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25. September 2026 | Nr. 33

Inhalt

1. Die politische Lage in Deutschland

2. Die Woche im Parlament

3. Die Woche im Kabinett

4. Daten und Fakten

5. In eigener Sache

6. Terminauswahl im Wahlkreis

Liebe Leserin, lieber Leser,

leider muss ich schon wieder mit einer aus meiner Sicht katastrophalen Nachricht zu Landtagswahlen beginnen. In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben diese am vergangenen Wochenende die politische Lage in Deutschland weiter verkompliziert und für die CDU schmerzhafte Verluste gebracht. In Mecklenburg-Vorpommern wurde die AfD mit 38,2 Prozent vor der SPD stärkste Kraft, während die CDU mit 4,9 Prozent erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik den Einzug in einen Landtag verpasste. In Berlin gewann "Die Linke" mit 25,7 Prozent vor der CDU, die 18,8 Prozent erreichte und ebenfalls deutliche Verluste hinnehmen musste.

Das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern ist das schlechteste Ergebnis, das die CDU jemals in ihrer Geschichte eingefahren hat – ein historisches Debakel. „Das ist brutal“, war meine erste Reaktion auf dieses nie dagewesene Ergebnis. Die Umfragewerte und Prognosen waren bekannt, die Gefahr war da, aber es ist trotzdem ein nie dagewesener Vorgang. Die Gründe sind vielfältig. In Mecklenburg-Vorpommern spielen sie auch im Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und AfD eine Rolle. Wenn ein Wahlkampf sich nur auf zwei Kandidaten zuspitzt, fallen die Dritt- und Viertplatzierten durchs Raster. Jetzt hat die CDU das erwischt, was der SPD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg passiert ist. Allerdings ist dies nur die Erklärung für die letzten Tage und Stunden vor der Wahl. Der Sinkflug dauert schon länger an und hat unterschiedliche Ursachen.

Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern als „Desaster“ und „tiefe Zäsur“ für unsere Partei. Dennoch bekräftigte er unmittelbar nach den Wahlen, im Amt bleiben und den eingeschlagenen Reformkurs fortsetzen zu wollen. „Die Reformen müssen kommen“, so Merz bei einer Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus. Es brauche nun „Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld“, um gegen das „autoritäre Gift“ an den Rändern des politischen Spektrums vorzugehen. Ich widerspreche der verbreiteten Meinung, die Bundesregierung – und da allen voran die CDU – halte ihre Wahlversprechen nicht. Wir haben viel angeregt, und es wird viel laufen. Die Reformen, die begonnen wurden und die nötig sind, müssen umgesetzt werden – und zwar unter der Regie von Bundeskanzler Friedrich Merz. Mitten im Rennen das Pferd zu wechseln, wäre schädlich. Zwar weiß ich um das aktuelle Image des Kanzlers und dessen niedrige Zustimmungswerte, aber den Wunsch „Merz muss weg“ sehe ich als Gefahr. Bildet sich ernsthaft jemand ein, dass ein Hendrik Wüst, Boris Rhein oder Thorsten Frei bei der SPD und ihren Ministerinnen und Ministern erfolgreicher CDU-Politik durchsetzen könnte?

In dieser Sitzungswoche hatten wir im Deutschen Bundestag mehrere wichtige Debatten auf der Tagesordnung. Besonders hervorheben möchte ich die erste Lesung zur Organspende, die uns vor eine wichtige Frage stellt: Wie stärken wir die Bereitschaft zur Organspende und wahren zugleich die Freiheit des Einzelnen? Für mich gehören Nächstenliebe, Verantwortung und Selbstbestimmung dabei untrennbar zusammen. Deshalb unterstütze ich den Gruppenantrag „Freiwilligkeit der Organspende sichern, Aufklärungs- und Registrierungspotenziale heben“. Meine detaillierten Ausführungen dazu finden Sie in diesem Newsletter. Daneben hat das Plenum das Digitale-Identitätsgesetz, die Reform des Nachrichtendienstrechts sowie das Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2027 beraten. Am Freitag haben wir erstmals den Gesetzentwurf zur Einführung einer Frühstartrente beraten.

