Ein Arbeitsauftrag: Verantwortung für Deutschland
Im Gasometer in Berlin-Schöneberg wurde am Montagmittag der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD unterzeichnet. Damit steht die Grundlage für den notwendigen Politikwechsel für unser Land. Wir bringen Deutschland wieder […]
Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD trägt den Titel „Verantwortung für Deutschland und setzt klare Schwerpunkte auf wirtschaftliche Reformen, Investitionen und eine pragmatische Regierungsführung. Aus meiner Sicht ist dieser […]
Aus aktuellem Anlass – Statement Michael Donth und Manuel Hailfinger: „Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen“
Die Tat von Aschaffenburg reiht sich ein in die Terroranschläge von Mannheim, Solingen und den Angriff auf den Weihnachtsmarkt von Magdeburg. Die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik gefährdet die Sicherheit unserer […]
Vier Anträgen der Bundesregierung auf Mandate für Bundeswehreinsätze
In der letzten Sitzungswoche befassten wir uns in abschließender Beratung mit insgesamt vier Anträgen der Bundesregierung auf Mandate für Bundeswehreinsätze. Bei dem Mandat für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an […]
Umfangreiches Paket von Gesetzentwürfen aus dem Energiebereich
In der letzten Woche befassten wir uns mit einem umfangreichen Paket von Gesetzentwürfen aus dem Energiebereich. In abschließender zweiter und dritter Lesung haben wir unseren Entwurf für ein Gesetz zur […]
Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschieden entgegentreten
Mit unserem Antrag Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschieden entgegentreten setzen wir ein klares Zeichen gegen antisemitische Vorfälle an Schulen, Hochschulen und im Wissenschaftsbetrieb. Bedrohungen und körperlichen Angriffen […]
Unser Antrag „Unsere Landwirtschaft vielfältig, leistungsstark und nachhaltig ausgestalten“ aus Anlass der Grünen Woche
Die Grüne Woche hat verdeutlicht: Die Anliegen der Beschäftigten in der deutschenLand-, Ernährungs- und Forstwirtschaft müssen stärker in den politischen Blickpunkt gelangen. Nur wenn es diesen Betrieben in ihrer ganzen […]
Unser Antrag „Deutschland wieder nach vorne bringen – Für eine starke wirtschaftspolitische Agenda“
Deutschland ist in einer schweren Wirtschaftskrise. Das Bruttoinlandsprodukt ist das zweite Jahr in Folge gesunken. Die Insolvenzzahlen steigen. Es sind so viele Menschen arbeitslos, wie seit fast zehn Jahren nicht […]
Unsere Anträge und unser Gesetzentwurf für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration
Die abscheuliche Mordtat von Aschaffenburg, bei der zwei kleine Kinder Opfer eines brutalen Messerangriffs wurden, hat Trauer und Bestürzung in ganz Deutschland ausgelöst. Der Mord an einem der Kinder sowie […]
Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn
In erster Lesung befassten wir uns mit dem Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn. Das Gesetz befasst sich mit der […]