Kein Aufenthaltsrecht durch Scheinvaterschaft
In dieser Woche haben wir auch in der 1. Lesung den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft beraten. Missbräuchliche Anerkennungen der Vaterschaft […]
Wieder Ordnung im Asylsystem – wir setzen GEAS um
In dieser Woche haben wir in 2./3. Lesung beschlossen, die nationale Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und schaffen somit die rechtliche Grundlage für ein besser funktionierendes Asylsystem in Deutschland. […]
Das Habecksche Heizungsgesetz wird abgeschafft
Deutschland voranbringen – weitere Maßnahmen zum Bürokratierückbau und erste Schritte zur Reform des Sozialstaates
Diese Woche haben wir das Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz (BRUBEG) beschlossen. Es verbindet die EU-rechtlich gebotene Minimalumsetzung des neuesten Updates der Eigenkapitalrichtlinie (CRD VI) mit dem Abbau von überflüssiger Bürokratie im […]
In diesem Jahr gilt einmal mehr: Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft – Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht
Im Jahreswirtschaftsbericht 2026 stellt die Bundesregierung ihre Wachstumserwartungen dar und beschreibt die Grundzüge und Prioritäten ihrer Wirtschaftspolitik. Die Bundesregierung geht von einer konjunkturellen Erholung bei weiterer Unsicherheit aus. Für 2026 […]
Praktikum von Paul Leboch aus Frankfurt (gebürtig aus Tübingen) in meinem Berliner Abgeordnetenbüro
Vom 12. Januar 2026 bis noch zum 6. Februar 2026 begleitete mich Paul Leboch aus Frankfurt am Main in meinem Berliner Abgeordnetenbüro. Hier sein Praktikumsbericht: „Mein Name ist Paul Leboch, […]
Aktuelle Stunde Landwirtschaft – „Zukunftsperspektiven für Landwirtschaft undWeinbau in Deutschland schaffen – Attraktivität und Kulturgut ländlicher Räumeerhalten“
Als CDU/CSU Bundestagsfraktion setzen wir uns mit Nachdruck dafür ein, dass land- undforstwirtschaftliche Betriebe, die Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie die Menschenim ländlichen Raum verlässliche politische Rahmenbedingungen erhalten. So konntenwir seit […]
Versprechen gehalten. Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes – Entlastung der Unternehmen durch Abschaffung der Berichtspflicht
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, entfällt zunächst die Berichtspflicht über die Einhaltung der Sorgfaltspflichten und ein Verstoß gegen die fortgeltenden Sorgfaltspflichten wird nur noch bei schweren Verstößen sanktioniert. Mit diesen Maßnahmen […]
Versprechen gehalten. Der Rechtskreiswechsel für Flüchtlinge aus der Ukraine kommt – die Migrationswende geht weiter
Flüchtlinge aus der Ukraine, die sich seit dem 1. April 2025 in Deutschland registriert haben, erhalten zukünftig Leistungen nach dem Asylbewerber-leistungsgesetz, so wie Flüchtlinge aus anderen Ländern auch. Hauptunterschied zum […]
Versprechen gehalten. Wir sorgen für mehr Gerechtigkeit (1. Lesung neue Grundsicherung)
Wir schaffen das Bürgergeld ab, die neue Grundsicherung kommt. Denn wir wollen erwerbsfähige Arbeitslose dauerhaft in Beschäftigung bringen. Wir verbessern die Arbeitsaufnahme, indem die Vermittlung wieder vorrangig wird. Dabei ist […]