Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 beschleunigen
Mit unserem Antrag – den wir in dieser Woche erstmalig berieten – fordern wir eine generelle Anpassung der Regelungen für die Wiederaufbauhilfe im Ahrtal nach der verheerenden Flut von 2021. […]
Cannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz verbessern – Aufklärung, Prävention und Forschung stärken
In dieser Woche will die Ampel-Koalition in abschließender zweiter und dritter Lesung die Legalisierung von Cannabis beschließen. Cannabis soll künftig nicht mehr zu den verbotenen Substanzen nach dem Betäubungsmittelgesetz gehören, […]
Bezahlkarte jetzt rechtssicher einführen – Blockade beenden
Mit der Bezahlkarte sollen Barauszahlungen an Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eingeschränkt und dadurch Möglichkeiten zum Missbrauch der staatlichen Unterstützung – etwa in Form von Zahlungen an Schlepper oder Überweisungen ins […]
Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
Die Weltwirtschaft wächst. Derweil trüben sich die Aussichten für die deutsche Volkswirtschaft im Jahr 2024 weiter stark ein. Schon im Jahr 2023 schrumpfte sie um 0,3 Prozent, das produzierende Gewerbe […]
Unser Leitantrag der Woche: „Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“
Zwei Jahre ist es her, dass Russland am 24. Februar 2022 mit seinem brutalen Angriff auf die Ukraine den Krieg in katastrophalem Ausmaß zurück auf unseren Kontinent gebracht hat. Die […]
Wissings Verkehrspolitik ist völlig planlos
Der Bundestag hat diese Woche auch den Etat des Bundesverkehrs-ministeriums beraten. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verkehr, Ulrich Lange: „Nach einer ewigen Haushalts-Hängepartie legt die Ampel für […]
Bundestag entscheidet über Gruppenstatus für Die Linke und BSW
Der Bundestag hat am Freitag, 2. Februar 2024, über die Anerkennung und Rechtsstellung der parlamentarischen Gruppen Die Linke und BSW (kurz für: „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“) […]
Wahlkreis in Sachsen-Anhalt soll nach Bayern umverteilt werden
Der Bundestag unterbrach am Donnerstag, 1. Februar 2023, seine abschließende Beratung des Bundeshaushalts 2024, um über den Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Bundeswahlgesetzes nach […]
Haushalt 2024: Union kritisiert hemmungslose Ausgabenpolitik
Mit deutlichen Worten hat CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz den Rekordhaushalt für 2024 kritisiert, den der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Koalition verabschieden will. „Sie geben Geld aus wie nie zuvor“, sagte […]
Holocaust-Gedenken im Bundestag: „Sei ein Mensch!“
Überschattet von neuem Antisemitismus und Rechtsextremismus in Deutschland hat der Bundestag in einer Zeremonie der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Zum Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 […]