Haushalt 2027: Sozialetat steigt auf über 201 Milliarden, Forschungsetat stabil
Am Freitag haben wir abschließend in der ersten Lesung des Entwurfs des Bundeshaushalts 2027 die Etats für Arbeit und Soziales sowie für Forschung, Technologie und Raumfahrt beraten. Der Arbeits- und […]
Haushalt 2027: Solide Finanzierung unserer Kernaufgaben
Am Donnerstag haben wir die Etats für Inneres, Justiz, Landwirtschaft, Bildung, Bauen und Gesundheit beraten. Der Innenetat steigt um 951 Millionen Euro auf 16,71 Milliarden Euro – fast jeder dritte […]
Haushalt 2027: Starke Sicherheit, stabile Außenpolitik, klare Prioritäten
In der Generaldebatte und den Haushaltsberatungen am Mittwoch wurde klar: Dieser Haushalt stärkt Deutschlands Handlungsfähigkeit nach innen und außen. Der Etat des Kanzleramtes steigt auf 5,16 Milliarden Euro – mit […]
Haushalt 2027: Union setzt auf Infrastruktur, Digitalisierung und Mittelstand
Am Dienstag hat der Bundestag die Haushaltsentwürfe 2027 für Verkehr, Umwelt, Digitales sowie Wirtschaft und Energie in erster Lesung beraten. Aus unionspolitischer Sicht zeigen die Etats einen klaren Kurs: Rekordinvestitionen in […]
Haushalt 2027: Wofür ist wie viel Geld eingeplant?
Der Bundeshaushalt 2027 sieht Gesamtausgaben von 555,4 Milliarden Euro vor – das sind 30,9 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2026. In der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause berät der […]
Haushaltsentwurf 2027: Bundesregierung setzt auf Investitionen, Sicherheit und Zusammenhalt
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Dienstag vor dem Deutschen Bundestag den Entwurf für das Haushaltsgesetz 2027 sowie den Finanzplan des Bundes bis 2030 vorgestellt. Zum Auftakt der Etatberatungen warb […]
Praktikum von Frank Przirembel aus Hayingen in meinem Berliner Abgeordnetenbüro
In dieser Woche begleitete meine Mitarbeiter und mich Frank Przirembel aus Hayingen im Berliner Parlamentsalltag. Hier seinen Bericht: „Vom Wahlkreis auf der Alb zu Donth nach Berlin Nachdem ich von […]
Für mehr Sicherheit im Alltag: Erste Reform des Bundespolizeigesetzes seit 1994
Mit der 2./3. Lesung zum Bundespolizeigesetz wird die rechtliche Grundlage der Bundespolizei erstmals seit mehr als 30 Jahren an die aktuellen Sicherheitsanforderungen angepasst. Diese Modernisierung ist in der Vergangenheit mehrfach […]
Stabile Beiträge zur GKV – erster großer Schritt zur umfassenden Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
Die vom Bundesministerium für Gesundheit eingesetzte „Finanz-Kommission Gesundheit“ hat am 30. März 2026 umfassende Empfehlungen ausgesprochen, um die Krankenkassen- Beitragssätze ab dem Jahr 2027 dauerhaft zu stabilisieren. Unter Berücksichtigung dieser […]
Aufbruch aus der Mitte: Reformen für ein starkes Deutschland
Viele Menschen spüren: Unser Land steht vor großen Veränderungen, weil die Welt sich verändert. Als Koalition sind wir angetreten, um Deutschland voranzubringen. Das heißt, Probleme zu lösen, statt sie nur […]