Unser Antrag: „Erfolgsgeschichte Strukturwandel weiterschreiben – Planbarkeit und Verlässlichkeit für die ostdeutschen Strukturwandelregionen sicherstellen”
In der letzten Legislaturperiode wurde der Ausstieg aus der Kohleverstromung beschlossen. Davon sind die Braunkohlereviere –insbesondere das Lausitzer Revier, das Mitteldeutsche Revier und das ehemalige Braunkohlerevier Altenburger Land in Brandenburg, […]
Aktuelle Stunde: „Gewalttäter aus Parallelgesellschaften: Ursachen und Konsequenzen der Tat von Bad Oeynhausen ehrlich benennen“
Der Mord an dem 20-jährigen Philippos T. im Kurpark von Bad Oeynhausen durch einen 18-jährigen Syrer hat Deutschland erschüttert und bewegt. Die grausame und erbarmungslose Tat fügt sich ein in […]
Unser Gesetzentwurf zur Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen
Der Schutz der Opfer von Straftaten und besonders verletzlicher Personen ist eine zentrale Aufgabe des Staates. Die aktuellen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sowie des Lagebilds „Häusliche Gewalt“ zeigen dringenden […]
Praktikum von Marie-Sophie Müller aus Reutlingen in meinem Berliner Abgeordnetenbüro
Praktikum von Marie-Sophie Müller aus Reutlingen in meinem Berliner Abgeordnetenbüro. Hier ihr Bericht: Mein Name ist Marie-Sophie Müller und ich bin Schülerin der 11. Klasse am Johannes-Kepler-Gymnasium in Reutlingen. In […]
Drei Anträge der Bundesregierung für Auslandseinsätze der Bundeswehr
In dieser Woche haben wir abschließend über insgesamt drei Anträge der Bundesregierung für Auslandseinsätze der Bundeswehr beraten. So befassten wir uns abschließend mit dem Antrag der Bundesregierung für ein Mandat […]
Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
In abschließender zweiter und dritter Beratung befassten wir uns in dieser Woche mit dem Entwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes. Damit will die Bundesregierung die […]
Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum stärken
Deutschland zeichnet sich durch eine heterogene Bevölkerungsverteilung aus. Dies ist eine große Herausforderung bei der Sicherstellung einer adäquaten und flächendeckenden Gesundheitsversorgung. Der demografische Wandel wird das bereits bestehende Problem weiter […]
Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie für Deutschlands Zukunft stärken
Künstliche Intelligenz (KI) ist eine Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts, die enorme Potenziale für Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt birgt. Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, zu einem weltweit führenden Standort für […]
Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen
Mit unserem Antrag, den wir in dieser Woche erstmals beraten haben, wollen wir die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts erhöhen. Dazu stellen wir 19 Forderungen zur Verbesserung der strukturellen Bedingungen und für […]
Landwirtschaft tatsächlich entlasten – Ampel-Versprechen umgehend umsetzen
Mit unserem Antrag Landwirtschaft tatsächlich entlasten – Ampel-Versprechen umgehend umsetzen, den wir in dieser Woche erstmals im Plenum beraten haben, fordern wir die Bundesregierung auf, ihren eigenen Ankündigungen Taten folgen […]