Wir gehen einen weiteren Schritt zu einem modernen, digitalen Rechtsstaat
Mit der 2./3. Lesung des Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht erweitern wir die Möglichkeiten notarieller Beurkundungen und Beglaubigungen mittels Videokommunikation im Gesellschafts- und Registerrecht. Die […]
Wir schaffen die Voraussetzungen für die digitale Brieftasche
Mit der 2./3. Lesung des Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG) schaffen wir […]
Wir reformieren die Notfallversorgung
Endlich bringen wir die seit vielen Jahren geforderte und auch im Koalitionsvertrag vereinbarteOptimierung der Akut- und Notfallversorgung in Deutschland auf den Weg. Einegezieltere Patientensteuerung und damit eine bedarfsgerechtere Nutzung von […]
Früher Vermögensaufbau für das Alter – die Frühstartrente kommt
Früh anfangen lohnt sich. Wer schon als Kind Vermögen aufbaut, profitiert jahrzehntelangvom Zinseszinseffekt. Mit der Frühstartrente (2./3. Lesung) erhalten Kinder dieseChance auf Vermögensaufbau. Wir bringen ein wichtiges Vorhaben der Union […]
Praktikum von Benedikt Rall aus Reutlingen in meinem Berliner Abgeordnetenbüro
Benedikt Rall aus Reutlingen hat mich und mein Team drei Wochen lang in Berlin und auch in Reutlingen begleitet. Hier sein Praktikumsbericht: „Ich bin Benedikt Rall, komme aus Reutlingen und […]
Weitere Maßnahmen für bezahlbarere Energie und Versorgungssicherheit
Wir treiben den Ausbau der Windenergie auf See voran und bringen hierzu ein Gesetz ein, um mehr Planungs- und Investitionssicherheit sowie Versorgungssicherheit, nationale Resilienz und Unabhängigkeit zu schaffen. Mit intelligenter […]
Frühkindliche Bildung stärken
Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung wollen wir erreichen, dass alle Kinder die Schule erfolgreich beenden und ihre berufliche Laufbahn gelingt. […]
Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
Mit dem Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe setzen wir die Vereinbarung zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten der Länder um. Im Wesentlichen ist folgendes vorgesehen: Die Bildungsassistenz (in […]
Wir modernisieren das Designrecht
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Designrechts setzen wir in 2./3. Lesung die EU-Richtlinie 2024/2823 um und passen den Schutz geistigen Eigentums an die digitale Welt an. Künftig werden neue […]
Wir verbessern den Netzausbau und verbessern die Energieeffizienz
Mit der Einbringung des Netzanschlusspakets sowie der EEG-Novelle setzen wir unseren energiepolitischen Reformkurs fort. Mit dem Netzanschlusspaket werden wir den Stromnetzausbau und den Ausbau der erneuerbaren Energien besser aufeinander abstimmen. […]