Fluggastabfertigung erleichtern
Mit dem Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung (2./3. Lesung) sorgen wir für einfachere und schnellere Abläufe und mehr Komfort für Passagiere an deutschen Flughäfen. Luftfahrtunternehmen wird die Möglichkeit eröffnet, […]
Wir schaffen beste Voraussetzungen für die schnelle Verbesserung unserer Infrastruktur
Mit dem neuen Infrastruktur-Zukunftsgesetz modernisieren wir die Planung und Genehmigung von Verkehrsinfrastrukturprojekten grundlegend. Sanierungs-, Neu- und Ausbaumaßnahmen bei Straßen, Schienen und Wasserstraßen sollen künftig schneller umgesetzt werden können. Unter anderem […]
Wir schaffen das Heizungsgesetz ab
Wir schaffen das Heizungsgesetz ab und bringen das Gebäudemodernisierungsgesetzein, das technologieoffener, flexibler, praxistauglicher und einfacher ist. Die bürokratischenund kleinteiligen Regelungen des § 71, der §§ 71b – 71p sowie der […]
Beitragssätze stabil halten
Mit der 1. Lesung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes beginnen wir den Prozess der Reformen unserer Sozialversicherungen. Der Entwurf setzt Empfehlungen der vom Bundesministerium für Gesundheit eingesetzten „FinanzKommission Gesundheit“ um, wodurch die Krankenkassen-Beitragssätze […]
Klare Verhältnisse – Kein Aufenthaltsrecht durch Scheinvaterschaften
Mit der 2./3. Lesung zum Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft schließen wir eine Lücke im Aufenthaltsrecht, die die zuständigen Behörden seit fast 20 Jahren beobachten. Missbräuchliche Anerkennungen […]
Pakt für Bevölkerungsschutz
Weiterhin wurden die Eckpunkte für den Pakt für Bevölkerungsschutz beschlossen. Kern des Vorhabens ist ein 3-Säulen-Modell, bestehend aus Auftrag, Ausstattung und Ausbildung. Ziel des Paktes ist es, zivile Abläufe im […]
Umweltgerechte Gestaltung von Produkten
Kernstück des neuen Gesetzes zur Umsetzung der neuen europäischen Regelungen zum Ökodesgin (2./3. Lesung) ist die umweltgerechte Gestaltung von Produkten. Bei der Umsetzung der Ökodesign-Regelungen werden wir als Fraktion darauf […]
Weniger Bürokratie und weniger Medienbrüche für schnelle Verwaltungsverfahren
Mit der 2./3. Lesung des Gesetzes zum Bürokratieabbau im Geschäftsbereich desBundesministeriums des Innern reduzieren wir unnötige Nachweis-, Dokumentations- undVerfahrenspflichten, beschleunigen Verwaltungsprozesse und schaffen damit spürbareEntlastungen für Bürger, Unternehmen sowie die […]
Wir verbessern die Rahmenbedingungen für Apotheken und sichern damit eine wohnortnahe Arzneimittelversorgung
Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (in 2./3. Lesung)verbessern wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für inhabergeführte Apotheken,um ein flächendeckendes Apothekennetz für eine wohnortnahe Arzneimittelversorgungder Bevölkerung zu erhalten. Mit den vorgesehenen […]
Praktikum von Lars Queck aus Bielefeld in meinem Berliner Abgeordnetenbüro
In den letzten vier Wochen hatte ich einen weiteren Praktikanten in meinem Berliner Abgeordnetenbüro. Seit dem 13. April 2026 begleitete mich und mein Team Lars Queck aus Bielefeld. Hier auch […]