Menschenwürde achten – Zwang auf das letzte Mittel begrenzen
Ärztliche Zwangsmaßnahmen gehören zu den schwersten Eingriffen in die Selbstbestimmung eines Menschen. Deshalb stärken wir mit dem Gesetz zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung […]
Clankriminalität und Organisierte Kriminalität bekämpfen, Vertrauen in den Rechtstaat stärken
Mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz führen wir eine grundlegende Modernisierungunseres Zolls durch und statten ihn zugleich mit neuen Befugnissen zur Bekämpfung vonZoll- und Finanzkriminalität aus. Mit der „Strategie Zoll 2030“ wird eine […]
Ein großer Schritt zum Abbau bestehender Bildungsungleichheiten durch eine Verbesserung der frühkindlichen Bildung
Mit dem Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz führen wir erstmals bundesweiteinheitliche Qualitätsstandards in der frühkindlichen Bildung ein und schaffen so gerechtereZukunftschancen für alle Kinder. Spätestens im Alter von vier Jahren wird der […]
Nicht 007, sondern 83 Millionen – unsere Nachrichtendienste sollen Bedrohungen erkennen und abwehren, bevor sie für uns zur Gefahr werden
Mit der 2./3. Lesung der Reform unserer Nachrichtendienste stärken wir die SicherheitsarchitekturDeutschlands so umfassend, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Wir geben unserenDiensten die Befugnisse und Instrumente, die sie brauchen, um […]
Wichtiger erster Schritt zur Reform der Pflegeversicherung
Die soziale Pflegeversicherung (SPV) steht angesichts steigender Ausgaben und der demografischen Entwicklung vor großen Herausforderungen: Bereits heute übersteigen die Ausgaben die Einnahmen, obwohl der Beitragssatz zuletzt zum 1. Januar 2025 […]
Wir verbessern die Tierhaltung und unterstützen unsere Landwirte und Landwirtinnen
Mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes wird die verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen eingeführt. Darüber hinaus verschieben wir mit einem Änderungsantrag insbes. das Inkrafttreten des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes vom 1. Januar […]
Solide Finanzen: Haushaltverhandlungen für 2027 in der Endphase
Das Jahr 2027 wirft haushaltspolitisch seine Schatten voraus. Akribisch arbeiten die Koalitionsfraktionen an der Finalisierung des Etats für das kommende Jahr, der Ende November verabschiedet werden soll. Angesichts schwieriger wirtschaftlicher […]
Wir gehen einen weiteren Schritt zu einem modernen, digitalen Rechtsstaat
Mit der 2./3. Lesung des Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht erweitern wir die Möglichkeiten notarieller Beurkundungen und Beglaubigungen mittels Videokommunikation im Gesellschafts- und Registerrecht. Die […]
Wir schaffen die Voraussetzungen für die digitale Brieftasche
Mit der 2./3. Lesung des Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG) schaffen wir […]
Wir reformieren die Notfallversorgung
Endlich bringen wir die seit vielen Jahren geforderte und auch im Koalitionsvertrag vereinbarteOptimierung der Akut- und Notfallversorgung in Deutschland auf den Weg. Einegezieltere Patientensteuerung und damit eine bedarfsgerechtere Nutzung von […]