Liebe Leserin, lieber Leser,
blickt man auf die Themen, die in den vergangenen zwei Wochen die öffentliche Diskussion bestimmt haben, könnte man fast meinen, Deutschland habe keine anderen Probleme.
Der Bundeskanzler gab ein längeres Interview zu Abschiebungen und zur Situation von Asylbewerbern und Flüchtlingen ohne Bleiberecht. Er betonte, dass die neue Regierung in diesem Bereich bereits vieles angestoßen habe, auch wenn sich nicht alle Herausforderungen sofort lösen ließen. In einem Nebensatz merkte er an, man könne auch im Stadtbild erkennen, dass noch Aufgaben vor uns liegen. Dieses eine Wort – Stadtbild – wurde jedoch aus dem Zusammenhang gerissen, in den Medien endlos interpretiert und über Wochen hinweg genutzt, um Bundeskanzler Friedrich Merz unlautere Motive zu unterstellen.
Solche aufgeheizten Debatten werden in Talkshows, sozialen Netzwerken und Zeitungen immer wieder von interessierter Seite befeuert. Die Bürgerinnen und Bürger hingegen haben laut Umfragen die Äußerung des Bundeskanzlers mehrheitlich richtig verstanden. Leider führen diese künstlich erzeugten Empörungswellen regelmäßig dazu, dass wir uns über einzelne Worte streiten – ob „Stadtbild“, „kleine Paschas“, „Der Islam gehört zu Deutschland“ oder „Wir schaffen das“ – und dabei die eigentlichen Probleme aus dem Blick verlieren.
Von solchen Mechanismen müssen wir dringend wegkommen. Denn sie tragen dazu bei, dass viele Menschen den Eindruck gewinnen, „die Politik“ beschäftige sich nur mit Wortklaubereien und parteiinternen Streitigkeiten. Das stimmt aber nicht! Unsere Sacharbeit in der Koalition und im Bundestag läuft unbeirrt weiter – auch wenn das in der öffentlichen Wahrnehmung oft untergeht, weil die Empörungsberichterstattung alles überdeckt.
Allein in dieser Woche schließen wir nach intensiven Beratungen 14 Gesetze ab.
Darunter:
- das Regionalisierungsgesetz: Damit sichern wir das Deutschlandticket für die kommenden fünf Jahre ab.
- Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung der Pflege: Es betrifft 1,8 Millionen Pflegekräfte und viele Millionen Pflegebedürftige. Wir stärken die Fachkräfte, geben ihnen mehr Zuständigkeiten und bereiten damit den Weg für eine umfassende Reform des Pflege- und Gesundheitswesens.
- Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung: Damit lösen wir ein zentrales Wahlversprechen ein und entlasten unsere Landwirte um 500 Millionen Euro jährlich – eine Sonderbelastung, die Minister Özdemir und die Ampel-Regierung zu verantworten hatten.
Das sind nur drei Beispiele – weitere finden Sie unten –, die zeigen: Wir arbeiten konsequent daran, die Lage in unserem Land zu verbessern.
Ich wünsche Ihnen nun viel Freude beim Lesen und ein schönes Wochenende!
Ihr
Michael Donth MdB
