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27. März 2026 | Nr. 22

Inhalt

1. Die politische Lage in Deutschland

2. Die Woche im Parlament

3. Daten und Fakten

4. In eigener Sache

5. Terminauswahl im Wahlkreis

Liebe Leserin, lieber Leser,

seit letztem Wochenende ist die mediale Aufmerksamkeit auf Collien Fernandez gerichtet, die vielleicht manchen als Schauspielerin aus dem „Traumschiff“ bekannt ist. Sie spielt dort die Schiffsärztin. Collien Fernandez wirft ihrem Ex-Partner Christian Ulmen vor, dass er im Netz falsche Profile von ihr mit pornografischem Inhalt angelegt und verbreitet hat. Die Künstliche Intelligenz ist hinsichtlich gefälschter Bilder oder Filme mittlerweile so weit, dass Laien den Unterschied zu realen Abbildungen nicht mehr erkennen können. Völlig zu Recht ist deshalb die Aufregung groß. Letztes Wochenende gab es in Berlin eine Demonstration dazu. Und Bundesjustizministerin Hubig (SPD) hat angekündigt, zügig ein Gesetz einzubringen, die diese Taten auch unter Strafe stellt. Das halte ich auch für richtig. Frauen werden durch diese Techniken zu Opfern in der digitalen Welt. Das darf nicht sein.

Um diese Täter aber ermitteln zu können, müssen deren IP-Adressen, also die Kennungen ihrer Computer von den Service-Anbietern gespeichert werden. Und da kommt nun unsere Kritik zu tragen. Denn diese zeitlich begrenzte Speicherung der IP-Adressen fordern wir schon lange. Die brauchen wir gerade auch, um z. B. die widerlichsten aller derartigen Verbrechen aufklären zu können, nämlich die Kinderpornografie. Und da war die SPD bislang nicht dazu zu bewegen. 

Zudem hat das Europaparlament gestern mit Stimmen von SPD, Grünen und AfD unseren Vorschlag zur Verlängerung der Übergangsregelung, die es Online-Plattformen erlaubt, Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet aufzuspüren und zu melden, abgelehnt.

Damit läuft die geltende Regelung zum 3. April aus - mit gravierenden Konsequenzen: Anbieter von Online-Plattformen dürfen Inhalte künftig nicht mehr in der bisherigen Form rechtssicher auf Darstellungen von Kindesmissbrauch überprüfen.

Diese Entwicklung bedeutet einen erheblichen Rückschritt für die Strafverfolgung. Ermittlungsbehörden sind in hohem Maße auf Hinweise aus den Meldesystemen der Plattformen angewiesen – rund 80 Prozent der relevanten Hinweise stammen aus diesen Quellen. Es droht jetzt ein massiver Einbruch bei der Aufdeckung solcher Straftaten.

Dass eine Mehrheit von Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Rechtsextremisten wie der AfD unseren Vorschlag zur Verlängerung im Europaparlament verhindert hat, ist ein schwerer Schlag gegen den Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch. Dass ausgerechnet bei der Aushöhlung des Kinderschutzes Sozialdemokraten und Grüne keine Berührungsängste mit Rechtsextremen haben, macht fassungslos.

Die Leidtragenden sind vor allem die Schwächsten: Kinder, die weiterhin unzureichend vor schwersten Straftaten geschützt sind. Danke Rot-Grün! Und dann in Deutschland fordern, mehr gegen virtuellen Missbrauch von Frauen zu tun.  

Und noch ein ganz anderes Thema, und das sind die vergangenen Wahlen. In Baden-Württemberg finden seit dieser Woche erste Sondierungsgespräche zwischen der CDU und den Grünen statt, um herauszufinden, ob man eine gemeinsame Basis für Koalitionsverhandlungen findet. Und in Rheinland-Pfalz konnten wir als CDU auf einen erfolgreichen Wahltag schauen. Nach 36 Jahren ist es Gordon Schnieder gelungen, das Ministerpräsidentenamt für die CDU zurück zu erobern. Das ist ein großer Erfolg! Nun scheint es dort auf eine schwarz-rote Landesregierung hinauszulaufen.

Doch damit genug von der Politik – kommende Woche ist die Karwoche und dann folgt das Osterfest. 

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien schöne Ostern und ein gesegnetes Osterfest und nun viel Spaß beim Lesen!