Die Stimmung im Land ist aktuell überwiegend negativ, und viele Bürgerinnen und Bürger sind der Meinung, dass die Bundesregierung ihre Wahlversprechen nicht hält. Objektiv ist das – auch wenn die Erwartungen höher waren – allerdings nicht richtig. Die Bundesregierung hat bereits zahlreiche Vorhaben auf den Weg gebracht und wichtige Entscheidungen getroffen. Dazu gehören beispielhaft das Investitions-Sofortprogramm und der Deutschlandfonds zur Stärkung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, die Entlastung von Unternehmen und Familien, der Wohnungsbau-Turbo zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Stabilisierung des Rentenniveaus und die Einführung der Aktivrente. Auch in den Bereichen Migration und innere Sicherheit wurden Maßnahmen beschlossen, unter anderem zur Begrenzung irregulärer Migration, zur Stärkung der Bundespolizei und zum Schutz kritischer Infrastruktur. Zudem wurden mit dem Wasserstoffbeschleunigungsgesetz wichtige Voraussetzungen für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung geschaffen. Angesichts der hohen Kraftstoffpreise hat die Bundesregierung außerdem eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel beschlossen. Diese Beispiele zeigen: Die Bundesregierung hat bereits gehandelt. Viele Maßnahmen müssen nun weiter umgesetzt werden und entfalten ihre Wirkung teilweise erst in den kommenden Jahren. Wir regieren zudem nicht alleine, sondern gemeinsam mit der SPD. Deshalb können wir unsere Vorstellungen nicht in jedem Bereich vollständig durchsetzen.

Ich hoffe, dass sich die Stimmung im Land wieder bessert. Immer nur eine „Weltuntergangshaltung“ einzunehmen, ist falsch. Zumal die wirtschaftlichen Daten, trotz der vielen Probleme und Krisen, gar nicht so negativ sind. Anfang des Monats haben mehrere Forschungsunternehmen ihre Prognosen für dieses Jahr nach oben korrigiert. Was kann die CDU tun, um aus diesem tiefen Tal wieder herauszukommen? Wir müssen jetzt mit Hochdruck arbeiten, wir müssen liefern und vorankommen. Die Union muss liefern – nicht mit Parolen, sondern mit Ergebnissen. Das bedeutet auch, schwierige Entscheidungen zu treffen, ohne in revolutionäre Eile zu verfallen. Der Reformbedarf in unserem Land ist riesig – das bestreitet niemand. Aber Reformen müssen erklärt, kommuniziert und von den Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen werden können. Wir Christdemokraten stehen in der Pflicht, Vertrauen zurückzugewinnen. Das gelingt nur durch eine Politik, die Probleme benennt, Reformen erklärt und Ergebnisse liefert. In diesem Sinne gilt es, den eingeschlagenen Kurs fortzusetzen – mit Geduld, aber ohne Abstriche bei der Sache.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Es grüßt Sie herzlich

Ihr

Michael Donth MdB 

Michael Donth
Mitglied des Deutschen Bundestages

Büro Berlin | Platz der Republik 1, 11011 Berlin | Tel.: 030 / 227 778 17

Büro Reutlingen | Seestraße 6-8, 72764 Reutlingen | Tel.: 07121 / 385 445

michael.donth@bundestag.de | www.michael-donth.de

1. Die politische Lage in Deutschland

Reformen anpacken, Bürger entlasten, Europa stärken

Die Ergebnisse der zurückliegenden Landtagswahlen sind bitter für die Union. Die Gründe dafür sind vielfältig - entsprechend gibt es keine einfachen Antworten. Nichtsdestotrotz müssen wir sie finden, denn wir stehen vor immensen wirtschaftlichen Herausforderungen. Das spüren die Bürger in ihrem Alltag: an gestiegenen Spritpreisen, hohen Mietpreisen und teuren Lebensmitteleinkäufen. Und es löst Sorgen aus: um den eigenen Job, die Zukunft und die Frage, ob man auch später noch gut wird leben können. Vieles ist liegengeblieben in den vergangenen Jahren. Diese Koalition ist angetreten, um unserem Land mit grundlegenden Reformen den Aufschwung zurückzubringen. Unser Ziel ist Wohlstand für alle Generationen.

