Erste Beratung zum neuen Wehrdienst

Leider konnte die für Dienstag geplante Vorstellung des zwischen der CDU/CSU und der SPD geeinten Verhandlungsergebnisses nicht erfolgen. Grund war eine kurzfristige Intervention des Verteidigungs-ministers, die zu einer veränderten Lage […]

Infobrief Nr. 10 aus der 21. WP

Vergangene Woche hatten wir nicht nur mit dem 3. Oktober den 35. Jahrestag der Deutschen Einheit. Die Tage zuvor war das Bundeskabinett zwei Tage gemeinsam auf Klausur in Berlin. Dabei […]

Infobrief Nr. 9 aus der 21. WP

Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt – kaum hatten wir  in der vergangenen Woche den Bundeshaushalt 2025 beschlossen, haben wir diese Woche mit den Beratungen über den Etat 2026 […]

Für ein sicheres und starkes Deutschland: Bundeshaushalt 2026

Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 werden auch deutliche Schwerpunkte gesetzt, die die Stärke und Sicherheit unseres Landes fördern. Für das Bundesinnenministerium bleibt der Aufbau einer leistungsfähigen Sicherheitsarchitektur von zentraler […]