Es grüßt Sie herzlich

Ihr

Michael Donth MdB 

Michael Donth
Mitglied des Deutschen Bundestages

Büro Berlin | Platz der Republik 1, 11011 Berlin | Tel.: 030 / 227 778 17

Büro Reutlingen | Seestraße 6-8, 72764 Reutlingen | Tel.: 07121 / 385 445

michael.donth@bundestag.de | www.michael-donth.de

1. Die politische Lage in Deutschland

Bundesregierung reagiert auf globale Krisen und treibt Reformen im Inland voran

Die internationale Lage bleibt überaus ernst – die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten verlieren nicht an Intensität. Die Herausforderungen sind groß. Gerade mit Blick auf den Krieg im Iran merken wir: Wir sind nicht beteiligt, aber wir spüren die Folgen – Spritpreise auf Rekordniveau und steigende Lebenshaltungskosten. Das belastet viele Bürgerinnen und Bürger.

Deswegen haben wir in dieser Woche das Kraftstoffmaßnahmenpaket beschlossen. Weiterhin tagt die Taskforce "Wirtschaftliche Auswirkungen des Iran-Krieges" und wird beraten, ob und welche weiteren Maßnahmen notwendig sind. Wir behalten die Entwicklungen fest im Blick.

Außerdem haben wir weitere  wichtige Entscheidungen im Deutschen Bundestag, u.a. zur privaten Altersvorsorge, zur Organspende oder zum Verfahren für die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen getroffen.

2. Die Woche im Parlament

Wir ergreifen Maßnahmen gegen hohe Spritpreise

Nach nur einer Woche haben wir das Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beschlossen. Damit reagieren wir sehr zügig auf die stark gestiegenen Spritpreise. Mit diesem „Kraftstoffmaßnahmenpaket“ werden wir zum einen die Häufigkeit der Preisänderungen einschränken (sog. österreichisches Modell). Tankstellen dürfen nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr, ihre Preise für Kraftstoffe erhöhen. Dagegen sind Preissenkungen jederzeit zulässig. Zum anderen werden wir die Missbrauchsaufsicht im Kraftstoffgroßhandel durch eine Umkehrung der Darlegungs- und Beweislast zugunsten der Kartellbehörden verschärfen und die Sektoruntersuchungen wirksamer machen. Damit wollen wir den Wettbewerb auf dem Kraftstoffgroßhandelsmarkt stärken.

Wir stärken die private Altersvorsorge

Wir stärken die private Altersvorsorge, indem wir in dieser Woche eine grundlegende Reform der Riester-Rente beschlossen haben. Damit setzen wir auch einen weiteren Baustein unseres Rentenpakets I um. Dabei legen wir einen klaren Schwerpunkt auf die Chancen des Kapitalmarktes, um die Sparer in Deutschland stärker zu Investoren zu machen und auch Bezieher von geringen und mittleren Einkommen besser an den – über lange Zeiträume betrachtet – positiven Entwicklungen am Kapitalmarkt teilhaben zu lassen. Den Fokus auf Rendite unterstreichen wir mit dem erstmaligen Angebot eines Depots ohne renditemindernde Beitragsgarantien, dem Wegfall der Pflicht zur Verrentung des angesparten Kapitals, der Senkung und stärkeren Verteilung der anfallenden Kosten und einer Steigerung der Attraktivität der staatlichen Förderung. Um auch Unerfahrene an den Kapitalmarkt heranzuführen, eröffnen wir die Möglichkeit eines von einem öffentlichen Träger angebotenen Standarddepots, das zudem die Verknüpfung mit der Frühstart-Rente vereinfacht. Diese werden wir noch in diesem Jahr beschließen.

Wir verbessern die Möglichkeiten erfolgreicher Transplantationen

Neben der Erweiterung des Kreises der Organspenderinnen und -spender sowie der Organempfängerinnen und -empfänger, schaffen wir mit der Zustimmung zum Transplantationsgesetz insbesondere die rechtlichen Grundlagen und die notwendigen Strukturen, um in Deutschland ein nationales Programm für die Überkreuzlebendnierenspende aufbauen zu können. Damit erhöhen wir speziell bei hoch immunisierten Patientinnen und Patienten die Wahrscheinlichkeit, ein passendes Organ zu erhalten. Gleichzeitig stärken wir insbesondere den Spenderschutz und gewährleisten eine umfassende und angemessene ärztliche Aufklärung. Im Gesetzgebungsverfahren haben wir erreicht, dass noch mehr Spender-Empfänger-Paare in das Überkreuzlebendnierenspende-Programm aufgenommen werden können.