Ein zentrales Reformvorhaben ist für uns die viel diskutierte Rentenreform. Sie hat zum Ziel, das Rentensystem dauerhaft zu stabilisieren und künftig höhere Renten zu ermöglichen, als dies im Status quo der Fall wäre. Mit den vorgeschlagenen Verbesserungen bei der Rente geben wir insbesondere jungen Menschen die Perspektive, dass das Rentensystem auch für sie trägt. Erreichen wollen wir dies durch den flächendeckenden Einstieg in eine individuelle Kapitalrente nach schwedischem Vorbild. Gleichzeitig sollen Maßnahmen mit Augenmaß beim Renteneintritt den Anstieg des Beitragssatzes und des Bundeszuschusses dämpfen, um Beitragszahler und den Bundeshaushalt zu entlasten.

Im Deutschen Bundestag haben wir in dieser Woche gezeigt, dass wir unser Land weiter voranbringen wollen – mit insgesamt 27 Gesetzen in 1. Lesung: von der Reform der Nachrichtendienste bis hin zur Frühstartrente.

2. Die Woche im Parlament

Deutschland sicherer machen

Wir stehen Tag für Tag im Fadenkreuz hybrider Bedrohungen: Cyberangriffe auf Unternehmen und Behörden, Sabotage an kritischer Infrastruktur, Spionage durch angeworbene Low-Level-Agenten, gezielte Desinformation zur Einflussnahme auf die Meinungsbildung in unserer Gesellschaft, GPS-Störungen im Schiffs- und Flugverkehr, Zerstörung unserer Unterwasser- Kommunikations- und Energieinfrastruktur, Drohnenüberflüge über unsere Flughäfen, Industrie- und militärischen Einrichtungen – alles im Kontext eines Angriffskriegs gegen ein Nachbarland, der inzwischen mehr als vier Jahre andauert und in seinen Auswirkungen auf unser tägliches Leben und unsere Freiheit omnipräsent ist. Unsere Sicherheitsbehörden – allen voran die Nachrichtendienste stellen sich als Instrument der Frühwarnung täglich diesen Herausforderungen. Ihr Ziel ist es, diesen Entwicklungen immer einen Schritt voraus zu sein, um jeglichen Schaden von uns abzuwenden.

Mit der 1. Lesung des Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts erhalten der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als Antwort auf diese Bedrohungslage zeitgemäße Befugnisse, die es braucht, um dem Gegenüber auf Augenhöhe begegnen zu können und um mit der Leistungsfähigkeit relevanter europäischer Partnerdienste wieder Schritt zu halten.

Wir verbessern den Netzausbau und verbessern die Energieeffizienz

Mit der Einbringung des Netzanschlusspakets sowie der EEG-Novelle setzen wir unseren energiepolitischen Reformkurs fort. 

Mit dem Netzanschlusspaket werden wir den Stromnetzausbau und den Ausbau der erneuerbaren Energien besser aufeinander abstimmen.

Erstmals berücksichtigen wir die Netzsituation, steuern die Ansiedlung neuer Erneuerbaren- Anlagen regional und beenden die Situation, dass Anlagen wissentlich in bereits ausgelasteten Netzgebieten angesiedelt werden und so zusätzliche Abregelungen provozieren.

Damit wollen wir auch Kosten begrenzen, denn die Redispatch-Kosten liegen bei mehr als drei Milliarden Euro. Zusätzlich werden die Netzanschlussverfahren grundlegend verbessert und beschleunigt. Künftig zählen klare Kriterien, digitale Verfahren und die effiziente Nutzung knapper Netzkapazität.

