Infobrief Nr. 60
Am 23. Mai 2024 wird unser Grundgesetz 75 Jahre alt. Gestern haben wir dazu im Bundestag eine feierliche Debatte auf Antrag unserer Fraktion gehalten. Die Ampel-Koalition schien es nicht für […]
Treffen mit David Beasley in Berlin
Am Freitagvormittag habe ich David Beasley im Deutschen Bundestag getroffen. David Beasley war zwischen 1995 und 1999 Gouverneur von South Carolina und ist seit April 2017 Exekutivdirektor des Welternährungsprogramms der […]
Patrick Tobies aus Pfullingen hat mich ein halbes Jahr als studentischer Mitarbeiter unterstützt
Die vergangenen sechs Monate sind wie im Flug vergangen. Seit November hatte ich die Gelegenheit, Michael Donth und sein Team im Bundestag bei ihrer vielseitigen Arbeit zu unterstützen. Zu meinen […]
Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen
In erster Lesung beraten wir den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen. Mit dem im Jahr 2017 verabschiedeten Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen wurden sogenannte „Frühehen“, die im […]
Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
In dieser Woche debattieren wir in erster Lesung den Entwurf der Bundesregierung für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes. Mit dem Entwurf soll zunächst der Rechtsanspruch des Bürgers gegenüber […]
Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China
Mit unserem Antrag, den wir in dieser Woche erstmals beraten, fordern wir: Die Handelsbeziehungen zu China müssen einer besonderen Analyse unterzogen werden. Eine unabhängige Chinapolitische Expertenkommission soll dem Deutschen Bundestag […]
Versprechen der Bundesforschungsministerin einhalten – Zukunft der DDR-Forschung sicherstellen
In dieser Woche beraten wir erstmalig unseren Antrag Versprechen der Bundesforschungsministerin einhalten – Zukunft der DDR-Forschung sicherstellen. Wir nehmen Bezug auf eine öffentliche Zusage von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger zur Fortführung […]
Reintegration in das Erwerbsleben verbessern – Durch Lotsen positive Effekte für den Arbeitsmarkt und die Sozialversicherungen nutzen
Körperliche Gesundheit und Erhalt der der Erwerbsfähigkeit sind die Grundvoraussetzung für ein langes Erwerbsleben. Ziel einer guten Sozialpolitik muss sein, Menschen ein langes Erwerbsleben unter guten Rahmenbedingungen zu ermöglichen. Prävention […]
Für transparente Verhandlungen über das WHO-Pandemieabkommen – Gegen Fehlinformationen und Verschwörungstheorien
Mit unserem Antrag, den wir in dieser Woche abschließend beraten, fordern wir die Bundesregierung auf, in den Verhandlungen über ein Pandemieabkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) konsequent für den Präventionsansatz – der […]
Das BAföG auf die Höhe der Zeit bringen
Mit unserem Antrag – den wir in dieser Woche erstmals beraten – betonen wir das strategische Ziel des Staates eine individuelle Ausbildungsförderung zu leisten, „wenn dem Auszubildenden die für seinen […]