Wir schaffen bessere Rahmenbedingungen und schnellere Verfahren für die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen

Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen werden wir die Fachkräfteengpässe im Gesundheitswesen verringern und stellen gleichzeitig die Patientensicherheit weiterhin sicher. Das Gesetz umfasst die Berufe Arzt, Zahnarzt, Apotheker sowie Hebammen. Die Regelungen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen werden in den jeweiligen Berufsgesetzen neu strukturiert. Für Personen mit einer ärztlichen, zahnärztlichen oder pharmazeutischen Berufsqualifikation aus einem Drittstaat wird die direkte Kenntnisprüfung zum Regelfall. Dies entlastet antragstellende Personen wie auch die zuständigen Stellen der Länder gleichermaßen.

Wir stärken unsere Krisen-Resilienz und entlasten Unternehmen von Bürokratie

Mit dem Beschluss des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 in Bezug auf Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und Persönlicher Schutzausrüstung (PSA) setzen wir eine EU-Verordnung um, mit der das anhaltende Funktionieren des Binnenmarkts - insbesondere die Verfügbarkeit von krisenrelevanten Waren - für Notfallverfahren bei Gasgeräten und PSA aktualisiert wird.

Gleichzeitig reformieren wir mit diesem Gesetz die Regelungen zu Sicherheitsbeauftragten: In Unternehmen mit regelmäßig mehr als 20 und weniger als 50 Beschäftigten hat der Unternehmer künftig nur dann einen Sicherheitsbeauftragten zu bestellen, wenn eine besondere Gefährdung für Leben und Gesundheit besteht. Nach der bisherigen Regelung mussten ab 20 Beschäftigte grundsätzlich Sicherheitsbeauftragte bestellt werden. Damit entlasten wir gerade kleinere und mittelgroße Unternehmen.

Vom Datensilo zur Datenökonomie – so entsteht digitale Souveränität

Mit der 2./3. Lesung zur Durchführung des Data Acts setzen wir die europäischen Regelungen so um, dass Daten in der Praxis endlich da ankommen, wo sie gebraucht werden. Denn wer Daten erzeugt, muss sie auch nutzen können – und zwar sicher und ohne bürokratische Umwege. Wir stärken den Zugang zu Industriedaten und steigern somit unsere Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Zeitalter.

Außerdem haben wir in dieser Woche das Daten-Governance-Gesetz in 2./3. Lesung zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance umgesetzt. Damit schaffen wir Mechanismen, um die Weiterverwendung bestimmter Kategorien geschützter Daten des öffentlichen Sektors (wie bei Forschungsdatenzentren) zu vereinfachen und das Vertrauen im Datenaustausch zwischen Unternehmen zu stärken. So ordnen wir den Datenraum, damit aus Potential tatsächlich Wertschöpfung wird.

Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetz

Mit dem Beschluss des Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetzes wird die Grundlage für eine moderne, vernetzte und nachhaltige Mobilität in Deutschland geschaffen. Ziel ist es, Verkehrsdaten frei verfügbar zu machen und intelligente Verkehrssysteme rechtssicher und effizient zu gestalten. Das Gesetz bringt konkrete Vorteile für Bürgerinnen und Bürger: Echtzeitinformationen zu öffentlichen Verkehrsmitteln, Baustellen, Ladeinfrastruktur und Sharing-Angeboten werden künftig zentral, einheitlich und leicht zugänglich über den Nationalen Zugangspunkt bereitgestellt. Das verbessert die Verkehrsplanung, fördert Innovationen und trägt zu einer umweltfreundlicheren Mobilität bei.

3. Daten und Fakten

28. März 1797: Erstes Patent für eine Waschmaschine erteilt

Am 28. März 1797 wird in den USA das erste Patent auf eine Waschmaschine erteilt. Die Erfindung von US-Amerikaner Nathaniel Briggs funktioniert mit einer manuellen Walztechnik, bei der viel Kraft angewendet werden muss. Abhilfe für diese körperlich schwere Arbeit kommt erst Mitte des zwanzigsten Jahrhundert. 1946 wird in Amerika die erste vollautomatische Waschmaschine auf den Markt gebracht. In Deutschland folgt die "Constructa" 1951 dank Ingenieur Peter Pfennigsberg. Wegen des hohen Preises ist die Maschine zunächst noch Hotels und Krankenhäusern vorbehalten.

