Wir stärken die private Altersvorsorge

Wir stärken die private Altersvorsorge, indem wir in dieser Woche eine grundlegende Reform der Riester-Rente beschlossen haben. Damit setzen wir auch einen weiteren Baustein unseres Rentenpakets I um. Dabei legen […]

Wir geben der Anwendung Künstlicher Intelligenz einen Rahmen

Die erste Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Umsetzungsgesetzes der europäischen KI-Verordnung in dieser Woche ist der Auftakt für eine intensive parlamentarische Beratung im Spannungsfeld von Vertrauen, Sicherheit und Innovationen. […]

Die neue Grundsicherung kommt

Wir schaffen das Bürgergeld ab, die neue Grundsicherung kommt – ein zentrales Wahlversprechen der Union wurde umgesetzt. Wir wollen diejenigen, die arbeiten können, dauerhaft in Beschäftigung bringen. Künftig hat die […]