Mit der EEG-Novelle werden wir sicherstellen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien weiter fortschreitet - aber mit weniger Subventionen, mehr Markt und mehr Verantwortung für das Gesamtsystem. Dabei setzen wir auf alle erneuerbaren Energieträger Solar-, Wind- und Bioenergie, Wasserkraft sowie Geothermie. Insbesondere bei der Biomasse werden wir die Ausbauziele anheben und eine Anschlussperspektive schaffen, denn diese Anlagen können entscheidend zur Versorgungssicherheit beitragen, da sie nicht wetterabhängig sind. Zudem gehen wir konsequente Schritte weg vom umfassenden staatlichen Fördersystem hin zu mehr Markt, etwa durch die Einführung von Contracts for Difference (CfDs) sowie die Abschaffung der Einspeisevergütung als bedingungslose Förderung. Neue kleine PV-Dachanlagen erhalten noch befristet weiterhin eine Förderung und werden mit Übergangsfristen stufenweise in die Direktvermarktung überführt.

Die digitale Brieftasche für jeden Einzelnen

Diese Woche haben wir in 1. Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG) beraten. 

Mit dem Digitale-Identitäten-Gesetz schaffen wir die rechtlichen Voraussetzungen für die deutsche EUDI-Wallet, die künftig unter dem Namen „d-you“ angeboten wird. 

Ab 2027 wird dem Bürger ermöglicht, seine Identität und wichtige Nachweise sicher digital auf dem Smartphone vorzuhalten, um etwa den Personalausweis so europaweit einsetzen zu können. 

Damit vereinfachen wir Behördengänge, Bankgeschäfte und viele weitere digitale Prozesse und setzen zugleich die europäischen Vorgaben der eIDAS-Verordnung national um. Entscheidend ist für uns, dass d-you sicher, datenschutzkonform, nutzerfreundlich und europäisch interoperabel und damit zu einem Meilenstein des digitalen Staates wird.

Wir modernisieren die Fahrschulausbildung

Mit der Reform der Fahrschulausbildung soll der Führerscheinerwerb bezahlbarer und moderner gestaltet werden, ohne Abstriche bei der Verkehrssicherheit zu machen. Hierzu sollen Verbesserungen für Fahrschüler erreicht werden, etwa durch eine effizientere Gestaltung des Theorieunterrichts. So soll dieser künftig auch in digitaler Form absolviert werden können. Die praktische Ausbildung in der Fahrschule soll durch die sog. Laienausbildung ergänzt werden. Diese soll ermöglichen, dass Fahrschüler künftig unter der Anleitung von nahestehenden Personen, z. B. den Eltern, Fahrpraxis auf öffentlichen Straßen erwerben dürfen. Auch Fahrschulen sollen deutlich entlastet werden, vor allem durch den Rückbau bürokratischer Hürden. Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten sollen künftig reduziert sowie die Fortbildung von Fahrlehrern vereinfacht werden. Transparenz soll dadurch geschaffen werden, dass Preise und Erfolgsquoten aller Fahrschulen künftig online in einer Datenbank veröffentlicht werden, um Eltern und Fahrschülern einen besseren Qualitätsvergleich zu ermöglichen. Durch diese und weitere Maßnahmen sollen die Kosten für den Führerschein deutlich gesenkt werden.

CO2-Preis Anstieg stoppen

Mit der Novelle des Brennstoffemissionshandelsgesetzes stabilisieren wir den nationalen CO2-Preis auf fossile Kraft- und Treibstoffe. Für das Jahr 2027 soll der Preiskorridor aus dem Jahr 2026 (55-65 Euro pro ausgestoßener Tonne CO2) gelten. Ohne gesetzliche Änderung würde der nationale CO2-Preis nach den geltenden gesetzlichen Regelungen an den Preis des europäischen Emissionshandel für Industrie und Energie (ETS 1) anknüpfen.

