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17. Januar 2026 | Nr. 17

Inhalt

1. Die politische Lage in Deutschland

2. Die Woche im Parlament

3. Daten und Fakten

4. In eigener Sache

5. Terminauswahl im Wahlkreis

Liebe Leserin, lieber Leser,

am Ende der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres will ich Ihnen zunächst viel Glück, Zufriedenheit, Gesundheit und Gottes Segen für 2026 wünschen.

Ich hoffe, Sie konnten über die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel etwas Ruhe finden und mit neuem Schwung und neuer Zuversicht in dieses Jahr starten. Und das brauchen wir auch alle. Und zwar außenpolitisch (Iran, Venezuela, Ukraine und andere) und innenpolitisch. Hier in Berlin gab es große Schlagzeilen, weil die linksextremistische Vulkangruppe mit einem Anschlag auf die Stromversorgung über 40.000 Menschen und Einrichtungen in der Hauptstadt vom Strom abgeschnitten hat. Das was angesichts der eisigen Kälte und generell nicht nur unangenehm oder lästig. Das war vor allem für alte und kranke Menschen akut lebensgefährlich.

Innenminister Alexander Dobrindt hat angekündigt, diese Linksterroristen, die in den letzten Jahren schon mal aufgefallen waren, konsequent zu verfolgen. Und leider müssen wir hier in der Bundeshauptstadt etwas beobachten, was auf der linken politischen Seite immer wieder auftritt: es wird versucht, den Vorgang kleinzuhalten und davon abzulenken. Ein Schreiben der Berliner Grünen, das öffentlich wurde, belegt dies. Darin wird als Parole ausgegeben, die Täter zu verschweigen und nicht von Linksextremismus zu reden. Stattdessen wird ein „Nebenkriegsschauplatz“ eröffnet und nur noch über den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner geredet. Und das, obwohl – Fehler hin oder her – der Strom sogar einen Tag früher als geplant wieder zur Verfügung stand.

Wir im Bundestag haben diese Woche unsere Arbeit auch wieder aufgenommen. Und gleich zu Jahresbeginn sind wir unter anderem mit drei wichtigen Gesetzen gestartet, die wir in erster Lesung beraten haben. Erste Lesung heißt im Parlamentsdeutsch „erste Beratung eines Gesetzes“. Dabei debattieren die Fraktionen zum ersten Mal öffentlich darüber. Abschluss war der Beschluss, die Gesetze in die zuständigen Ausschüsse zur weiteren Beratung zu überweisen. Danach kommen sie dann – ggf. verändert – zurück in den Bundestag zur abschließenden zweiten und dritten Lesung.

Bei den Gesetzen geht es um die neue Grundsicherung, die das Bürgergeld der Ampel ersetzen wird. Darin wird der Vermittlungsvorrang von Arbeit in Vollzeit wieder eingeführt. Wer ohne Arbeit ist, muss, um seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen, jede Arbeit, die ihm angeboten wird, annehmen. Wenn man das nicht tut, wird man mit Leistungskürzungen von 30% bis zu 100% animiert, seine Haltung zu ändern. Ziel ist es, die Menschen zurück in Lohn und Brot zu bringen.

Ebenfalls debattiert und auf den Weg gebracht haben wir den Rechtskreiswechsel für Flüchtlinge aus der Ukraine. Rechtskreiswechsel heißt, dass sie ab 1. April 2026 nicht mehr sofort in das Bürgergeld kommen, sondern in das Asylbewerberleistungsgesetz.

Und zuletzt haben wir über die Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht beraten. 

Alle drei Gesetze sind weitere Umsetzungen von Wahlversprechen von uns.

Jetzt wünsche ich Ihnen viel Spaß beim Lesen und ein gutes und schönes Wochenende!

