Wir stärken Verkehr und Klimaschutz.

Mit dem Abschluss des Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs werden wir den Anstieg der Trassenentgelte, die die Eisenbahnverkehrsunternehmen für die Nutzung der Schienenwege bezahlen müssen, ab 2026 stärker abmildern als […]

Wir senken die Energiekosten.

Wir haben in dieser Woche beschlossen, dass die Übertragungsnetzentgelte durch einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt gesenkt werden. Der Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten entlastet Unternehmen und Verbraucher. Ab 2026 werden damit […]

Neuer Wehrdienst: Union und SPD stärken Deutschlands Wehrfähigkeit

Die sicherheitspolitische Bedrohungslage hat sich durch den russischen Angriffskrieg inden letzten Jahren signifikant verschärft. Vor diesem Hintergrund ist es das gemeinsameZiel von CDU/CSU und SPD, die Abschreckungs- und VerteidigungsfähigkeitDeutschlands deutlich […]

Stärkung der inneren Sicherheit

Endlich höhere Strafen für Geldautomatensprenger: Mit den wesentlichen Änderungen im Sprengstoffgesetz (SprengG), im Strafgesetzbuch (StGB), in der Strafprozessordnung (StPO) und im Ausgangsstoffgesetz (AusgStG) haben wir durchgesetzt, dass Geldautomatensprengungen künftig härter […]

Stärkung der Industrie

Die Abschaffung der Gasspeicherumlage ist beschlossen. Das bedeutet eine Entlastungaller Gaskunden, private Haushalte wie Unternehmen. Die Entlastung für einen Vier-Personen-Haushalt beträgt je nach Verbrauch zwischen ca. 30 bis 60 Euro […]