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26. April 2024 | Nr. 59

Inhalt

1. Die politische Lage in Deutschland

2. Die Woche im Parlament

3. Daten und Fakten

4. In eigener Sache

5. Terminauswahl im Wahlkreis

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Wirtschaft Deutschlands ist als einzige Wirtschaft unter den Industrienationen am Schrumpfen. Wir sind wieder, wie zuletzt unter Gerhard Schröder von der Lokomotive zum Schlusslicht, ja sogar zum Bremser der Wirtschaft in der EU geworden. Das verlangt geradezu nach Gegenmaßnahmen der Regierung. Wir haben bereits zweimal Anträge mit konkreten Punkten eingebracht mit dem Ziel, wieder Wachstum und damit Wohlstand zu ermöglichen. Die linksgelbe Ampel hat diese abgelehnt und uns vorgeworfen, wir würden die Wirtschaft im Land nur schlecht reden.

Jetzt hat das FDP-Präsidium am Montag ein 12 Punkte-Papier beschlossen, das übrigens ganz viel von dem enthält, was wir zuvor gefordert hatten. Toll. Jetzt ist die FDP aber nicht wie wir in der Opposition, sondern Teil der Bundesregierung. Dann soll sie das doch dort einbringen, oder noch besser umsetzen. Manche nennen dieses FDP-Papier auch „die Scheidungsurkunde der Ampelkoalition.“

Mittlerweile kursiert in Berlin ein Gegenpapier (mutmaßlich aus dem Willi-Brandt-Haus, der SPD-Zentrale), in dem jeder einzelne dieser 12 Punkte minutiös zerlegt wird. Das zeigt, diese Koalition ist so zerstritten und auseinander, da ist nichts mehr von Harmonie oder Einigkeit zu sehen.

Am vergangenen Wochenende hatten die SPD-Verbände von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen eine zweitägige Klausur auf der Insel Norderney. Dabei ging es auch um die wirtschaftliche Lage. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz war bei dieser Klausur dabei. Er wird mit dem Satz zitiert: „In den letzten zwei Jahren wurde der Turnaround geschafft.“ Da kann man sich in der Vermutung, der Kanzler und seine SPD würden unter Realitätsverweigerung leiden oder gar in einer Parallelwelt leben, nur bestätigt sehen. Unser Land kann und darf sich aber diese Untätigkeit der Regierung nicht mehr erlauben. Die Meldungen aus der Industrie, aus dem Handwerk und dem Handel, die bei mir und sicher auch bei Ihnen ankommen, sind nämlich ganz anders. Unseren neusten Antrag zu dem Thema, den wir diesen Freitag im Bundestag debattiert haben, finden Sie hier.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Ihr

Michael Donth MdB

Michael Donth
Mitglied des Deutschen Bundestages

Büro Berlin | Platz der Republik 1, 11011 Berlin | Tel.: 030 / 227 778 17

Büro Reutlingen | Seestraße 6-8, 72764 Reutlingen | Tel.: 07121 / 385 445

michael.donth@bundestag.de | www.michael-donth.de

1. Die politische Lage in Deutschland

Unser Leitantrag: „Wirtschaftspolitische Orientierungslosigkeit der Bundesregierung beenden – Für eine echte ‚Wirtschaftswende‘“

Während die Weltwirtschaft und andere Industrieländer wachsen, trüben sich die wirtschaftlichen Aussichten für Deutschland weiter ein. Vor diesem Hintergrund streiten Bundesfinanzminister Lindner und Bundeswirtschaftsminister Habeck über ein sog. „Dynamisierungspaket“. Außerdem kommen von Bundesfinanzminister Lindner und vom FDP-Präsidium – passend zum FDP-Parteitag – eine ganze Reihe von Ankündigungen und Forderungen. Diese reichen von einer Erhöhung des Grundfreibetrags sowie des Kindergeldes über einen automatischen Abbau der sog. kalten Progression bis hin zu erheblichen steuerlichen Entlastungen der Wirtschaft, einem stufenweisen Abbau des Solidaritäts-zuschlages, Bürokratieentlastungen und Steuererleichterungen für Über-stunden. 

