Haushaltsentwurf 2027: Bundesregierung setzt auf Investitionen, Sicherheit und Zusammenhalt
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Dienstag vor dem Deutschen Bundestag den Entwurf für das Haushaltsgesetz 2027 sowie den Finanzplan des Bundes bis 2030 vorgestellt. Zum Auftakt der Etatberatungen warb […]
Praktikum von Frank Przirembel aus Hayingen in meinem Berliner Abgeordnetenbüro
In dieser Woche begleitete meine Mitarbeiter und mich Frank Przirembel aus Hayingen im Berliner Parlamentsalltag. Hier seinen Bericht: „Vom Wahlkreis auf der Alb zu Donth nach Berlin Nachdem ich von […]
Für mehr Sicherheit im Alltag: Erste Reform des Bundespolizeigesetzes seit 1994
Mit der 2./3. Lesung zum Bundespolizeigesetz wird die rechtliche Grundlage der Bundespolizei erstmals seit mehr als 30 Jahren an die aktuellen Sicherheitsanforderungen angepasst. Diese Modernisierung ist in der Vergangenheit mehrfach […]
Stabile Beiträge zur GKV – erster großer Schritt zur umfassenden Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
Die vom Bundesministerium für Gesundheit eingesetzte „Finanz-Kommission Gesundheit“ hat am 30. März 2026 umfassende Empfehlungen ausgesprochen, um die Krankenkassen- Beitragssätze ab dem Jahr 2027 dauerhaft zu stabilisieren. Unter Berücksichtigung dieser […]
Aufbruch aus der Mitte: Reformen für ein starkes Deutschland
Viele Menschen spüren: Unser Land steht vor großen Veränderungen, weil die Welt sich verändert. Als Koalition sind wir angetreten, um Deutschland voranzubringen. Das heißt, Probleme zu lösen, statt sie nur […]
Digitale Spuren sichern und Täter endlich verfolgen
Nach jahrelangem Ringen um einen praktikablen Kompromiss zwischen den Belangender Strafverfolgung und des Datenschutzes wird das Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherungund Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung imStrafverfahren in erster Lesung […]
Rechtsverfahren vereinfachen, Infrastrukturvorhaben beschleunigen
Mit dem Abschluss des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (2./3. Lesung) überarbeitenwir das Verbandsklagerecht und sorgen dafür, dass in Gerichtsverfahren schneller Klarheitherrscht und Verfahren maximal beschleunigt werden. So halten wir am bisherigen„Listenprinzip“ für die […]
Fluggastabfertigung erleichtern
Mit dem Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung (2./3. Lesung) sorgen wir für einfachere und schnellere Abläufe und mehr Komfort für Passagiere an deutschen Flughäfen. Luftfahrtunternehmen wird die Möglichkeit eröffnet, […]
Wir schaffen beste Voraussetzungen für die schnelle Verbesserung unserer Infrastruktur
Mit dem neuen Infrastruktur-Zukunftsgesetz modernisieren wir die Planung und Genehmigung von Verkehrsinfrastrukturprojekten grundlegend. Sanierungs-, Neu- und Ausbaumaßnahmen bei Straßen, Schienen und Wasserstraßen sollen künftig schneller umgesetzt werden können. Unter anderem […]
Wir schaffen das Heizungsgesetz ab
Wir schaffen das Heizungsgesetz ab und bringen das Gebäudemodernisierungsgesetzein, das technologieoffener, flexibler, praxistauglicher und einfacher ist. Die bürokratischenund kleinteiligen Regelungen des § 71, der §§ 71b – 71p sowie der […]