Wissings Verkehrspolitik ist völlig planlos
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Der Bundestag hat diese Woche auch den Etat des Bundesverkehrs-ministeriums beraten. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verkehr, Ulrich Lange: „Nach einer ewigen Haushalts-Hängepartie legt die Ampel für […]
Bundestag entscheidet über Gruppenstatus für Die Linke und BSW
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Der Bundestag hat am Freitag, 2. Februar 2024, über die Anerkennung und Rechtsstellung der parlamentarischen Gruppen Die Linke und BSW (kurz für: „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“) […]
Wahlkreis in Sachsen-Anhalt soll nach Bayern umverteilt werden
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Der Bundestag unterbrach am Donnerstag, 1. Februar 2023, seine abschließende Beratung des Bundeshaushalts 2024, um über den Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Bundeswahlgesetzes nach […]
Haushalt 2024: Union kritisiert hemmungslose Ausgabenpolitik
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Mit deutlichen Worten hat CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz den Rekordhaushalt für 2024 kritisiert, den der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Koalition verabschieden will. „Sie geben Geld aus wie nie zuvor“, sagte […]
Holocaust-Gedenken im Bundestag: „Sei ein Mensch!“
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Überschattet von neuem Antisemitismus und Rechtsextremismus in Deutschland hat der Bundestag in einer Zeremonie der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Zum Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 […]
Generaldebatte: Merz für engere Zusammenarbeit mit Frankreich
Angesichts einer Vielzahl von Krisen und Kriegen auf der Welt hat CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz die Bundesregierung aufgerufen, den deutsch-französischen Motor wieder anzukurbeln. Zusammen mit Frankreich müsse Deutschland Führungsverantwortung in Europa […]
Bundeshaushalt 2024 – Orientierungslosigkeit in Zahlen, Willkürliche Belastungen statt eines echten Sparpakets
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Die Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 waren chaotisch. Es gab keine Eckwerte und der Regierungsentwurf kam verspätet. Dann traf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu unserer Klage gegen den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 […]