Liebe Leserin, lieber Leser,
Ende letzter Woche legte der amerikanische Präsident einen Friedensplan mit 28 Punkten vor, um den Krieg Russlands gegen die Ukraine zu beenden. Das ließ zuerst Hoffnung aufkommen. Aber schon beim zweiten Hinsehen, kam bei uns in Europa Entsetzen auf. Selbst US-amerikanische Abgeordnete haben öffentlich den Verdacht ausgesprochen, dass das Papier den Geist Moskaus atmet und die Frage gestellt, ob es nicht auch im Kreml geschrieben worden sei. Wenn man sich die Punkte anschaut, käme das Papier einer Kapitulation der Ukraine gleich. Das sieht man z. B. daran, dass nicht der Angreifer Russland seine 1,2 Mio. Mann der Armee reduzieren soll, sondern das Opfer, der Angegriffene, soll dies tun. Ein anderes Beispiel ist, dass die Ukraine nicht nur die Gebiete abtreten sollen, welche die Russen aktuell besetzt haben, sondern auch weitere Landesteile aus ukrainischer Hoheit. Die Ukraine sollte per Verfassungsbeschluss sicherstellen, dass sie nicht der NATO beitreten wird, Russland sollte im Gegenzug versprechen (mehr nicht!!) auf weitere Angriffe auf Nachbarstaaten zu verzichten, etc. etc.
Bundeskanzler Merz sagte dazu in der Plenardebatte im Bundestag am Mittwoch: "Ein zwischen Großmächten verhandeltes Abkommen ohne die Zustimmung der Ukraine und ohne die Zustimmung der Europäer, wird keine Grundlage sein für einen echten tragfähigen Frieden in der Ukraine." Das wäre ein Diktatfrieden.
Hinzu kommt, dass im Trump-Plan auch Dinge geregelt werden, die innereuropäische Belange betreffen, wie die bevorzugte EU-Mitgliedschaft oder die Stationierung von Europäischen Kampfjets in Polen. Die Details können Sie hier nachlesen.
Deshalb hat Bundeskanzler Merz am vergangenen Sonntag ein Treffen der Europäer und des US-Außenministers vermittelt. Darin wurden die Punkte angepasst und darauf hingewirkt, dass Europa bei einer Friedenslösung in der Ukraine eingebunden wird. US-Außenminister Rubio hielt das für einen ausgewogenen 20-Punkte-Plan. Präsident Selenskyj meinte, dass das ein schwieriger, aber womöglich gangbarer, Weg sein könnte. Und Moskau? Lehnt ab. Das wird aber demnach eine weitere Grundlage für den Versuch, einen Frieden zu vermitteln.
Eigentlich könnte Frieden einfach erreicht werden. Wie im privaten Leben, wenn es Täter und Opfer gibt. (Wenn Russland seine Truppen aus dem Nachbarland abzieht, ist der Krieg noch heute vorbei.) Nicht der Hausbesitzer, in dessen Haus eingebrochen wird, muss Räume oder Wertsachen in seinem Haus hergeben, damit der Einbrecher wieder Ruhe gibt, sondern der Einbrecher muss aus dem Haus raus! Auch wenn Moskau und seine Unterstützer und Agitatoren (die zum Teil auch in unserem Parlament sitzen) das anders darstellen und versuchen, die politische Debatte in eine andere Richtung zu lenken. Wir bleiben dran. Unser Kanzler und Europa ebenfalls versuchen alles, um zusammen mit den USA und der Ukraine Wege zum Frieden zu finden.
Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre und ein schönes Wochenende!
Ihr
Michael Donth MdB