Liebe Leserin, lieber Leser,
die Regierungskoalition hat in Berlin weitere wichtige Weichenstellungen vorangebracht, die für die wirtschaftliche und soziale Zukunft unseres Landes von großer Bedeutung sind.
Ein zentraler Punkt ist dabei die Verständigung beim Thema Verbrenner-Aus. Hier ist es gelungen, eine klare Linie festzulegen, die nun auch von der Bundesregierung einheitlich auf europäischer Ebene vertreten wird. Diese Position entspricht einer Forderung, die wir als Union seit langem eingebracht haben. Für den Industriestandort Deutschland ist es entscheidend, dass wir Planungssicherheit schaffen und unsere wirtschaftliche Stärke nicht durch vorschnelle oder einseitige Entscheidungen gefährden.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der dringend notwendigen Reform unseres Gesundheitssystems, die niemand anzweifelt. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken arbeitet derzeit intensiv an einem Gesetzentwurf, der zeitnah vorgelegt werden wird. Grundlage sind die Vorschläge einer Expertenkommission, die sich mit der langfristigen Stabilität unseres Systems beschäftigt hat.
Dabei ist die Ausgangslage klar: Deutschland verfügt über eines der teuersten Gesundheitssysteme weltweit, ohne dass sich dies in entsprechend besseren Ergebnissen widerspiegelt. Gleichzeitig stehen wir vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Ohne Reformen drohen in den kommenden Jahren deutliche Beitragserhöhungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber – in einer Größenordnung, die unser Land zusätzlich belasten würde. Bis zum Ende dieser Wahlperiode würde die Lücke auf bis zu 40 Milliarden Euro im Jahr anwachsen. Das entspricht zwei Beitragspunkten und würden jeden Bürger und jeden Betrieb Monat für Monat mehr Geld kosten. Das wollen wir nicht.
Die Bundesregierung hat sich daher darauf verständigt, diesen Reformprozess entschlossen anzugehen. Klar ist aber auch: Notwendige Veränderungen werden nicht ohne Einschnitte möglich sein. Schon jetzt ist aus vielen Bereichen zu hören - und ich bekomme aktuell täglich viele Mail zu diesem Thema - dass gerade dort keine Kürzungen erfolgen sollten. Doch wenn jeder Bereich für sich Ausnahmen beansprucht, wird die Gesamtlast am Ende nur verschoben – und das Problem nicht gelöst.
Deshalb wird es entscheidend darauf ankommen, die Reformen ausgewogen und nachvollziehbar zu gestalten. Akzeptanz entsteht dann, wenn die Belastungen fair verteilt sind und die Notwendigkeit der Maßnahmen klar erkennbar ist. Genau daran wird sich die Arbeit des Bundesgesundheitsministeriums in den kommenden Monaten messen lassen müssen.
Gleichzeitig hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, den bestehenden Reformstau in mehreren zentralen Bereichen Schritt für Schritt abzubauen – im Gesundheitswesen ebenso wie beim Haushalt, bei der Einkommensteuer und in der Rentenpolitik. Diese Aufgaben sind komplex und lassen sich nicht von heute auf morgen lösen. Aber es ist wichtig, dass wir sie jetzt konsequent angehen.
Reformen sind selten bequem, aber sie sind notwendig, um die Leistungsfähigkeit unseres Staates langfristig zu sichern. Entscheidend ist dabei, stets das Gesamtbild im Blick zu behalten und nicht einzelne Maßnahmen isoliert zu betrachten.
Ich bin überzeugt, dass wir mit einem klaren Kurs und einem ausgewogenen Vorgehen die richtigen Grundlagen dafür schaffen können, unser Land auch in Zukunft stark und handlungsfähig zu halten.
Damit möchte ich es für heute bewenden lassen und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.
Es grüßt Sie herzlich
Ihr
Michael Donth MdB
