Gesetz zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen
In abschließender zweiter und dritter Lesung haben wir den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen beraten. Die Höfeordnung ist […]
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024
Mit dem Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 befassten wir uns in zweiter Lesung. Mit dem Nachtragshaushalt für 2024 […]
Aktuellen Stunde: Negative Auswirkungen auf die Innere Sicherheit ernst nehmen – Cannabis-Legalisierung aufheben
In dieser Woche forderten wir in einer von uns beantragten Aktuellen Stunde: Negative Auswirkungen auf die Innere Sicherheit ernst nehmen – Cannabis-Legalisierung aufheben. Mit der Teillegalisierung von Cannabis hat die […]
Infobrief Nr. 71
Am vergangenen Mittwoch hat sich die Welt grundlegend verändert. Am Morgen hat Donald Trump die Präsidentschaftswahl in den USA und auch die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses gewonnen. Am […]
Michael Donth MdB: Einladung zu den Tagen der Begegnung in Berlin
Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Reutlingen, Michael Donth lädt junge Menschen im Alter von 18 bis 28 Jahren von 18. Dezember bis 20. Dezember 2024 nach Berlin ein. Unter der Schirmherrschaft […]
Christina Stumpp MdB und Michael Donth MdB: „Cem Özdemirs Blockadepolitik schadet Baden-Württemberg!“
Mit der Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) hat die Ampel im vergangenen Jahr die Möglichkeit der Freistellung von nicht mehr für den Bahnbetrieb genutzten Flächen aufgehoben. Dies führt in der […]
Michael Donth MdB und Manuel Hailfinger MdL fordern Gesundheitsminister Lucha auf, die Schließung der Notfallpraxis Münsingen zu verhindern
In einem gemeinsamen Brief an Manne Lucha, Minister für Soziales, Gesundheit und Integration des Landes Baden-Württember, fordern die CDU-Abgeordneten aus Bund und Land im Landkreis Reutlingen, die Notfallpraxis in Münsingen […]
Infobrief Nr. 70
Am vergangenen Wochenende fand in Augsburg der CSU-Parteitag statt. Wer ihn live verfolgt oder in Ausschnitten gesehen hat oder auch, wer die Medienberichterstattung dazu gesehen hat, konnte feststellen: die Union […]
Praktikum von Christoph Müller aus Münsingen in meinem Berliner Abgeordnetenbüro
Die letzten beiden Sitzungswochen hat mich Christoph Müller aus Münsingen im Rahmen eines Praktikums bei meiner Arbeit in Berlin bergleitet. Hier sein Praktikumsbericht: „Mein Name ist Christoph Müller, ich bin […]
Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz)
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung – den wir in dieser Woche abschließend in zweiter und dritter Lesung beraten haben – zielt darauf ab, die Krankenhauslandschaft und ihre Finanzierung zu modernisieren. Durch […]