27. März 1907: Kaufhaus des Westens (KaDeWe) wird eröffnet

Am 27. März 1907 wird in Berlin das Kaufhaus des Westens (KaDeWe) eröffnet. Mit exotischen Speisen, exklusiven Waren und Serviceleistungen begeistert es die Besucher aus aller Welt. Mit dem Bau der Berliner Mauer 1961 verliert das in West-Berlin gelegene KaDeWe einen erheblichen Teil seiner Mitarbeiter und Stammbesucher. Dennoch passt sich das Warenhaus an die neue Situation an. Allmählich findet es zu seiner Größe zurück und erweitert die Fläche durch den Anbau einer Glaskuppel. Mit seinen 60.000 Quadratmetern Verkaufsfläche gehört es heute zu den größten Kaufhäusern der Welt. Kurz nach dem Mauerfall 1989 zählt es die meisten Besucher: Bis zu 200.000 Kunden strömen täglich ins KaDeWe, um sich dem Luxus und den Marken aus aller Welt hinzugeben.

25. März 1958: Atomwaffen-Debatte in der Bundesrepublik

Am 25. März 1958 beschließt die Bundesregierung, die Bundeswehr im Rahmen der NATO mit Trägersystemen für Atomwaffen auszurüsten. Die aus CDU, CSU und Deutscher Partei zusammengesetzte Bundesregierung unter Konrad Adenauer entscheidet sich trotz massiven öffentlichen Protestes für diesen Schritt. Eine der größten Protestbewegungen, "Kampf dem Atomtod", unterstützt von der SPD, Gewerkschaften und Teilen der evangelischen Kirche, fordert im Nachgang eine Volksbefragung. Diese kommt aber nie zum Abschluss, denn im Juli 1958 erklärt das Bundesverfassungsgericht die Volksbefragungen für verfassungswidrig.

4. In eigener Sache

Villingst-Praktikum von Jakob Faß aus Osnabrück in meinem Berliner Abgeordnetenbüro

Von 23. Februar 2026 und noch bis zum 3. April 2026 begleitete meine Mitarbeiter und mich Jakob Faß aus Osnabrück im Rahmen eines Praktikums des Evangelische Studienwerk Villigst im Berliner Parlamentsalltag.

Hier seinen Bericht:

"Mein Name ist Jakob Faß und ich studiere Soziologie und Philosophie an der Universität Osnabrück. Seit dem 23.02. darf ich ein Praktikum im Berliner Büro von Michael Donth, MdB absolvieren. Möglich wurde das Praktikum durch das Evangelische Studienwerk Villigst – dafür bin ich sehr dankbar. Mein Dank gilt ebenso der EKD und Dr. Stephan Iro für die Vermittlung. Ich wollte den Bundestag nicht nur als abstrakten Ort politischer Theorie erleben, sondern als Arbeitsumfeld, in dem Entscheidungen vorbereitet, ausgehandelt und am Ende auch verantwortet werden müssen.

Inhaltlich unterstützte ich das Team vor allem bei Recherche- und Zuarbeiten sowie bei der Vorbereitung von Terminen und Ausschusssitzungen. Neben klassischer Büroarbeit bekam ich zudem die Gelegenheit, den Abgeordneten zu Gesprächen und Veranstaltungen zu begleiten. Dadurch wurde sehr anschaulich, was Politik in der Praxis ausmacht: das Zusammenspiel von Institutionen, Interessen und Öffentlichkeit – und die Kunst, aus sehr unterschiedlichen Perspektiven am Ende zu tragfähigen Lösungen zu kommen."

Praktikum von PPP-Stipendiatin Margret Zook aus Amerika in meinem Berliner Abgeordnetenbüro

Diese Woche begleitete meine Mitarbeiter und mich auch noch Margret Zook aus Amerika im Berliner Abgeordnetenbüro.

Sie ist Stipendiatin und "mein Patenkind" des Parlamentarischen Patenschafts-Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses.

Hier ihr Bericht:

"Hallo, ich bin Margret Zook und eine amerikanische Teilnehmerin des Parlamentarisch-Patenschaft-Programms (PPP), eines Austausch-Programms, das von dem Deutschen Bundestag und dem Kongress der Vereinigten Staaten finanziert und durchgeführt wird. Ich komme aus Decorah, Iowa, wo ich letztes Jahr meinen Abschluss an der Decorah High School gemacht habe. Während meines Austauschjahres wohne ich in Walddorfhäslach, Baden-Württemberg, und besuche das HAP Grieshaber Gymnasium in Rommeslbach in der 11. Klasse. Nächstes Jahr studiere ich Politikwissenschaft am Macalester College in St. Paul, Minnesota. In meiner Freizeit habe ich mich an meiner High School in vielen Clubs engagiert, z.B. beim Umweltwettbewerb “Envirothon”, Chor, Orchester, Theater und Schülervertretung.

