75 Jahre Grundgesetz – Unsere parlamentarische Demokratie bewahren und sicher für die Zukunft aufstellen
Aus Anlass des 75. Jahrestages des Grundgesetzes am 23. Mai 2024 legen wir eine umfassende Bestandsaufnahme zu 75 Jahren gelebter Verfassungstradition vor. Unser parlamentarisch-demokratisches System hat sich bewährt. Die Gewaltenteilung, […]
Unser Antrag: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen
Islamisten skandieren auf deutschen Straßen Forderungen nach einem islamischen Gottesstaat und der Einführung der Scharia. Ende April zogen über 1.000 Demonstranten unter dem Motto „Das Kalifat ist die Lösung“ durch […]
Koalitionsstreit zum Bundeshaushalt 2025
Die Haushaltssituation des Bundes ist dramatisch. Bereits vor den Haushaltsanmeldungen der Ressorts klaffte im Etat 2025 eine Lücke von 25 Mrd. Euro. Mittlerweile ist diese noch größer geworden, denn statt – […]
Aktuelle Stunde: Kernkraft-Aus – Vorgänge um Bundesminister Habeck und Bundesministerin Lemke transparent aufklären
Die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine führten im Jahr 2022 zu einer Energiekrise. Bundesminister Habeck beteuerte, einen möglichen Weiterbetrieb der Kernkraft in Deutschland ergebnisoffen prüfen zu wollen. Anfang […]
Europatag: Michael Donth MdB ruft zur Mitmachaktion auf
Um den jedes Jahr am 9. Mai stattfindenden Europatag bekannter zu machen, beteiligen sich Prominente, Organisationen und Unternehmen alljährlich an einer besonderen grenzüberschreitenden Aktion. Ziel ist es dabei, den Satz […]
Nr. 59
Die Wirtschaft Deutschlands ist als einzige Wirtschaft unter den Industrienationen am Schrumpfen. Wir sind wieder, wie zuletzt unter Gerhard Schröder von der Lokomotive zum Schlusslicht, ja sogar zum Bremser der […]
Städtebauförderung unterstützt Zusammenhalt und Entwicklung in den Kommunen – rund 630.000 Euro im Jahr 2023 für den Landkreis Reutlingen
Seit 53 Jahren ist die Städtebauförderung das wichtigste Instrument einer integrierten Stadtentwicklung und hat das Bild vieler Städte und Gemeinden entscheidend geprägt. Seit 1971 unterstützt der Bund die Städte und […]
Gesetz über die Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserung
In erster Lesung haben wir in dieser Woche den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz über die Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserung beraten. Die Regelungen für Erwerbsminderungsrenten (EM-Renten) wurden in der Vergangenheit […]
Für die „Vision Zero“ und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr
Mit unserem Antrag Für die „Vision Zero“ und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr sprechen wir uns gegen die von der Bundesregierung geplante Anhebung des Tetrahydrocannabinol (THC)-Grenzwertes im Blutserum […]
Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 beschleunigen
Mit unserem Antrag – den wir in dieser Woche abschließend beraten haben – fordern wir eine generelle Anpassung der Regelungen für die Wiederaufbauhilfe im Ahrtal nach der verheerenden Flut von […]