Es grüßt Sie herzlich

Ihr

Michael Donth MdB 

Michael Donth
Mitglied des Deutschen Bundestages

Büro Berlin | Platz der Republik 1, 11011 Berlin | Tel.: 030 / 227 778 17

Büro Reutlingen | Seestraße 6-8, 72764 Reutlingen | Tel.: 07121 / 385 445

michael.donth@bundestag.de | www.michael-donth.de

1. Die politische Lage in Deutschland

Ein starkes Deutschland in einer unsicheren Welt

Das neue Jahr ist turbulent gestartet. Insbesondere die geopolitische Lage stellt uns weiterhin vor große Herausforderungen. Die Welt folgt mehr und mehr der Logik von Großmächten – es geht um Machtstreben, nationale Interessen und das Ausweiten von Einflusszonen. Das haben wir erlebt bei der Ergreifung des Autokraten Maduro durch die USA. Und das sehen wir im Ringen um Frieden in der Ukraine, die derzeit unter besonders harten russischen Angriffen auf die Zivilbevölkerung zu leiden hat. Gleichzeitig kämpft die Bevölkerung im Iran um ihre Freiheit. Der Gewalt des iranischen Regimes sind dabei bereits zahlreiche Menschenleben zum Opfer gefallen.

Dieser neuen Realität müssen wir uns stellen. Dabei ist klar: Nur eine starke Wirtschaft gibt uns die Grundlage, um politisch und militärisch bei all den Konflikten etwas zum Guten verändern zu können. Deswegen ist es wichtig, dass unsere Wirtschaft wieder in Schwung kommt. 2026 muss ein Jahr des Wachstums werden. Die Zustimmung der EU-Staaten zum Mercosur-Abkommen ist dabei ein wichtiger erster Schritt. Mit Friedrich Merz haben wir einen Kanzler, der genau hier mit seiner Arbeit ansetzt – zuletzt in Indien beim Werben um einen zügigen Abschluss eines Freihandelsabkommens. Weitere Handelsverträge müssen folgen. Auch wir als Fraktion müssen im Rahmen unserer Gesetzgebungsarbeit die Voraussetzungen für Wachstum noch weiter verbessern.

Deutschland beteiligt sich an Nato-Erkundungsmission in Grönland zur Stärkung der gemeinsamen Sicherheit im Hohen Norden

Deutschland beteiligt sich auf Bitten Dänemarks an einer Erkundungsmission im Vorfeld einer gemeinsamen Übung von Nato-Staaten unter Führung Dänemarks.

Wir schicken Soldaten zuerst nach Kopenhagen zu Stabsgesprächen, dann werden sie gemeinsam mit Dänemark, Norwegen, Schweden und Frankreich in Grönland für wenige Tage den Rahmen der Übung abstecken.

Ziel ist es, die gemeinsamen sicherheitspolitischen Interessen der Nato-Staaten in der Region zu dokumentieren und die von Donald Trump angesprochene strategische Lücke im „High North“ (Arktische Region) zu adressieren.

Diese Planung unterstreicht den gemeinsamen sicherheitspolitischen Blick zwischen Europäern und den USA auf die Region.

Die Übung ist nicht gegen die USA gerichtet, sondern zeigt, wie sehr wir den Blick der USA auf die Arktis teilen. Gleichzeitig gelten die Aussagen des Bundeskanzlers Friedrich Merz im Statement mit anderen zur territorialen Integrität und Souveränität.

2. Die Woche im Parlament

Versprechen gehalten. Wir sorgen für mehr Gerechtigkeit

Wir schaffen das Bürgergeld ab, die neue Grundsicherung kommt. Denn wir wollen erwerbsfähige Arbeitslose dauerhaft in Beschäftigung bringen. 

Wir verbessern die Arbeitsaufnahme, indem die Vermittlung wieder vorrangig wird. Dabei ist zentral: Wer keine Termine einhält oder zumutbare Arbeit nicht annimmt, erhält keine Leistungen. Härtefälle berücksichtigen wir. 

Der Grundsatz „Fördern und Fordern“ tritt so wieder in den Vordergrund.

Versprechen gehalten. Der Rechtskreiswechsel für Flüchtlinge aus der Ukraine kommt - die Migrationswende geht weiter

Flüchtlinge aus der Ukraine, die sich seit dem 1. April 2025 in Deutschland registriert haben, erhalten zukünftig Leistungen nach dem Asylbewerber-leistungsgesetz, so wie Flüchtlinge aus anderen Ländern auch.

