Deutschland voranbringen – 1. Lesung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 Angesichts der bestehenden massiven sicherheits-, wirtschafts- und finanzpolitischen Herausforderungen ist ein Verharren im Status quo keine Option. Um Deutschland voranzubringen, steht der Regierungsentwurf 2026 der unionsgeführten Regierung stattdessen ganz im Zeichen von:
Sportmilliarde für Kommunen: Sanierungsoffensive für Sportstätten startet
Wir konnten in den Haushaltsberatungen einen entscheidenden Erfolg für den Breitensport erzielen: Der Haushaltsausschuss hat vergangene Woche die sogenannte „Sportmilliarde“ beschlossen. Damit setzen wir ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag […]
Bundeshaushalt 2025: Union sichert Zukunft, Zusammenhalt und Verlässlichkeit in allen Bereichen
Mit dem Beschluss des Bundeshaushalts am Donnerstag in dieser Woche haben wir dafür gesorgt, dass Deutschland endlich wieder eine klare finanzpolitische Linie einschlägt. Unter Bundeskanzler Friedrich Merz ist es gelungen, […]
Bundeshaushalt 2025: Kurs auf Wachstum, sichere Energie und verlässliche Verteidigung
Besonders deutlich wird der Bundeshaushalt 2025 auch im Dreiklang von Wirtschaft, Energie und Verteidigung – drei Bereiche, die für die Handlungsfähigkeit und Stabilität unseres Landes entscheidend sind. Für die Wirtschaft […]
Starker Haushalt 2025: Mehr Sicherheit im Land, klare Regeln in der Migration
Auch im Bereich Innere Sicherheit und Migration wird mit dem Bundeshaushalt 2025 deutlich, welche Prioritäten die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz setzt. Im Mittelpunkt stehen dabei die Stärkung der […]
Rekordinvestitionen in die Schiene: Union setzt Maßstäbe für nachhaltige Verkehrsinfrastruktur 2025
Wir legen mit dem Bundeshaushalt 2025 auch einen klaren Schwerpunkt auf die Verkehrsinvestitionen, insbesondere auf die Modernisierung und den Ausbau der Schiene. Mit diesem Haushalt und dem neu geschaffenen Sondervermögen […]
Sondervermögen Infrastruktur: Modernisierungsoffensive für Deutschland
Der Bundeshaushalt 2025 steht ganz im Zeichen einer Modernisierungsoffensive für Deutschland. Marode Brücken, vernachlässigte Gleise oder baufällige Turnhallen machen deutlich, dass die Infrastruktur vielerorts dringend sanierungsbedürftig ist. Das betrifft nicht […]
Generaldebatte im Deutschen Bundestag: Mit Stärke und Verantwortung die Zukunft unseres Landes gestalten
Die Generaldebatte im Deutschen Bundestag am Mittwochvormittag markierte einen wichtigen Meilenstein für uns bei der Gestaltung der politischen und finanziellen Weichenstellung unseres Landes. Mit dem vorgelegten Bundeshaushalt 2025 setzen wir […]
Haushalt 2025: Stabilität und Planungssicherheit für das Land
In dieser Sitzungswoche stand im Bundestag eine der bedeutendsten Entscheidungen des Jahres an: die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025. Mit einem Volumen von mehr als 500 Milliarden Euro schafft der Etat […]
Reformen für Sicherheit, Digitalisierung und Verkehr
Im Bereich der inneren Sicherheit hat das Parlament in dieser Woche über die Änderung des Gesetzes zum unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Bundesvollzugsbeamte. Ziel ist es, rechtliche Grundlagen […]