Strenge Sanktionen gegen Russland und Belarus im Agrarbereich einführen
Seit über zwei Jahren führt Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Gründe für die Durchhaltefähigkeit Russlands sind vielfältig. Russland ist es gelungen, trotz Sanktionen seine militärisch-industrielle Produktion auszubauen […]
Für eine umfassende Wertschätzung – Einen nationalen Veteranentag einführen und die Versorgung der Veteranen und deren Familien verbessern
Mit unserem Antrag Für eine umfassende Wertschätzung – Einen nationalen Veteranentag einführen und die Versorgung der Veteranen und deren Familien verbessern – den wir gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen einbringen und […]
Taten statt Worte – Für eine effektive Terrorabwehr in Deutschland
Mit unserem Antrag Taten statt Worte – Für eine effektive Terrorabwehr in Deutschland fordern wir gezielte Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage in Deutschland und zur Stärkung unserer Sicherheitsbehörden. Die weltweite […]
Aktuelle Stunde: „Unzureichende Sportpolitik der Bundesregierung – Wege für einen Neustart suchen“
Mehr als die Hälfte der laufenden Wahlperiode ist verstrichen, die sportpolitische Bilanz der Bundesregierung zeigt deutliche Defizite. Dies wird in drei wichtigen Handlungsfeldern der Sportpolitik besonders deutlich. Erstens: Der Referentenentwurf […]
Unsere Anträge zur Sanktionierung des Irans und zur Unterstützung der Revolutionsbewegung
Der Iran hat erst erstmals direkt von seinem Staatsgebiet aus Israel mit Drohnen und Raketen angegriffen. Dieser Angriff ist der vorläufige Höhepunkt einer stetig zunehmenden und von Iran ausgehenden Eskalation. […]
Unser Leitantrag: „Wirtschaftspolitische Orientierungslosigkeit der Bundesregierung beenden – Für eine echte ‚Wirtschaftswende‘“
Während die Weltwirtschaft und andere Industrieländer wachsen, trüben sich die wirtschaftlichen Aussichten für Deutschland weiter ein. Vor diesem Hintergrund streiten Bundesfinanzminister Lindner und Bundeswirtschaftsminister Habeck über ein sog. „Dynamisierungspaket“. Außerdem […]
Landesverkehrsminister lässt bereits bewilligte Bundesmittel für den Straßenbau in Baden-Württemberg liegen
CDU-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Felix Schreiner und Michael Donth kritisieren Landesverkehrsminister Winfried Hermann wegen nicht abgerufener Bundesmittel im Straßenbau von 173,8 Millionen Euro im Zeitraum 2021 bis 2023. „Die Aussagen des […]
Nr. 58
Ich konnte es fast nicht glauben, aber diese Woche hat die Koalition endlich einen Gesetzentwurf zur rechtssicheren Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber auf Bundesebene eingebracht. Das hatte der Bundeskanzler bereits […]
Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
Mit diesem Gesetzentwurf – den wir in dieser Woche abschließend beraten haben – will die Ampel-Koalition das Transsexuellengesetz in Deutschland ersetzen. Nach dem Gesetzentwurf soll transsexuellen, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen […]
Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts
Das geltende Namensrecht in der Bundesrepublik Deutschland ist – gerade im internationalen Vergleich – sehr restriktiv und wird aufgrund der vielfältigen Lebenswirklichkeit der Gegenwart den Bedürfnissen von Familien nicht mehr […]