszahlen um über 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das ist ein Umfang von drei Großstädten, die in unser […]
Unterstützung für die Ukraine intensivieren – Industrie stärken – Produktion und Lieferung von Munition nachhaltig hochfahren
Der Deutsche Bundestag hat am 28. April 2022 mit den Stimmen der demokratischen Fraktionen den Antrag „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine“ (Drs. 20/1550) […]
Vorteile von Per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen weiter nutzen, Wertschöpfung erhalten, Gesundheit und Umwelt schützen
Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS)sind bestimmte chemische Substanzen, die aufgrund ihrer stofflichen Eigenschaften besonders langlebig sind. In der EU ist seit geraumer Zeit umstritten, ob diese Substanzen untersagt werden sollen. […]
IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen
Bereits vor über einem Jahr hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil zum deutschen Gesetz über Mindestspeicherfristen für Telekommunikationsverkehrsdaten verkündet. Unsere Forderung nach einer IP-Adress-Speicherung zur Sicherung digitaler Beweismittel wurde […]
Gesetzentwurf zur Reform des Staatangehörigkeitsrechts
Die Ampel-Koalition will in dieser Sitzungswoche den Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beschließen. Im Kern geht es der Koalition darum, die Voraussetzungen der Einbürgerung deutlich abzusenken. Mit unserem Antrag „Den […]
Keine weitere Zeit verlieren – unverzügliche Lieferung von TAURUS-Marschflugkörpern an die Ukraine
Die Ukraine widersetzt sich mit internationaler Unterstützung seit fast zwei Jahren in einem aufopferungsvollen Verteidigungskampf der russischen Aggression. Russland nimmt vorsätzlich hohe eigene Verluste in Kauf und terrorisiert gezielt die […]
Unser Leitantrag der Woche: Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren
Die Land- und Forstwirtschaft ist eine Schlüsselbranche mit unverzichtbarem Stellenwert für die Ernährungssicherung. Das Leben in den ländlichen Regionen ist ohne eine wettbewerbsfähige, moderne und zukunftsfeste Landwirtschaft undenkbar. Jeder zehnte […]
Michael Donth MdB: Heimische Landwirtschaft unterstützen
Union steht fest an der Seite der bäuerlichen Familien – Ampel bietet nichts als hohle Phrasen Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Donnerstag einen Antrag zur Unterstützung der heimischen Landwirtschaft in den […]
Michael Donth MdB: Schienengüterverkehr nicht kaputtsparen!
Mit dem heutigen bundesweiten Aktionstag des Verbands der Güterbahnen macht die Schienengüterbranche auf die absolut falschen und inkonsequenten geplanten Kürzungen im SGV aufmerksam. Bei der Veranstaltung mit Pressevertretern wird auch […]
Michael Donth: „Der Bundeshaushalt 2024 stellt die Ampel für den Schienengüterverkehr auf rot“
Seit heute liegen die Beschlussunterlagen des Bundesfinanzministeriums für die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses vor. Zu den verheerenden Auswirkungen besonders für Schienengüter- und Schienenpersonenfernverkehr erklärt Michael Donth MdB als zuständiger Schienenexperten der […]