Liebe Leserin, lieber Leser,
am vergangenen Sonntag hat die Koalition in Berlin getagt und einige Punkte beschlossen, die bereits in dieser Woche begonnen wurden umzusetzen.
Das erste ist sicherlich eine klare Entlastung der Bürger beim Spritpreis. Nachdem sich herausgestellt hat, dass die Preisbelastung doch noch länger andauert, hat die Koalition beschlossen, eine Entlastung durch eine Senkung der Energiesteuer um unter dem Strich 17 Cent pro Liter umzusetzen.
Wichtig ist nun, dass diese, die zunächst für zwei Monate kommen wird, auch bei den Bürgern und Unternehmen ankommt.
Als die letzte Koalition dies zu Beginn der Energiekrise im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg getan hatte, sind von den Steuersenkungen, die ja den Steuerzahler auch viel Geld kosten, nur etwa 20 bis 25 Prozent angekommen. Das restliche Geld hatten sich die Mineralölfirmen in die Taschen gesteckt, weil sie ihre Preise nicht dermaßen reduziert haben, wie die Steuern gesenkt wurden.
Diese Energiesteuer bezahlt der Bürger ja nicht an den Staat, sondern im Rahmen des Preises an der Tankstelle.
Insofern ist es besonders wichtig, dass die Änderungen, welche der Bundestag in der letzten Sitzungswoche beschlossen hat, nämlich die Verschärfung des Kartellrechts, nun auch konsequent angewandt wird, um sicherzustellen, dass die Firmen diese Steuersenkung auch weitergeben.
Indem man sich auf die Senkung der Energiesteuer festgelegt hat und nicht die Mehrwertsteuer abgesenkt hat, kommt diese Entlastung auch den Handwerkern und Firmen zugute, für die ja die Mehrwertsteuer, die für die Endkunden konzipiert ist, nur ein durchlaufender Posten gewesen wäre.
In der Summe rechnet die Bundesregierung damit, dass diese Entlastung für zwei Monate etwa 1,6 Milliarden Euro kosten wird.
Als weiteres hat die Regierung beschlossen, eine Option zu schaffen, auch wieder wie damals zu Beginn des Ukrainekrieges, dass diejenigen Unternehmen, die dies können und wollen, ihren Mitarbeitern einmalig bis zu 1.000 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei als Prämie auszuzahlen.
Ich finde es bedauerlich, dass bei einigen Interviews mit unserem Bundesfinanzminister (SPD!) der Eindruck erweckt würde, als käme diese Prämie vom Staat. Das ist natürlich nicht richtig und es wird auch davon abhängen, ob die Firmen und Betriebe auch in der Lage dazu sind, ihre Mitarbeiter hier mit diesem steuerfreien Bonus zu unterstützen.
Es war übrigens auch diskutiert worden, ob man nicht Direktzahlungen an die Bürger leistet. Dies ist gesetzlich zwar schon vor einigen Jahren ermöglicht worden, aber leider hat der Staat nur von etwa 20 Prozent der deutschen Haushalte entsprechende Daten, wie Bankverbindungen oder auch Einstufungen, ob die Haushalte bedürftig oder nicht bedürftig sind, vorliegen, sodass dies zumindest kurzfristig keine Option gewesen wäre.
Insgesamt muss man bei aller Freude über diese Entlastungen aber festhalten, dass der Staat nicht jedes Risiko abfedern kann.
Die Spritpreise sind zweifellos eine sehr hohe Belastung für Pendler, für Rentner, für Alleinerziehende, aber auch für Landwirte, Unternehmen und andere.
Aber im Unterschied zu der Krise zu Beginn des Ukrainekrieges, als die Versorgung mit Energie wegbrach, weil man aus Russland nichts mehr bezog und man deshalb dringend handeln musste, geht es dieses Mal nicht um einen Versorgungsengpass, sondern um eine Verwerfung im Weltmarkt. Das ist für denjenigen, der an der Tankstelle wegen der Rechnung verzweifelt, zwar kein Trost, aber natürlich ein systematischer Unterschied. Deshalb stimmt natürlich auch der Satz, der vielfach in den letzten Tagen und Wochen gefallen ist, nämlich, dass der Staat nicht jedes Risiko, das unsere Bürger und uns trifft, wegfedern kann.
Damit möchte ich es für heute bewenden lassen und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.
Es grüßt Sie herzlich
Ihr
Michael Donth MdB
