Gesetzentwurf zur Reform des Staatangehörigkeitsrechts
Die Ampel-Koalition will in dieser Sitzungswoche den Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beschließen. Im Kern geht es der Koalition darum, die Voraussetzungen der Einbürgerung deutlich abzusenken. Mit unserem Antrag „Den […]
Keine weitere Zeit verlieren – unverzügliche Lieferung von TAURUS-Marschflugkörpern an die Ukraine
Die Ukraine widersetzt sich mit internationaler Unterstützung seit fast zwei Jahren in einem aufopferungsvollen Verteidigungskampf der russischen Aggression. Russland nimmt vorsätzlich hohe eigene Verluste in Kauf und terrorisiert gezielt die […]
Unser Leitantrag der Woche: Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren
Die Land- und Forstwirtschaft ist eine Schlüsselbranche mit unverzichtbarem Stellenwert für die Ernährungssicherung. Das Leben in den ländlichen Regionen ist ohne eine wettbewerbsfähige, moderne und zukunftsfeste Landwirtschaft undenkbar. Jeder zehnte […]
Michael Donth MdB: Heimische Landwirtschaft unterstützen
Union steht fest an der Seite der bäuerlichen Familien – Ampel bietet nichts als hohle Phrasen Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Donnerstag einen Antrag zur Unterstützung der heimischen Landwirtschaft in den […]
Michael Donth MdB: Schienengüterverkehr nicht kaputtsparen!
Mit dem heutigen bundesweiten Aktionstag des Verbands der Güterbahnen macht die Schienengüterbranche auf die absolut falschen und inkonsequenten geplanten Kürzungen im SGV aufmerksam. Bei der Veranstaltung mit Pressevertretern wird auch […]
Michael Donth: „Der Bundeshaushalt 2024 stellt die Ampel für den Schienengüterverkehr auf rot“
Seit heute liegen die Beschlussunterlagen des Bundesfinanzministeriums für die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses vor. Zu den verheerenden Auswirkungen besonders für Schienengüter- und Schienenpersonenfernverkehr erklärt Michael Donth MdB als zuständiger Schienenexperten der […]
Die Unsicherheiten für die Busbranche bei der Antriebswende dauern an
Die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass aktuell nur rund 4,5 Prozent aller Busse im ÖPNV Elektro-Antriebe haben. Dazu erklärt der Berichterstatter für den […]
Michael Donth besucht den Gartenbaubetrieb Vatter in Bempflingen – die Ampel-Sparpläne bedrohen den heimischen Gartenbau
Die Stimmung innerhalb der Gartenbaubetriebe im Land ist angespannt. Die jüngsten Sparpläne der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2024 bedrohen nicht nur die heimische Landwirtschaft – auch die Gartenbaubetriebe sind von […]
Michael Donth: „Der gestrige Start der DB InfraGO AG ist ein Fehlstart“
Gestern ging die neue „gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft“ der DB AG offiziell an den Start. Dazu erklärt Michael Donth MdB als zuständige Schienenexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion folgendes: „Symbolisches Startdatum ohne Reforminhalt – so […]
Michael Donth: Frohe Botschaft für Römerstein im alten Jahr – Römerstein erhält rund 2,9 Millionen Euro für den Breitbandausbau
Eine „frohe Botschaft“ überbrachte der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Donth der Bürgermeisterin von Römerstein Anja Sauer noch kurz vor Weihnachten: Seine Heimatgemeinde erhält 2.87 Millionen Euro vom Bund für den Breitbandausbau. Bürgermeisterin […]