Die Union fordert bereits seit geraumer Zeit Maßnahmen zugunsten einer echten „Wirtschaftswende“ ein und hat hierzu auch umfangreiche Vorschläge gemacht. 

Unsere Anträge zur Sanktionierung des Irans und zur Unterstützung der Revolutionsbewegung

Der Iran hat erst erstmals direkt von seinem Staatsgebiet aus Israel mit Drohnen und Raketen angegriffen. Dieser Angriff ist der vorläufige Höhepunkt einer stetig zunehmenden und von Iran ausgehenden Eskalation. Gemeinsam mit seinen bewaffneten Unterstützern im Libanon, Jemen, Syrien und den Palästinensischen Gebieten schürt der Iran Konflikte und Hass im gesamten Nahen und Mittleren Osten.

Zu lange wurde im Umgang mit dem Iran Nachsicht geübt, auch in der Hoffnung, vielleicht doch noch ein Atomabkommen zu erreichen. Spätestens jetzt muss die Bundesregierung ihre Iran-Politik korrigieren und mit einem umfassenden Sanktionspaket entschieden handeln.

Aktuelle Stunde: „Unzureichende Sportpolitik der Bundesregierung – Wege für einen Neustart suchen“

Mehr als die Hälfte der laufenden Wahlperiode ist verstrichen, die sportpolitische Bilanz der Bundesregierung zeigt deutliche Defizite. Dies wird in drei wichtigen Handlungsfeldern der Sportpolitik besonders deutlich.

Erstens: Der Referentenentwurf des BMI vom 1. März 2024 – unter anderem zur Schaffung einer „unabhängigen Agentur“ für die Förderung im Spitzensport – wird von wesentlichen Akteuren wie dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und den Landes-Sportbünden deutlich kritisiert. Mit der neuen Agentur wird keine Bürokratie abgebaut, vielmehr wird eine zusätzliche Instanz geschaffen.

Zweitens: Der Entwicklungsplan Sport – nach dem Konzept des BMI ein Herzstück für die Stärkung des Breitensports in Deutschland – ist gescheitert. Die Länder haben die Zusammenarbeit mit dem BMI eingestellt, auch weil die Bundesregierung kein Geld für die Umsetzung des Plans zur Verfügung stellt.

Drittens: Mehr als 50 Jahre nach den letzten Olympischen Spielen in Deutschland – und wenige Monate, bevor Paris unter den Augen der Welt ein großartiges Sportfest feiert – stockt die Umsetzung der Pläne für eine deutsche Olympiabewerbung. Ein geplantes „Memorandum of Understanding“ von Bund und Ländern zur Vorbereitung einer Bewerbung kam bisher nicht zustande. Auch hier fühlen sich die Länder und der organisierte Sport vom BMI brüskiert.  

Wir fordern eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Sportpolitik.

2. Die Woche im Parlament

Taten statt Worte – Für eine effektive Terrorabwehr in Deutschland

Mit unserem Antrag Taten statt Worte – Für eine effektive Terrorabwehr in Deutschland fordern wir gezielte Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage in Deutschland und zur Stärkung unserer Sicherheitsbehörden. Die weltweite Sicherheitslage ist angespannt, Deutschland ist von diesen Sicherheitsherausforderungen direkt betroffen. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Speicherung von IP-Adressen vorgibt und es unseren Sicherheitsbehörden ermöglicht, diese und weitere relevante Daten zur Terrorabwehr zu nutzen. Zudem wollen wir eine verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform einführen, um schon bei der Polizei vorhandene Daten effektiver zu nutzen und die Effizienz beim Datenabgleich zu steigern.

