Praktikum von Frank Przirembel aus Hayingen in meinem Berliner Abgeordnetenbüro
In dieser Woche begleitete meine Mitarbeiter und mich Frank Przirembel aus Hayingen im Berliner Parlamentsalltag. Hier seinen Bericht: „Vom Wahlkreis auf der Alb zu Donth nach Berlin Nachdem ich von […]
Für mehr Sicherheit im Alltag: Erste Reform des Bundespolizeigesetzes seit 1994
Mit der 2./3. Lesung zum Bundespolizeigesetz wird die rechtliche Grundlage der Bundespolizei erstmals seit mehr als 30 Jahren an die aktuellen Sicherheitsanforderungen angepasst. Diese Modernisierung ist in der Vergangenheit mehrfach […]
Stabile Beiträge zur GKV – erster großer Schritt zur umfassenden Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
Die vom Bundesministerium für Gesundheit eingesetzte „Finanz-Kommission Gesundheit“ hat am 30. März 2026 umfassende Empfehlungen ausgesprochen, um die Krankenkassen- Beitragssätze ab dem Jahr 2027 dauerhaft zu stabilisieren. Unter Berücksichtigung dieser […]
Aufbruch aus der Mitte: Reformen für ein starkes Deutschland
Viele Menschen spüren: Unser Land steht vor großen Veränderungen, weil die Welt sich verändert. Als Koalition sind wir angetreten, um Deutschland voranzubringen. Das heißt, Probleme zu lösen, statt sie nur […]
Digitale Spuren sichern und Täter endlich verfolgen
Nach jahrelangem Ringen um einen praktikablen Kompromiss zwischen den Belangender Strafverfolgung und des Datenschutzes wird das Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherungund Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung imStrafverfahren in erster Lesung […]
Rechtsverfahren vereinfachen, Infrastrukturvorhaben beschleunigen
Mit dem Abschluss des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (2./3. Lesung) überarbeitenwir das Verbandsklagerecht und sorgen dafür, dass in Gerichtsverfahren schneller Klarheitherrscht und Verfahren maximal beschleunigt werden. So halten wir am bisherigen„Listenprinzip“ für die […]
Fluggastabfertigung erleichtern
Mit dem Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung (2./3. Lesung) sorgen wir für einfachere und schnellere Abläufe und mehr Komfort für Passagiere an deutschen Flughäfen. Luftfahrtunternehmen wird die Möglichkeit eröffnet, […]
Wir schaffen beste Voraussetzungen für die schnelle Verbesserung unserer Infrastruktur
Mit dem neuen Infrastruktur-Zukunftsgesetz modernisieren wir die Planung und Genehmigung von Verkehrsinfrastrukturprojekten grundlegend. Sanierungs-, Neu- und Ausbaumaßnahmen bei Straßen, Schienen und Wasserstraßen sollen künftig schneller umgesetzt werden können. Unter anderem […]
Wir schaffen das Heizungsgesetz ab
Wir schaffen das Heizungsgesetz ab und bringen das Gebäudemodernisierungsgesetzein, das technologieoffener, flexibler, praxistauglicher und einfacher ist. Die bürokratischenund kleinteiligen Regelungen des § 71, der §§ 71b – 71p sowie der […]
Beitragssätze stabil halten
Mit der 1. Lesung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes beginnen wir den Prozess der Reformen unserer Sozialversicherungen. Der Entwurf setzt Empfehlungen der vom Bundesministerium für Gesundheit eingesetzten „FinanzKommission Gesundheit“ um, wodurch die Krankenkassen-Beitragssätze […]