CDU-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Felix Schreiner und Michael Donth kritisieren Landesverkehrsminister Winfried Hermann wegen nicht abgerufener Bundesmittel im Straßenbau von 173,8 Millionen Euro im Zeitraum 2021 bis 2023.
„Die Aussagen des Landesverkehrsministeriums über die nicht abgerufenen Straßenbaumittel, die der Bund dem Land zur Verfügung stellt, sind alarmierend. Die Straßen sind der Verkehrsträger Nummer Eins in Baden-Württemberg. Sie sind die Grundlage für die hohe Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und sorgen für die soziale Teilhabe der Menschen – gerade im ländlichen Raum. Angesichts der Gefahr eines schleichenden Infrastrukturverfalls sind liegen gelassene Euros nicht akzeptabel“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner (Waldshut).
Sein Kollege im Deutschen Bundestag, Michael Donth (Reutlingen), ergänzt: „In den kommenden Jahren stehen gewaltige Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur an. Zahlreiche Brücken müssen saniert werden. Die Modernisierung aller Verkehrsträger muss höchste Priorität im Landesverkehrsministerium sein. In Zeiten steigender Bau- und Rohstoffkosten ist es nicht nachvollziehbar, warum es dem Land nicht gelingt, die bewilligten Gelder aus Berlin auszugeben. Der Landesverkehrsminister hat die dringliche Aufgabe, den Wirtschafts- und Mobilitätsstandort Baden-Württemberg zu stärken. Offensichtlich ist ihm dies in den letzten drei Jahren nicht gelungen.“
Die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten, die Mitglieder im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages sind, weisen auf die Langfrist-Verkehrsprognose des Bundesverkehrsministeriums hin. Diese sagt voraus, dass der Verkehr auf den Straßen bis 2051 ansteigen werde. Entscheidend sei, was das Land beim Bund abrufe. Eine Ausrede des Landesverkehrsministers, auch andere Länder würden nicht alle Gelder abrufen, könne nicht der Anspruch von Baden-Württemberg sein. „Das erinnert fatal an vergangene Jahre unter Minister Hermann, als das schon mal der Fall war“, so Felix Schreiner und Michael Donth.
Der Fokus müsse nun auf die Straßenbauverwaltung des Landes gelegt werden. Es werde mehr Personal benötigt. Methoden wie das Building Information Modelling oder auch das „Qualitätsstraßenbau Baden-Württemberg 4.0“ seien endlich umfassend anzuwenden. Verzögerungen bei der Umsetzung müssten ein Ende haben. Zudem fordern die CDU-Abgeordneten die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zur Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung, die im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz Anfang November 2023 vereinbart wurden. „In knapp einem halben Jahr ist nichts passiert. Dabei sind die Vereinbarungen zielführend. Es braucht eine gesetzliche Stichtagsregelung und eine Genehmigungsfiktion für die Verkehrsinfrastruktur sowie die gezielte Ausschöpfung EU-rechtlicher Spielräume zur Verfahrensbeschleunigung. Das macht die Umsetzung von Bauprojekten schneller und in Zeiten steigender Planungs- und Baukosten auch günstiger“, so Felix Schreiner und Michael Donth. Die Landesregierung von Baden-Württemberg müsste Bundesrats-Initiativen starten, da die Ampel-Bundesregierung offensichtlich nicht in der Lage oder nicht willens ist, die Maßnahmen umzusetzen.