Für eine umfassende Wertschätzung – Einen nationalen Veteranentag einführen und die Versorgung der Veteranen und deren Familien verbessern

Mit unserem Antrag Für eine umfassende Wertschätzung – Einen nationalen Veteranentag einführen und die Versorgung der Veteranen und deren Familien verbessern – den wir gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen einbringen und in dieser Woche erstmalig beraten haben – setzen wir uns für einen nationalen Veteranentag am 15. Juni eines jeden Jahres ein. Damit wollen den Einsatz und die Opfer aller Bundeswehrsoldaten angemessen würdigen. Wir rücken so Respekt und Anerkennung für die Leistungen der Soldatinnen und Soldaten in den Vordergrund. Gleichzeitig ist es unser Anliegen, die Fürsorge bei im Dienst – insbesondere im Auslandseinsatz – erlittenen Schädigungen zu verbessern. Mit unserem Antrag streben wir eine sichtbare und öffentliche Durchführung dieses Gedenktages an, der Bildungs- und Informationsangebote umfasst und die Beteiligung der Länder und Kommunen vorsieht.

Strenge Sanktionen gegen Russland und Belarus im Agrarbereich einführen

Seit über zwei Jahren führt Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Gründe für die Durchhaltefähigkeit Russlands sind vielfältig. Russland ist es gelungen, trotz Sanktionen seine militärisch-industrielle Produktion auszubauen und hochzufahren. Dies gelingt auch, weil russische Agrarexporte viele Milliarden Euro in die Kriegskasse Putins spülen. In erster Lesung debattierten wir deshalb in dieser Woche einen Antrag unserer Fraktion, in dem wir fordern: Strenge Sanktionen gegen Russland und Belarus im Agrarbereich einführen. Darin fordern wir die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für ein vollumfängliches Importverbot auf alle Agrargüter und Lebensmittel aus Russland und Belarus einzusetzen. 

Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 beschleunigen

Mit unserem Antrag – den wir in dieser Woche abschließend beraten haben – fordern wir eine generelle Anpassung der Regelungen für die Wiederaufbauhilfe im Ahrtal nach der verheerenden Flut von 2021. Bund und Länder haben in großer Solidarität sehr schnell erhebliche Mittel für den Wiederaufbau nach den Flutereignissen im Juli 2021 zur Verfügung gestellt. Nach zweieinhalb Jahren fällt jedoch auf, dass der Wiederaufbau im Ahrtal wesentlich schleppender verläuft als in den anderen betroffenen Regionen. Das liegt auch an dem hohen Grad der Zerstörungen, der in diesem Umfang nur im Ahrtal vorliegt. Eine weitere wichtige Rolle spielen aber auch Umsetzungsmängel auf Seiten der Landesregierung. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, gezielte Gespräche mit dem Land Rheinland-Pfalz aufzunehmen.

Für eine starke Batterieforschung in Deutschland

Batterietechnologie ist eine Schlüsselkomponente für zahlreiche Industriezweige in Deutschland – wie etwa Medizintechnik, Robotik und Automobilindustrie. Sie ist von fundamentaler Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Mit unserem Antrag – den wir in dieser Woche erstmals beraten – fordern wir die Bundesregierung auf, für Planungs- und Handlungssicherheit in der Batterieforschung zu sorgen. Dies beinhaltet auch den Erhalt und Ausbau der Forschungskapazitäten. Zusätzlich brauchen wir Investitionen in den Aufbau der Produktionsstätten. Darüber hinaus kritisieren wir die jüngsten von der Bundesregierung vorgenommenen Kürzungen in der Batterieforschung. 

Für die „Vision Zero“ und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr 

Mit unserem Antrag Für die „Vision Zero“ und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr sprechen wir uns gegen die von der Bundesregierung geplante Anhebung des Tetrahydrocannabinol (THC)-Grenzwertes im Blutserum von 1,0 ng/ml auf 3,5 ng/ml aus. Dieser Schritt würde die Verkehrssicherheit erheblich gefährden. Die Bundesregierung darf die Interessen der Cannabiskonsumenten nicht über den Schutz aller Verkehrsteilnehmer stellen. Wir fordern deshalb – im Sinne der „Vision Zero“, einer Strategie zur Vermeidung von schweren und tödlichen Unfällen im Straßenverkehr – auf die Anhebung des Grenzwertes zu verzichten. Wir plädieren dafür, ein generelles Fahrverbot für Cannabiskonsumenten beizubehalten, wie es die aktuelle Rechtsprechung mit dem Grenzwert von 1,0 ng/ml bereits vorsieht. 

Für eine ambitionierte und strategische internationale Digitalpolitik

Mit unserem Antrag Für eine ambitionierte und strategische internationale Digitalpolitik setzen wir uns für eine konkrete und zielgerichtete Verbesserung der digitalen Souveränität Deutschlands und Europas ein. Die von den Ampelparteien getragene Bundesregierung hat eine Strategie für die internationale Digitalpolitik vorgestellt, die aus unserer Sicht zu allgemein bleibt und konkrete Umsetzungsziele vermissen lässt. Besonders kritisieren wir die unzureichende Berücksichtigung von Cybersicherheit und Desinformation sowie die nahezu vollständige Abhängigkeit von nicht-europäischen digitalen Infrastrukturen. Mit unserem Gesetzentwurf fordern wir eine klare strategische Ausrichtung, die die digitale Souveränität stärkt, gegen die Fragmentierung des Internets eintritt, die Cybersicherheit verbessert, und die internationale Normierung und Standardisierung digitaler Technologien vorantreibt. Zusätzlich betonen wir die Notwendigkeit eines koordinierten Konzepts, das die zahlreichen nationalen Strategien der Bundesregierung effizient miteinander verbindet, um Deutschlands Position als führende Technologie-, Forschungs-, und Wirtschaftsnation international zu stärken.

Potenziale der Geothermie nutzen – Hürden abbauen, Risiken minimieren, Stromsektor entlasten

Geothermie ist eine ganzjährig zur Verfügung stehende und erneuerbare inländische Energiequelle mit einem beträchtlichen Potenzial. Sie kann im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden. Sie ermöglicht es, den Wärmeertrag auf das bis zu 30-fache des Stromeinsatzes zu hebeln. Bei Bestandsgebäuden – die regelmäßig einen erhöhten Energiebedarf gegenüber Neubauten aufweisen – haben geothermische Lösungen den Vorteil, dass sie im Vergleich zu Luftwärmepumpen auch an kalten Tagen überwiegend mit Hebeln des Stromeinsatzes arbeiten. Deshalb tragen sie besonders in dem Zeitraum, in dem ohnehin besonders viel elektrische Energie benötigt wird, zur Einsparung von Strom bei. Anfängliche technisch-geologischen Probleme sind mittlerweile analysiert und beherrschbar. Allen Projekten ist auch bei größter technisch-geologischer Sorgfalt gemein, dass sie ein signifikantes Fündigkeits- und damit Finanzrisiko tragen, das dem dringend erforderlichen Ausbau der Tiefengeothermie entgegensteht. Mit unserem Antrag machen wir deshalb Vorschläge, wie wir die Potenziale der Geothermie heben können. Das betrifft beispielsweise konkrete Vorschläge der Risikoabsicherungen, der Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, die Verzahnung mit dem Stromsystem oder die Stärkung von Forschung. 

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI

In abschließender Lesung beraten wir in dieser Woche den Antrag der Bundesregierung für ein Mandat zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI. Die Operation ist Teil des breiten politischen Ansatzes der EU zur Stabilisierung Libyens. Sie trägt im zentralen Mittelmeer zur Überwachung und Umsetzung des Waffenembargos der VN gegenüber Libyen bei. Daneben hat sie zum Ziel, Schleuser- und Menschenhändlernetzwerke zu bekämpfen und aufzulösen. Außerdem wird die libysche Küstenwache und Marine im Kapazitätsaufbau und bei der Ausbildung unterstützt. Die Mandatsobergrenze bleibt unverändert und sieht den Einsatz von bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten vor. Die Laufzeit des Mandats beträgt ebenfalls erneut ein Jahr bis zum 30. April 2025.

