Vier Anträgen der Bundesregierung auf Mandate für Bundeswehreinsätze
In der letzten Sitzungswoche befassten wir uns in abschließender Beratung mit insgesamt vier Anträgen der Bundesregierung auf Mandate für Bundeswehreinsätze. Bei dem Mandat für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an […]
Umfangreiches Paket von Gesetzentwürfen aus dem Energiebereich
In der letzten Woche befassten wir uns mit einem umfangreichen Paket von Gesetzentwürfen aus dem Energiebereich. In abschließender zweiter und dritter Lesung haben wir unseren Entwurf für ein Gesetz zur […]
Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschieden entgegentreten
Mit unserem Antrag Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschieden entgegentreten setzen wir ein klares Zeichen gegen antisemitische Vorfälle an Schulen, Hochschulen und im Wissenschaftsbetrieb. Bedrohungen und körperlichen Angriffen […]
Unser Antrag „Unsere Landwirtschaft vielfältig, leistungsstark und nachhaltig ausgestalten“ aus Anlass der Grünen Woche
Die Grüne Woche hat verdeutlicht: Die Anliegen der Beschäftigten in der deutschenLand-, Ernährungs- und Forstwirtschaft müssen stärker in den politischen Blickpunkt gelangen. Nur wenn es diesen Betrieben in ihrer ganzen […]
Unser Antrag „Deutschland wieder nach vorne bringen – Für eine starke wirtschaftspolitische Agenda“
Deutschland ist in einer schweren Wirtschaftskrise. Das Bruttoinlandsprodukt ist das zweite Jahr in Folge gesunken. Die Insolvenzzahlen steigen. Es sind so viele Menschen arbeitslos, wie seit fast zehn Jahren nicht […]
Unsere Anträge und unser Gesetzentwurf für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration
Die abscheuliche Mordtat von Aschaffenburg, bei der zwei kleine Kinder Opfer eines brutalen Messerangriffs wurden, hat Trauer und Bestürzung in ganz Deutschland ausgelöst. Der Mord an einem der Kinder sowie […]
„Das Scheitern der geplanten Neuregelung von §23 AEG ist ärgerlich und bedauerlich“
Eigentlich sollte diese Woche noch der Gesetzesentwurf von SPD und Grünen zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes in einer geänderten Fassung beschlossen werden. Dazu gab es seit Wochen Gespräche zwischen Union, […]
Volker Kauder zu Gast im historischen Bahnhof Honau zur Diskussion „Das C als Kompass einer CDU-Politik“
Der renommierte CDU-Politiker und frühere Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder, unterstütze am vergangenen Mittwoch den Bundestagswahlkampf von Michael Donth. Im historischen Ambiente des Alten Bahnhofs in Honau sprach Kauder über […]
Lebhafter Austausch über die Migrationspolitik des Bundes in Pliezhausen – Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Alexander Throm zu Gast
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Donth lud gemeinsam mit dem Vorsitzenden des CDU-Ortsverbandes Pliezhausen-Walddorfhäslach, Dr. Christoph Schrader, Bürgerinnen und Bürger aus dem Nordraum zum Austausch ein. Das beherrschende Thema „Migration und Zuwanderung“ […]
Michael Donth: Über 200.000 Euro für den Breitbandausbau in Pfronstetten
Die Gemeinde Pfronstetten erhält ca. 213.000 Euro vom Bund für den Breitbandausbau in unterversorgten Gebieten. Bereits im Dezember letzten Jahres flossen 1.2 Millionen Euro in die Albgemeinden Trochtelfingen und Engstingen. […]