Wir modernisieren das Designrecht
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Designrechts setzen wir in 2./3. Lesung die EU-Richtlinie 2024/2823 um und passen den Schutz geistigen Eigentums an die digitale Welt an. Künftig werden neue […]
Wir verbessern den Netzausbau und verbessern die Energieeffizienz
Mit der Einbringung des Netzanschlusspakets sowie der EEG-Novelle setzen wir unseren energiepolitischen Reformkurs fort. Mit dem Netzanschlusspaket werden wir den Stromnetzausbau und den Ausbau der erneuerbaren Energien besser aufeinander abstimmen. […]
Deutschland sicherer machen
Wir stehen Tag für Tag im Fadenkreuz hybrider Bedrohungen: Cyberangriffe auf Unternehmenund Behörden, Sabotage an kritischer Infrastruktur, Spionage durch angeworbeneLow-Level-Agenten, gezielte Desinformation zur Einflussnahme auf die Meinungsbildungin unserer Gesellschaft, GPS-Störungen […]
Reformen anpacken, Bürger entlasten, Europa stärken
Die Ergebnisse der zurückliegenden Landtagswahlen sind bitter für die Union. Die Gründe dafür sind vielfältig – entsprechend gibt es keine einfachen Antworten. Nichtsdestotrotz müssen wir sie finden, denn wir stehen […]