Dieser beträgt aktuell rund 85 Euro. Ziel ist es, einen Anstieg der CO2-Bepreisung im nationalen Brennstoffemissionshandel in der Übergangsphase zu dem ab 2028 startenden EU Brennstoffemissionshandel („EU-ETS 2“) zu vermeiden.

Wir stärken die Altersvorsorge der kommenden Generationen

Mit der Frühstartrente bringen wir ein wichtiges Vorhaben der Union an den Start. Rückwirkend zum 1. Januar 2026 stellen wir allen Kindern, die 2026 das sechste Lebensjahr vollenden, ab ihrem 6. Geburtstag monatlich zehn Euro zur Verfügung. Dieses Geld soll unter Anleitung der Eltern, und im Idealfall durch den Schulunterricht begleitet, am Kapitalmarkt investiert werden. In den nächsten Jahren kommen sodann sukzessive weitere Jahrgänge in die Förderung. Die Förderung endet mit dem 18. Geburtstag. Danach kann das Frühstart-Depot in ein reguläres Altersvorsorgedepot überführt und weiter bespart werden. Doch selbst wenn das nicht passiert und weder vor dem 18. Geburtstag noch danach auch nur ein Cent hinzugezahlt wurde, können dank der jahrzehntelangen Investition Beträge von mehreren Zehntausend Euro zusammenkommen. Insbesondere mit Zuzahlungen und Fortführung im Erwachsenenalter kann die Frühstart-Rente zu einer echten Wohlstandsmaschine für die Generation unserer Kinder und Enkel werden.

Mehr Freiheit für die Wissenschaft

Mit der 2./3. Lesung des von Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes geben wir unserer Forschung mehr Freiheit, weniger Bürokratie und bessere Bedingungen im internationalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe. Künftig können auch projektgeförderte gemeinnützige Forschungseinrichtungen vom sogenannten Besserstellungsverbot ausgenommen werden und ihren Wissenschaftlern aus eigenen Mitteln wettbewerbsfähigere Gehälter zahlen. Zugleich entfallen aufwendige Einzelanträge auf Ausnahmen – das schafft mehr Flexibilität und reduziert unnötige Bürokratie. Damit setzen wir einen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um und stärken insbesondere industrienahe Forschungseinrichtungen, die wichtige Beiträge zum Transfer von Forschung in die Praxis leisten. Wer technologische Souveränität und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit will, muss den besten Köpfen auch die Freiheit und die Rahmenbedingungen geben, in Deutschland zu forschen und Innovationen voranzutreiben.

3. Die Woche im Kabinett

Kabinett beschließt Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung

Das Bundeskabinett hat in dieser Woche einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem Erleichterungen beim Datenaustausch zwischen den Behörden, damit Missbrauch schneller festgestellt und geahndet werden kann. Zudem soll die Zusammenarbeit von Sozialleistungs- und Ordnungsbehörden bei der Bekämpfung von Missbrauch vor Ort verbessert werden. Die Kommunen sollen bessere Möglichkeiten und Instrumente im Umgang mit sogenannten Schrottimmobilien und missbräuchlichen Vermietungspraktiken erhalten. Darüber hinaus sollen Schlupflöcher beim Sozialleistungsmissbrauch geschlossen werden, um auch kriminellen Strukturen die Grundlage zu entziehen. Geplant ist außerdem eine wirksamere strafrechtliche Erfassung und Verfolgung von organisiertem Sozialleistungsbetrug. Bei der Durchsetzung der Schulpflicht soll verstärkt gegen Schulabsentismus und Scheinanmeldungen vorgegangen werden. Schließlich soll auf eine effiziente Anwendung des geltenden EU-Freizügigkeitsrechts durch alle beteiligten Behörden hingewirkt werden; dazu sind auch Präzisierungen im Freizügigkeitsgesetz/EU vorgesehen.

Darüber hinaus wird mit dem „Gesetz zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen“ die Abschaffung des Papierbons geregelt.

Weitere Informationen zu den Kabinettsitzungen finden Sie hier.

4. Daten und Fakten

21. September 1933: Beginn des Reichstagsbrandprozesses

Am 21. September 1933 beginnt am Leipziger Reichsgericht der Reichstagsbrandprozess. Es geht um die Klärung der Frage, ob der am 27. Februar 1933 im brennenden Reichstag verhaftete Marinus van der Lubbe Alleintäter ist. Dieser war am Tatabend noch am selben Abend von Polizei und Hausmeister aufgegriffen worden, voll geständig und gab an, allein gehandelt zu haben. Angeklagt sind neben van der Lubbe außerdem der KPD-Abgeordnete Ernst Torgler sowie Georgi Dimitroff, Blagoi Popoff und Wassil Taneff, drei bulgarische Funktionäre der Kommunistischen Internationalen (Komintern).

Doch für Adolf Hitler, Josef Goebbels und Hermann Göring, die noch in der Brandnacht am Reichstag eintrafen, ist die Sache klar. Für Göring stehen die Schuldigen bereits fest: "Das ist der Beginn des kommunistischen Aufstands. Sie werden jetzt losschlagen." Hitler wird konkret: "Jeder kommunistische Funktionär wird erschossen, wo er angetroffen wird. Die kommunistischen Abgeordneten müssen noch in dieser Nacht aufgehängt werden."

Marinus van der Lubbe wird am 23. Dezember 1933 nach 57 Verhandlungstagen zum Tode verurteilt und am 10. Januar 1934 enthauptet. Die übrigen Angeklagten werden freigesprochen.

26. September 1972: GSG 9 gegründet

Am 26. September 1972 wird die Grenzschutzgruppe 9 als Spezialeinheit der Bundespolizei zur Bekämpfung von schwerster und organisierter Kriminalität sowie Terrorismus gegründet. Die GSG 9 wird drei Wochen nach dem Anschlag im Jahr 1972 gegründet, als ein palästinensisches Kommando israelische Sportler bei den Olympischen Spielen in München überfallen hatten und bei einer gescheiterten Befreiungsaktion alle israelischen Geiseln getötet wurden. Unmittelbar danach gibt der damalige Innenminister Hans-Dietrich Genscher den Auftrag zu einer neuen Spezialeinheit.

In der DDR gibt es ebenfalls eine Anti-Terror-Einheit. Sie heißt "Arbeitsgruppe des Ministers, Aufgabenbereich S". Das "S" steht für die Abkürzung "Sonderaufgaben". In den 1970er- und 1980er Jahren wird die Arbeitsgruppe in diversen Bereichen eingesetzt: zum Teil bei der Bekämpfung von Schwerkriminellen und als Flugsicherheitsbegleiter nach Prag oder Budapest.

5. In eigener Sache

Nächstenliebe und Selbstbestimmung: Meine Position zur Organspende

Die Debatte am Donnerstag im Deutschen Bundestag zur Organspende stellt uns vor eine wichtige Frage: Wie stärken wir die Bereitschaft zur Organspende und wahren zugleich die Freiheit des Einzelnen?

Für mich gehören Nächstenliebe, Verantwortung und Selbstbestimmung dabei untrennbar zusammen. Deshalb unterstütze ich den Gruppenantrag „Freiwilligkeit der Organspende sichern, Aufklärungs- und Registrierungspotenziale heben“.

Meine Position dazu finden Sie nachfolgend:

Durch Organspende Leben zu retten, ist ein wichtiges Ziel.

Mehr Organspende in Deutschland zu ermöglichen, streben wir (fast) alle an.

Gleichzeitig muss für mich die Selbstbestimmung im Mittelpunkt stehen. Eine Organspende ist eine freiwillige Leistung und ein großer Akt der Nächstenliebe. Sie muss eine selbstbestimmte Entscheidung bleiben und darf nicht staatlich verordnet werden. Ein fehlender Widerspruch darf deshalb nicht automatisch als Zustimmung zur Organentnahme gewertet werden.

Mich leitet dabei das christliche Bild des aufgeklärten Menschen, der sich seiner Verantwortung für seine Mitmenschen bewusst ist und zugleich in Freiheit über seinen eigenen Körper entscheidet.

Die große Bereitschaft zur Organspende in unserer Gesellschaft (ca. 85 % sind grundsätzlich zur Organspende bereit) zeigt, dass es nicht an der grundsätzlichen Offenheit der Menschen mangelt.

Vielmehr dokumentieren noch immer zu weinige ihre persönliche Entscheidung. Wir müssen verständlicher über Organspende informieren, bestehende Aufklärungsangebote weiterentwickeln und die Dokumentation der eigenen Entscheidung so einfach und barrierefrei wie möglich gestalten.

Dazu gehört auch, technische Hürden beim Organspenderegister abzubauen und einfache Eintragungsmöglichkeiten in den Ausweisstellen zu schaffen.

Zugleich wollen wir die Menschen stärker dazu anregen, sich bewusst mit dem Thema auseinanderzusetzen. Deshalb sollen Bürgerinnen und Bürger zeitnah nach ihrem 18. Geburtstag aufgefordert werden, sich mit der Frage der Organspende zu beschäftigen. Dabei darf jedoch kein Zwang entstehen, sich für oder gegen eine Organspende entscheiden zu müssen.

Neben Zustimmung und Ablehnung muss deshalb auch die Möglichkeit bestehen bleiben, unentschieden zu bleiben. Niemand darf daraus Sanktionen oder persönliche Nachteile erfahren. Das halte ich bei einer so höchstpersönlichen Entscheidung aus ethischen und moralischen Gründen für geboten.

Bevor wir einen grundlegenden Systemwechsel zur Widerspruchsregelung diskutieren, sollten wir dafür sorgen, dass die bereits beschlossenen Instrumente tatsächlich funktionieren. Mehr Organspenden und der Schutz der Selbstbestimmung sind kein Widerspruch.

Das Ziel muss sein, die Menschen besser zu informieren und ihnen die Dokumentation ihres Willens so einfach wie möglich zu machen.

Aussprache in der Fraktion: Reformen jetzt zügig umsetzen

Am Dienstagnachmittag nahm die allgemeine Aussprache in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einige Zeit in Anspruch. 

Es gab viele gute und offene Wortmeldungen. 

Auch ich war diesmal dabei. 

Tenor war, dass die Reformen, die dringend nötig sind, um Deutschland zu modernisieren, jetzt auch zügig umgesetzt werden müssen.

Eisenbahninfrastrukturbeirat wählt neuen Vorsitzenden

In seiner Sitzung am vergangenen Montag hat der Eisenbahninfrastrukturbeirat bei der Bundesnetzagentur turnusgemäß nach zwei Jahren einen neuen Vorsitzenden gewählt. 

Von der Länderseite wurde der Minister für Infrastruktur und Landesplanung aus Brandenburg, Robert Crumbach (SPD) zum Vorsitzenden gewählt. Er übernimmt den Vorsitz von mir und ich wurde zu seinem Stellvertreter gewählt.

Vielen Dank für das Vertrauen und dem neuen Vorsitzenden alles Gute.

6. Termine im Wahlkreis

25. September 2026, 18.00 Uhr, Münsingen
Jubiläumsveranstaltung "60 Jahre THW-Ortsverband Münsingen"

26. September 2026, 11.00 Uhr, Reutlingen
Startschuss des 26. Reutlinger Spendenmarathon

26. September 2026, 16.00 Uhr, Reutlingen-Rommelsbach
Kirchweihgottesdienst mit Pfarrer Ulrich Letzgus

26. September 2026, 18.30 Uhr, Kusterdingen
Regionalkonferenz der Kreisverbände Reutlingen, Tübingen und Zollernalb zur Wahl des Bezirksvorsitzenden der CDU Württemberg-Hohenzollern

27. September 2026, 11.00 Uhr, Trochtelfingen-Wilsingen
Verbandsmusikfest des Blasmusikverbandes Neckar-Alb mit 50-jährigem Jubiläum der Wilsinger Sichelhenke

27. September 2026, 16.30 Uhr, Pliezhausen-Rübgarten
Sommerfest der CDU Pliezhausen-Walddorfhäslach

28. September 2026 - 29. September 2026, Hamburg
Klausurtagung der Arbeitsgruppe Verkehr der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

29. September 2026, 15.30 Uhr, digital
Aufsichtsratssitzung der Erms-Neckar-Bahn AG

29. September 2026, 18.00 Uhr, Stuttgart
Abgeordnetenabend des Landesbauernverbandes in Baden-Württemberg e.V.  im Rahmen des Landwirtschaftlichen Hauptfestes

30. September 2026, 8.30 Uhr, Reutlingen
Schöffendienst am Amtsgericht Reutlingen

30. September 2026, 9.30 Uhr, digital
Online-Veranstaltung des Carsharing-Verbands zum Thema "Wie Carsharing Städte entlastet"

30. September 2026, 11.00 Uhr, Ehingen an der Donau
Besichtigung des LIEBHERR-Werks in Ehingen und Austausch mit Vertretern von LIEBHERR mit Ronja Kemmer

30. September 2026, 15.00 Uhr, Griesingen
Gemeindebesuch in Griesingen mit Bürgermeister Oliver Klumpp und Ronja Kemmer

30. September 2026, 18.30 Uhr, Munderkingen
Bundespolitischer Stammtisch mit Ronja Kemmer

1. Oktober 2026, 8.30 Uhr, Gomadingen
Antrittsbesuch bei Bürgermeisterin Silke Hirsch

1. Oktober 2026, 11.00 - 13.00 Uhr, Reutlingen
Bürgergespräche im Wahlkreisbüro in Reutlingen

1. Oktober 2026, 14.00 Uhr, Reutlingen
Austausch mit dem Seminar für Ausbildung und Fortbildung der Lehrkräfte Reutlingen

1. Oktober 2026, 16.00 Uhr, Reutlingen
Offizielle Einweihung des neuen Landratsamtes Reutlingen und Auftritt mit dem Bürgermeisterchor des Landkreises

1. Oktober 2026, 19.00 Uhr, Metzingen
Kreisführungsrunde des Malteser-Hilfsdienstes e. V.

2. Oktober 2026, 9.00 Uhr, Reutlingen
Veranstaltung im Rahmen der Kampagne "neckaralbinnoway": Besuch der WAFIOS AG

2. Oktober 2026, 10.00 Uhr, Metzingen
Besuch bei der ALSCO-Niederlassung und Austausch über die Auswirkungen des Energiewirtschaftsgesetzes

2. Oktober 2026, 13.00 Uhr, Reutlingen
Besichtigung des neuen Offroad-Waldbrand-Löschfahrzeug der Feuerwehr Reutlingen

2. Oktober 2026, 15.00 Uhr, Reutlingen
Austausch mit Vertretern von Enterprise Mobility und Vorstellung neue Filiale Reutlingen

2. Oktober 2026, 19.30 Uhr, Bad Urach
Eröffnungsabend 46. Herbstliche Musiktage Bad Urach mit dem Odeon Jugendsinfonieorchester München

3. Oktober 2026
Tag der Deutschen Einheit

3. Oktober 2026, Reutlingen
Tag der offenen Tür im Ahmadiyya Gebetszentrum Reutlingen

5. Oktober 2026 - 9. Oktober 2026, Berlin
Sitzungswoche im Deutschen Bundestag in Berlin

Weitere Termine finden Sie auf meiner Homepage unter www.michael-donth.de.

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Michael Donth MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin