Die Ergebnisse der zurückliegenden Landtagswahlen sind bitter für die Union. Die Gründe dafür sind vielfältig – entsprechend gibt es keine einfachen Antworten. Nichtsdestotrotz müssen wir sie finden, denn wir stehen vor immensen wirtschaftlichen Herausforderungen. Das spüren die Bürger in ihrem Alltag: an gestiegenen Spritpreisen, hohen Mietpreisen und teuren Lebensmitteleinkäufen. Und es löst Sorgen aus: um den eigenen Job, die Zukunft und die Frage, ob man auch später noch gut wird leben können. Vieles ist liegengeblieben in den vergangenen Jahren. Diese Koalition ist angetreten, um unserem Land mit grundlegenden Reformen den Aufschwung zurückzubringen. Unser Ziel ist Wohlstand für alle Generationen.
Ein zentrales Reformvorhaben ist für uns die viel diskutierte Rentenreform. Sie hat zum Ziel, das Rentensystem dauerhaft zu stabilisieren und künftig höhere Renten zu ermöglichen, als dies im Status quo der Fall wäre. Mit den vorgeschlagenen Verbesserungen bei der Rente geben wir insbesondere jungen Menschen die Perspektive, dass das Rentensystem auch für sie trägt. Erreichen wollen wir dies durch den flächendeckenden Einstieg in eine individuelle Kapitalrente nach schwedischem Vorbild. Gleichzeitig sollen Maßnahmen mit Augenmaß beim Renteneintritt den Anstieg des Beitragssatzes und des Bundeszuschusses dämpfen, um Beitragszahler und den Bundeshaushalt zu entlasten.
Im Deutschen Bundestag haben wir in dieser Woche gezeigt, dass wir unser Land weiter voranbringen wollen – mit insgesamt 27 Gesetzen in 1. Lesung: von der Reform der Nachrichtendienste bis hin zur Frühstartrente.
Dabei kümmern wir uns auch um kurzfristige Entlastungen. Mit der Senkung der Energiesteuer (inkl. Umsatzsteuer) wird Sprit ab dem 1.10. um 17 Cent pro Liter günstiger. Insgesamt werden Bund und Länder Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bis Ende 2026 um rund 2,5 Mrd. Euro entlasten.
Mit zwei Gruppeninitiativen zur Organspende haben wir ein wichtiges gesellschaftspolitisches Thema aufgegriffen. Ziel aller Initiativen ist die Steigerung der Organspendezahlen, der Weg dahin ist allerdings unterschiedlich. Der Bundestag führt damit eine schwierige, aber notwendige Debatte, um die Zahl der Organspenden zu erhöhen.
Die EU-Kommissionspräsidentin hat am 16. September in ihrer Rede zur Lage der Union die Schwerpunkte für das kommende Jahr vorgestellt. Bei Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit setzt Brüssel richtige Akzente – jedoch bleibt der Regulierungsabbau hinter dem Erforderlichen zurück und die EU plant sogar, ihre Zuständigkeiten auszuweiten. Hier müssen wir nacharbeiten. Außerdem muss beim EU-Haushalt deutlich stärker gespart werden. Für uns gilt: Wir wollen ein starkes und geeintes Europa mit weniger Regulierung, klarer Subsidiarität und soliden Finanzen.