Hauptunterschied zum aktuellen Zustand: Die Regelsatzleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz liegen etwa 20 Prozent unter denjenigen nach dem SGB II, der Grundsicherung. 

Für Alleinstehende ist ein Grundbedarf von 441 Euro vorgesehen, während der Regelsatz bei der Grundsicherung 563 Euro beträgt.

Außerdem sind die Vorschriften zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen im Asylbewerber-leistungsgesetz wesentlich strenger als im SGB II.

Versprechen gehalten. Der Wolf wird bejagt

Ein weiterer Meilenstein unserer Landwirtschaftspolitik ist die Entscheidung der Koalition, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen. 

Dort, wo er insbesondere eine konkrete Bedrohung für Nutztiere darstellt – auf Weiden, in Offenlandschaften oder auf Deichen –, soll er künftig aktiv bejagt werden können. 

Damit schaffen wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einen realistischen Ausgleich zwischen Artenschutz und dem Schutz unserer Weidetierhaltung.

Versprechen gehalten. Änderung des Lieferkettensorgfalts-pflichtengesetzes – Entlastung der Unternehmen durch Abschaffung der Berichtspflicht

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, entfällt zunächst die Berichtspflicht über die Einhaltung der Sorgfaltspflichten und ein Verstoß gegen die fortgeltenden Sorgfaltspflichten wird nur noch bei schweren Verstößen sanktioniert. 

Mit diesen Maßnahmen werden Unternehmen weiter entlastet und die deutsche Volkswirtschaft gestärkt. 

Wir schaffen eine neue Basis für die Auf- und Ausrüstung der Bundeswehr

Es gilt das Motto: Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. 

Dafür ist eine konsequente Auf- und Ausrüstung der Bundeswehr nötig. 

Deshalb haben wir wir in dieser Woche das Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr beschlossen. 

Damit verbessern wir die Rahmenbedingungen für die Beauftragung der Rüstungsindustrie. 

So wird ein zügiger Materialzulauf für unsere Streitkräfte sichergestellt und die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes gestärkt.

Aktuelle Stunde Landwirtschaft – „Zukunftsperspektiven für Landwirtschaft und Weinbau in Deutschland schaffen – Attraktivität und Kulturgut ländlicher Räume erhalten“

Als CDU/CSU Bundestagsfraktion setzen wir uns mit Nachdruck dafür ein, dass land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie die Menschen im ländlichen Raum verlässliche politische Rahmenbedingungen erhalten. So konnten wir seit Beginn der neuen Legislatur in nur knapp neun Monaten wichtige und wirksame Erfolge erzielen.

Der digitale Führerschein kommt 2026

Mit dem digitalen Führerschein gehen wir den nächsten Schritt bei der Modernisierung des Verkehrs.

Bis zum Ende des Jahres soll in der „i-Kfz-App“ auch der digitale Führerschein abrufbar sein. Wir setzen damit den Koalitionsvertrag konsequent um, bauen Bürokratie ab und digitalisieren Deutschland.

Zusätzlich schaffen wir die Möglichkeiten einer digitalen Parkraumüberwachung und entlasten massiv die Kommunen, die damit deutlich einfacher und effizienter gegen Parkraumverstöße vorgehen können.

Ein Monat EinfachMachen: Über 12.000 Vorschläge für weniger Bürokratie

Das EinfachMachen-Portal des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung ist seit einem Monat online. Die Resonanz ist groß: Bereits über 12.000 Vorschläge sind eingegangen, an welchen Stellen unnötige Bürokratie abgebaut werden kann.

Worum geht es? Privatpersonen, Unternehmen und Verbände können online melden, wo Staat und Verwaltung unnötig kompliziert sind. Jede Meldung wird ausgewertet und kann konkrete Verbesserungen anstoßen – z. B. bei Behördenprozessen, Digitalisierung, Steuerfragen oder im Gesundheitswesen.

Das Portal ist ein wichtiger Baustein der #Modernisierungsagenda. Ziel ist es, Verwaltung zu vereinfachen, besser und schneller zu machen – so, wie Bürgerinnen und Bürger sie brauchen.

Wo ist Verwaltung unnötig kompliziert oder unverständlich? Oder wo kostet sie zu viel Zeit? Verbesserungsvorschläge können weiterhin eingereicht werden – schnell, transparent und wirkungsorientiert unter: https://einfach-machen.gov.de/

3. Daten und Fakten

Start der Handball-EM der Herren in Dänemark, Schweden und Norwegen

Ein starkes Team und ein großes Ziel - diese Woche ist die Handball-Europameisterschaft der Herren in Dänemark, Schweden und Norwegen gestartet. Insgesamt nehmen 24 Nationen am Turnier teil.

Wir wünschen unseren deutschen Handball-Männern viel Erfolg. Ganz Deutschland drückt die Daumen!

18. Januar 1919: Pariser Friedenskonferenz beginnt

Am 18. Januar 1919 beginnt die Pariser Friedenskonferenz nach dem Ende des Ersten Weltkriegs in Versailles. Ziel der Konferenz ist es, eine neue europäische Friedensordnung nach dem Ersten Weltkrieges zu etablieren und Friedensverträge für die Kriegsverlierer auszuarbeiten. Das betrifft auf der Verliererseite neben dem Deutschen Reich auch die anderen Mittelmächte wie Österreich-Ungarn, Bulgarien und das Osmanische Reich. Zu der Konferenz sind Vertreter von 32 Nationen geladen. Einen Großteil der Entscheidungen fallen jedoch nur die "Big Four" - Frankreich, Großbritannien, Italien und die USA. Die Verliererseite, die sogenannten Mittelmächte sind nicht eingeladen.

Die Ergebnisse der Friedenskonferenz fließen ein halbes Jahr später in den Versailler Vertrag ein. Am 28. Juni 1919 unterzeichnen als Vertreter des Deutschen Reichs Reichsaußenminister Hermann Müller und Reichsverkehrsminister Johannes Bell den Vertrag von Versailles. Dieser ordnet die Welt auf politischer und territorialer Ebene neu. Als Kriegsverlierer erkennt das Deutsche Reich die alleinige Schuld für den Ausbruch des Krieges an. Reparationszahlungen und die Abtretung von Gebieten, wie besipielsweise Elsass-Lothringen werden festgeschrieben. Das deutsche Heer wird auf eine Stärke von maximal 100.000 Soldaten reduziert.

4. In eigener Sache

Austausch mit Studierenden der HVF Ludwigsburg

Ein toller Termin für mich diese Woche im Deutschen Bundestag. 

Eine Gruppe von Studentinnen und Studenten der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen (HVF) in Ludwigsburg war mit ihrem Prof. Dr. Albrecht Rittmann zu Gesprächen in Berlin. 

Am Mittwochvormittag hatten sie erst einen Austausch mit unserem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer und Ludwigsburger Abgeordneten Steffen Bilger und dann mit mir. 

Ich habe es deshalb so gerne gemacht, weil ich selbst Absolvent diese Hochschule bin. 

Danke für den Besuch und den Austausch, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis zu Besuch in Berlin

Seit Montag waren 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis auf meine Einladung hin in Berlin. 

Besuche im Bundeskanzleramt, im Verteidigungsministerium oder unserer Landesvertretung standen ebenso auf dem Programm wie am Donnerstag der Besuch im Deutschen Bundestag. 

Dabei konnten sie erst von der Besuchertribüne aus eine Debatte im Plenum verfolgen, im Anschluss kamen wir zum Gespräch zusammen. 

Sehr gefreut hat mich ein Mitbringsel für mich und meinen Mitarbeiter Jan-Philipp Scheu: ein Teddy. Der kam von der Deutschen Teddy-Stiftung, in der mehrere Mitreisende engagiert sind. Die Stiftung stellt diese knuddelige Bären Kliniken, Rettungsdiensten und anderen Helfern zur Verfügung. Die werden dann im Notfall kleinen Patienten gegeben, damit ihnen die Angst etwas genommen wird. Ein super Projekt!

Danke für Ihren Besuch.

Ein Leben für die Feuerwehr – Danke, Hartmut!

40 Jahre lang war mein Freund Hartmut Holder Mitglied und 31 Jahre davon Kommandant der Feuerwehr Metzingen.

Gestern Abend wurde er mit großem Bahnhof verabschiedet. 

Es war mir eine große Ehre, dass ich ihm dabei für seine Unterstützung der Malteser in Metzingen die Dankesplakette des Souveränen Malteser-Ritterordens übergeben durfte.

Danke Hartmut!

Junge Amerikanerin als Stipendiatin in Walddorfhäslach – Michael Donth ist Pate

Seit seiner Wahl in den Deutschen Bundestag 2013 hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Donth bereits eine zweistellige Anzahl an Stipendiaten über den großen Teich nach Amerika schicken dürfen. All diese jungen Menschen haben über das Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses ein Stipendium für einen einjährigen Aufenthalt in den USA erhalten. Dort leben sie bei Gastfamilien, gehen zur Schule und lernen die amerikanische Lebensweise kennen. Sie sind Botschafter für Deutschland und bringen den Amerikanern unsere Kultur, unsere Traditionen und Denkweisen ein Stück näher.

5. Termine im Wahlkreis

17. Januar 2026, 14.00 Uhr, Sonnenbühl-Genkingen
Zunftmeisterempfang der Scheiterhau Hexa Genkingen e. V.

17. Januar 2026, 17.00 Uhr, Sonnenbühl-Genkingen
Dämmerungsumzug der Scheiterhau Hexa Genkingen e. V.

18. Januar 2026, 17.00 Uhr, Stuttgart
Besichtigung der Baustelle von Stuttgart 21 mit der AG Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

18. Januar 2026, 19.00 Uhr, Stuttgart
Austausch im Haus des Tourismus mit Tourismusakteuren und Vertretern vom DEHOGA Baden-Württemberg mit der AG Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

19. Januar 2026, 10.00 Uhr, Stuttgart
Tourismustag des Landes Baden-Württemberg auf der CMT

19. Januar 2026, 12.00 Uhr, Stuttgart
Sprechertagung der AG Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit den tourismuspolitischen Sprechern der CDU-Landtagsfraktionen.

19. Januar 2026, 14.00 Uhr, Stuttgart
Messerundgang auf der CMT

19. Januar 2026, 16.30 Uhr, Stuttgart
CMT x BTW Netzwerktreffen 2026

19. Januar 2026, 18.00 Uhr, Stuttgart
CMT-Night

20. Januar 2026, 11.00 - 15.00 Uhr, Reutlingen
Bürgergespräche im Wahlkreisbüro in Reutlingen
Termine nur nach vorheriger Anmeldung!

20. Januar 2026, 16.00 Uhr, Videokonferenz
Austausch mit dem Eisenbahnbundesamt und der Bundesnetzagentur zum Thema Trassenpreisreform

21. Januar 2026, Hamburg
Tourismuspolitische Termine im Hafen Hamburg

22. Januar 2026, 10.00 Uhr, Reutlingen
Bürgergespräch zum Thema: Elektrifizierung + Ausbau der Eisenbahnstrecke Dresden - Görlitz für die Chip-Industrie und den internationalen Eisenbahnverkehr nach Polen

22. Januar 2026, 15.00 Uhr, Freiburg
Veranstaltung zum Ausbau der Bestandsstrecke Rheintalbahn

23. Januar 2026, 9.30 Uhr, Reutlingen
Arbeitseinsatz in der Reutlinger Vesperkirche

23. Januar 2026, 19.00 Uhr, Sonnenbühl
Verabschiedung von Bürgermeister Uwe Morgenstern

25. Januar 2026, 15.00 Uhr, Reutlingen
Nationales Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus mit Oberbürgermeister Thomas Keck

26. Januar 2026 - 30. Januar 2026, Berlin
Sitzungswoche im Deutschen Bundestag in Berlin

Weitere Termine finden Sie auf meiner Homepage unter www.michael-donth.de.

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Michael Donth MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin