Neuer Wehrdienst: Union und SPD stärken Deutschlands Wehrfähigkeit

Die sicherheitspolitische Bedrohungslage hat sich durch den russischen Angriffskrieg inden letzten Jahren signifikant verschärft. Vor diesem Hintergrund ist es das gemeinsameZiel von CDU/CSU und SPD, die Abschreckungs- und VerteidigungsfähigkeitDeutschlands deutlich […]

Stärkung der inneren Sicherheit

Endlich höhere Strafen für Geldautomatensprenger: Mit den wesentlichen Änderungen im Sprengstoffgesetz (SprengG), im Strafgesetzbuch (StGB), in der Strafprozessordnung (StPO) und im Ausgangsstoffgesetz (AusgStG) haben wir durchgesetzt, dass Geldautomatensprengungen künftig härter […]

Stärkung der Industrie

Die Abschaffung der Gasspeicherumlage ist beschlossen. Das bedeutet eine Entlastungaller Gaskunden, private Haushalte wie Unternehmen. Die Entlastung für einen Vier-Personen-Haushalt beträgt je nach Verbrauch zwischen ca. 30 bis 60 Euro […]