3. Daten und Fakten

Was bedeutet eigentlich …?

Heute geht es im Fraktions-ABC um U wie "Untersuchungsausschuss".

👉 Unterausschüsse können für jeden Ausschuss zur Vorbereitung dienen. Sie werden zur Beratung eines bestimmten Gesetzesentwurf oder eines besonderen Problems eingesetzt. Sie können auch während der gesamten Wahlperiode für bestimmte Teilgebiete, wie zum Beispiel für Angelegenheiten der Europäischen Union, eingerichtet werden.

27. April 1972: Misstrauensvotum gegen die Regierung von Willy Brandt

Am 27. April 1972 stimmt der Bundestag über ein Misstrauensvotum gegen den amtierenden Bundeskanzler Willy Brandt ab. Brandt ist für seine Entspannungspolitik zwischen Ost- und Westdeutschland in die Kritik geraten. 

Als der Bundestag über Brandts Ostverträge abstimmen soll, schwand die knappe Mehrheit der sozialliberalen Regierung. Abgeordnete von SPD und FDP schlagen sich auf die Seite der Opposition. Diese wirft Brandt vor, mit seiner Ostpolitik die deutsche Wiedervereinigung und die wirtschaftliche Situation der Bundesrepublik zu gefährden. 

Oppositionsführer Rainer Barzel von der CDU bringt schließlich ein konstruktives Misstrauensvotum ein. Es ist das erste Misstrauensvotum gegen eine Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik. Das Votum scheitert knapp: 247 Abgeordnete stimmen für den Antrag - zwei Stimmen zu wenig, um Brandts Regierung abzusetzen. 

Erst nach der Wiedervereinigung wird bekannt, dass die DDR-Staatssicherheit den CDU-Abgeordneten Julius Steiner und vermutlich auch Leo Wagner (CSU) bestochen hat. Als früherer regierender Bürgermeister von West-Berlin hatte Brandt die Konsequenzen des Mauerbaus direkt miterlebt und trat seither für den Dialog zwischen beiden deutschen Staaten ein. Für seine Annäherungspolitik wird er 1971 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

28. April 1990: Mauerabbau am Brandenburger Tor beginnt

Am 28. April 1990 beginnen die Berliner Grenztruppen mit dem Abriss der Mauer am Brandenburger Tor. Was die "Mauerspechte" bis dato nicht geschafft haben, wird nun mit schwerer Technik abgetragen. Geplant ist, dass innerhalb von drei Wochen die Mauer durch einen Metallzaun ersetzt wird. Die dafür notwendigen Abrissarbeiten sollen ausschließlich nachts stattfinden. Mit Hilfe der Firma Nobas aus Nordhausen werden rund 3.000 Tonnen Stahlbeton abgetragen.

4. In eigener Sache

Es braucht mehr Tempo beim Straßenbau im Land!

In den Jahren 2021 bis 2023 rief das grün-geführte Verkehrsministerium von Baden-Württemberg insgesamt 173,8 Millionen Euro an Bundesmitteln für den Straßenbau NICHT ab. Angesichts der überragenden Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur für das Wirtschafts- und Mobilitätsland Baden-Württemberg ist dies inakzeptabel. ⛔️

Als Verkehrspolitiker fordere ich ein Umdenken im Landesverkehrsministerium, unter anderem:

1. klares Bekenntnis zur Straßeninfrastruktur.

2. Personalengpässe in der Straßenbauverwaltung des Landes mit innovativen Lösungen begegnen.

3. Maßnahmen wie Building Information Modelling ausbauen und umfassend anwenden.

4. Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz von 11/2023 zur Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung auf Landesebene anpacken und die Bundesregierung auffordern, Beschlüsse endlich umzusetzen.

Mein Statement dazu finden Sie unter dem "Weiterlesen-Button".

Und wieder ein Ampelskandal - Cicero belegt, dass Habecks Ausstieg aus der Kernkraft auf Ideologie basierte!

Ein Bericht der Zeitschrift Cicero belegt diese Woche, was wir immer vermutet haben, nämlich dass der Atomausstieg des Bundeswirtschaftsministers und angeblichen designierten Grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck nicht auf Tatsachen basierte. Durch einen Gerichtsbeschluss mussten zwei Aktenordner interner Dokumente freigegeben werden, die zeigen, wie im Wirtschaftsministerium Fakten manipuliert und entscheidende Gutachten ignoriert wurden.

Während andere Länder sogar neue Kernkraftwerke bauen, entschied die Ampel trotz unseres Widerstands Deutschlands letzte sichere und zuverlässige Kernkraftwerke Anfang 2023 stillzulegen. Das hat dazu geführt, dass wir zum Beispiel französischen Atomstrom teuer importieren müssen.

Die Akten offenbaren, dass wesentliche Fachmeinungen aus dem eigenen Ministerium manipuliert und Entscheidungen ohne ausreichende fachliche Begründung getroffen wurden. Grüne Parteizirkel und ihre Mitglieder hatten einen unverhältnismäßig großen Einfluss.

Städtebauförderung unterstützt Zusammenhalt und Entwicklung in den Kommunen – rund 630.000 Euro im Jahr 2023 für den Landkreis Reutlingen

Seit 53 Jahren ist die Städtebauförderung das wichtigste Instrument einer integrierten Stadtentwicklung und hat das Bild vieler Städte und Gemeinden entscheidend geprägt. Seit 1971 unterstützt der Bund die Städte und Gemeinden dabei, städtebaulichen Missständen nachhaltig zu begegnen. Auch der Landkreis Reutlingen profitierte seit 1971 mit rund 41,2 Millionen Euro davon.

Im letzten Jahr kam die Stadt Bad Urach mit 600.000 Euro im Rahmen des Programms „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ für die Sanierung der Nördlichen Innenstadt als einzige Kommune im Kreis in den Genuss einer bedeutenden Städtebauförderung.

Rund 30.000 Euro gingen an die Gemeinde Hülben, an die Stadt Reutlingen und an die Gemeinde Eningen unter Achalm. Sie profitierten jeweils aus dem Programm „Lebendige Zentren“ bzw. „Wachstum und Nachhaltige Erneuerung“. Die Gelder kommen der Sanierung der Ortsmitte Hülben, dem Quartier Oberamteistraße und der Sanierung der „Alten Weberei“ in Eningen unter Achalm zugute.

Das neue Wahlrecht der Ampelregierung ist ein Angriff auf unsere Demokratie!

Diese Woche hat das Bundesverfassungsgericht in einem ersten Schritt in Karlsruhe über unsere Klage gegen das neue Ampel-Wahlrecht verhandelt.

Wir sehen die Chancengleichheit der politischen Parteien im Deutschen Bundestag in erheblicher Weise beeinträchtigt. Insbesondere kritisieren wir, dass Parteien, die lediglich in einem Bundesland antreten, fortan bundesweit mindestens 5% der Stimmen erzielen müssen, auch wenn sie viele Direktmandate gewinnen. Dies könnte nicht nur die CSU betreffen, sondern auch andere regionale Parteien. 

Unser Vorsitzender Friedrich Merz erklärte am Dienstag in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht, dass man gegen diese Regelung klage, da sie sowohl rechtsmissbräuchlich als auch verfassungswidrig sei. Die Bundesregierung und wir sind uns zwar einig, dass eine Verkleinerung des Bundestages notwendig ist, jedoch ist der Weg, den die Ampel dabei beschreitet, falsch. Das Direktmandat wird entwertet, wer eine Wahl gewinnt wird nicht mehr Abgeordneter, nur noch wenn man ihm einen Platz zuteilt, zahlreiche Wahlkreise werden keinen Vertreter mehr im Parlament haben. So nicht!

Schülerinnen und Schüler der 9. Klasse der Grund- und Werkrealschule St. Johann zu Besuch in Berlin

In dieser Woche hatte ich wieder Besuch einer Schulklasse aus dem Wahlkreis. Schülerinnen und Schüler der 9. Klasse der Grund- und Werkrealschule St. Johann haben sich erst eine spannende Plenarsitzung angeschaut, bevor sie danach ein Gespräch mit meinen zwei Mitarbeitern Alkmar von Alvensleben und Maren Meinzinger hatten. Ich konnte die Gruppe leider nicht treffen, da ich mit dem Ausschuss unterwegs war. Die Schülerinnen und Schüler interessierten dabei besonders, wie eine Sitzungswoche abläuft und wie Michael Donth die Debatten im Bundestag zwischen Opposition und Regierung erlebt. Nach dem Gespräch haben die Schülerinnen und Schüler noch die Kuppel des Reichstagsgebäudes besucht. Vielen Dank für den Besuch und den interessanten Austausch!"

Vertreter des Blasmusikverbandes Neckar-Alb e.V. zu Gast in Berlin

Auf Einladung meiner Kollegin Annette Widmann-Mauz MdB war diese Woche eine Besuchergruppe mit Vertretern des Blasmusikverbandes Neckar-Alb e.V. und weiterer Musikvereine in Berlin. Darunter auch Gäste aus dem Kreis Reutlingen. Am Mittwochabend habe ich mich mit der Gruppe getroffen.

Gemeinderat aus Hülben in Berlin

Am Ende dieser Sitzungswoche, heute Nachmittag, hatte ich noch einen besonderen Besuch. Der Gemeinderat der Gemeinde Hülben war zu Besuch in Berlin. Am Vormitttag konnten sich die Gemeinderatsmitglieder eine interessante Debatte im Plenum anschauen. Genau in dieser Zeit habe ich eine Nachfrage zu den Cicero-Veröffentlichungen rund um die Laufzeitverlängerungen der AKWs gestellt. Am Nachmittag trafen wir uns dann gemeinsam mit meinem Kollegen Pascal Kober (FDP) zum Gespräch mit den Gemeinderatsmitgliedern und Bürgermeister Siegmund Ganser. Ich habe mich sehr über den Austausch und den Besuch in Berlin gefreut! 

5. Termine im Wahlkreis

26. April 2024, 19.00 Uhr, Reutlingen
Hauptversammlung der Feuerwehr Reutlingen

27. April 2024, 9.30 Uhr, Ludwigsburg
80. Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg

5. Mai 2024, 10.30 Uhr, Pliezhausen
Internationales thallos Läufermeeting Pliezhausen

5. Mai 2024, 19.00 Uhr, Berlin
Delegiertenabend der CDU Baden-Württemberg im Vorfeld des 
CDU-Bundesparteitags

6. Mai 2024 - 8. Mai 2024, Berlin
35. CDU-Bundesparteitag

8. Mai 2024, 15.00 Uhr, Reutlingen
Sitzung des Reutlinger Kreistags

9. Mai 2024
Christi Himmelfahrt

9. Mai 2024, 10.00 Uhr, Reutlingen
Eröffnung der 21. GARDENLIFE Reutlingen

9. Mai 2024, 14.00 Uhr, Reutlingen
Spiel- und Wandertag der TSG Reutlingen

9. Mai 2024, 15.00 Uhr, Römerstein-Zainingen
Haldehock

10. Mai 2024, 18.30 Uhr, Reutlingen-Betzingen
Bürgerveranstaltung in Reutlingen zum WHO-Pandemievertrag

11. Mai 2024, 9.00 Uhr, Metzingen
Unterstützung am Wahlkampfstand der CDU Metzingen

11. Mai 2024, 11.00 Uhr, Gomadingen-Marbach
Marbacher Vielseitigkeit

12. Mai 2024
Muttertag

13. Mai 2024 - 17. Mai 2024, Berlin
Sitzungswoche im Deutschen Bundestag in Berlin

Weitere Termine finden Sie auf meiner Homepage unter www.michael-donth.de

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Michael Donth MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin