Geplante Wahl von drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht
In den letzten Tagen wurde ein Wahlvorschlag der SPD-Bundestagsfraktion für eine Richterin am Bundesverfassungsgericht intensiv und sehr kontrovers diskutiert. Die Wahl dieser Kandidatin stand heute auf der Tagesordnung des Bundestages. […]
Knapp drei Monate war Izdiza Febrine aus Indonesien IPS-Praktikantin in meinem Berliner Abgeordnetenbüro – Erfahrungsbericht
Knapp drei Monate war Izdiza Febrine Praktikantin des „Internationalen-Parlaments-Stipendiums“ in meinem Berliner Abgeordnetenbüro. Herzlichen Dank für die Unterstützung und die Bereicherung meines Teams. Hier ihr Erfahrungsbericht: „In den vergangenen drei […]
Wahl von Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichtes
Das Bundesverfassungsgericht ist seit über sieben Jahrzehnten das Rückgrat unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und wacht als Hüter des Grundgesetzes über die Einhaltung unserer Verfassung. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehen fest zu diesem […]
Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag auf Initiative der Union und der SPD die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ beschlossen. Damit setzen wir […]
30. Jahrestag der Völkermordes von Srebrenica
Am 11. Juli 2025 jährt sich der Völkermord von Srebrenica zum 30. Mal – ein Tag, der uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in besonderer Weise verpflichtet, innezuhalten und Lehren für Gegenwart und […]
Generaldebatte im Bundestag: Union setzt klare Schwerpunkte für Stabilität, Sicherheit und Zukunft
In dieser Woche stand die Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2025 im Zentrum des Deutschen Bundestages – ein politischer Höhepunkt, der traditionell die Leitlinien der Regierungspolitik offenlegt und die Weichen für das […]
Aktuelle Stunde zur Lage im Nahen und Mittleren Osten
Am Donnerstag stand die Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag ganz im Zeichen der brisanten Lage im Nahen und Mittleren Osten. Auf Verlangen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wurde die […]
Bundeshaushalt 2025: Investitionen, Sicherheit und Reformen für ein starkes Deutschland
Mit dem in dieser Woche vorgelegten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025, den Eckwerten bis 2029 und dem Investitionspaket in Höhe von 500 Milliarden Euro setzt die neue Bundesregierung klare und […]
Ganztagsausbau gesichert: Wir ermöglichen Ländern und Kommunen mehr Flexibilität beim Ausbau der Ganztagsbetreuung
Mit dem in zweiter und dritter Lesung verabschiedeten Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau zeigen wir erneut unsere konsequente Unterstützung für Familien und Kinder in ganz Deutschland. Das […]
Bürokratie abbauen, Landwirtschaft stärken: Wir schaffen mehr Planungssicherheit für Bäuerinnen und Bauern
Wir setzen ein klares Zeichen für die Landwirtschaft in Deutschland. Diese Woche haben wir in der 2. und 3. Lesung zwei wegweisende Gesetzesänderungen beschlossen, die unseren Landwirtinnen und Landwirten echte […]