Wir gehen einen weiteren Schritt zu einem modernen, digitalen Rechtsstaat
Mit der 2./3. Lesung des Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht erweitern wir die Möglichkeiten notarieller Beurkundungen und Beglaubigungen mittels Videokommunikation im Gesellschafts- und Registerrecht. Die […]
Wir schaffen die Voraussetzungen für die digitale Brieftasche
Mit der 2./3. Lesung des Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG) schaffen wir […]
Wir reformieren die Notfallversorgung
Endlich bringen wir die seit vielen Jahren geforderte und auch im Koalitionsvertrag vereinbarteOptimierung der Akut- und Notfallversorgung in Deutschland auf den Weg. Einegezieltere Patientensteuerung und damit eine bedarfsgerechtere Nutzung von […]
Früher Vermögensaufbau für das Alter – die Frühstartrente kommt
Früh anfangen lohnt sich. Wer schon als Kind Vermögen aufbaut, profitiert jahrzehntelangvom Zinseszinseffekt. Mit der Frühstartrente (2./3. Lesung) erhalten Kinder dieseChance auf Vermögensaufbau. Wir bringen ein wichtiges Vorhaben der Union […]