Mein Interesse für Politik und die deutsche Sprache hat mich zu dem PPP-Programm geführt, und ich habe bereits viel von deutscher Kultur, Schule—besonders interessant für mich—, der Politik gelernt."

5. Termine im Wahlkreis

27. März 2026, 19.00 Uhr, Münsingen
Jahreshauptversammlung der Kreisjägervereinigung Münsingen 1922 e. V.

28. März 2026, 9.00 Uhr, St. Johann-Lonsingen
Singstunde Bürgermeisterchor

28. März 2026, 19.30 Uhr, Pfronstetten
Volkstümlicher Abend / Konzert der Albdorfmusikanten Pfronstetten e. V.

29. März 2026, 18.30 Uhr, Römerstein-Böhringen
Frühjahrskonzert des Musikverein Zainingen e. V.

31. März 2026, 10.30 Uhr, Dettingen unter Teck
Veranstaltung mit Natalie Pfau-Weller MdL: Besuch der Spedition Diez GmbH

31. März 2026, 12.00 Uhr, Kirchheim
Veranstaltung mit Natalie Pfau-Weller MdL: Austausch mit Busfahrern

31. März 2026, 15.00 Uhr, Metzingen
Preisverleihung des Wettbewerbs „Finde Deinen Lieblingslotsen“ von "DIE GÜTERBAHNEN" am Stellwerk in Metzingen

1. April 2026, 8.30 Uhr, Reutlingen
Austausch zum Thema "Videobeobachtung durch KI"

1. April 2026, 10.00 Uhr, Reutlingen
Austausch mit Jonas Weber, Bezirksgeschäftsführer von ver.di Bezirk Fils-Neckar-Alb zum Arbeitszeitgesetz

1. April 2026, 11.30 Uhr, Reutlingen
Austausch zur Bundespolitik

1. April 2026, 12.30 Uhr, Reutlingen
Besprechung mit meinen Mitarbeitern

1. April 2026, 15.00 Uhr, Sonnenbühl
Amtsantrittsbesuch bei Bürgermeister Michael Schmidt

1. April 2026, 17.00 Uhr, Gomadingen
Besichtigung Windpark Gomadingen

2. April 2026
Gründonnerstag

3. April 2026
Karfreitag

3. April 2026, 9.00 Uhr, Gruorn
Feldgottesdienst der Reservistenkameradschaft Münsingen e. V. zum Thema "16K3 – Gedenkmarsch für unsere gefallenen Kameraden"

3. April 2026, 10.30 Uhr, Gruorn
Gedenkmarsch 16K3 für die am Karfreitagsgefecht in Afghanistan gefallenen Kameraden

5. April 2026
Ostersonntag

5. April 2026, 20.00 Uhr, Mehrstetten
Ostersonntagskonzert des Musikverein Mehrstetten e. V.

6. April 2026
Ostermontag

7. April 2026, 11.00 Uhr, Sinsheim & Speyer
Besuch der Technik Museen Sinsheim Speyer und Austausch

8. April 2026, 10.00 Uhr, Lichtenstein-Unterhausen
Betriebsbesichtigung bei der EWR Netze GmbH und Austausch über die aktuellen Herausforderungen und Chancen der Energiewende auf lokaler Ebene

8. April 2026, 13.00 Uhr, Reutlingen
Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro in Reutlingen
Termine nach vorheriger Absprache unter 07121 / 385 445 oder michael.donth@bundestag.de!

9. April 2026, 11.00 Uhr, Trochtelfingen
Austausch mit Johannes Grupp von der Plastro Mayer GmbH

10. April 2026, 9.30 Uhr, digital
Austausch mit openPetition gGmbH zum Thema Vertrauen stärken, Demokratie modernisieren

10. April 2026, 18.00 Uhr, Tübingen
Festakt 135 Jahre Bürger- und Verkehrsverein Tübingen

13. April 2026 - 17. April 2026, Berlin
Sitzungswoche im Deutschen Bundestag in Berlin

Weitere Termine finden Sie auf meiner Homepage unter www.michael-donth.de.

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Michael Donth MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin